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Vermögenssteuer : Der Steuer-Zombie

Kleine Häuser, große Vermögenswerte: Immobilie im Münchner Umland Bild: Andreas Mülere

Seit 14 Jahren wird die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben. Die SPD liebäugelt mit der Wiedereinführung. Leichter gesagt als getan.

          3 Min.

          Die Vermögensteuer ist eine Untote. Seit 1997 wird sie in Deutschland nicht mehr erhoben. Formal beerdigt wurde sie nicht – anders als in den meisten Ländern. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber vor die Wahl gestellt, die Steuer entweder zu reformieren oder nicht mehr zu erheben. Offiziell abgeschafft wurde sie aber nicht. Die SPD liebäugelt nun mit einer Wiederbelebung der Vermögensteuer. Die deutschen Sozialdemokraten sind nicht allein. Auch die spanischen Sozialisten sind dabei, die Abschaffung zu korrigieren.

          In Deutschland ist das allerdings leichter gesagt als getan, selbst wenn man die wirtschaftlichen Folgeschäden kühl ausblenden sollte. Die Hürden sind hoch, auch wenn das Bundesverfassungsgericht seinen mutigen „Halbteilungsgrundsatz“ von damals längst wieder kassiert hat (nach dem der Staat höchstens die Hälfte der Einkünfte steuerlich beanspruchen sollte).

          Ohne Korrektur der uralten Einheitswerte für Häuser, Wohnungen und Grundstücke bleibt die Vermögensteuer verfassungswidrig. Noch heute berechnen die Finanzämter die Grundsteuer auf Basis der Einheitswerte von 1964 im Westen und 1935 im Osten. Seit Jahren ringen die Länder erfolglos um eine Neuregelung der Bewertung. Das strapazierte Wort vom Skandal ist hier gerechtfertigt.

          Was der Fiskus bei den Immobilien nicht schafft, müsste er flächendeckend und regelmäßig für alle Vermögensgegenstände vornehmen: von der Unternehmensbeteiligung über den Oldtimer bis hin zum Orientteppich. Die Befürworter der Vermögensteuer verweisen gerne auf die Erbschaftsteuer, doch hier handelt es sich um relativ wenig Steuerfälle. Bei der Vermögensteuer 2.0 müsste dies jährlich geschehen und dabei sichergestellt werden, dass gleich Vermögende gleich hoch besteuert werden. Natürlich muss dann der Pensionsanspruch des Finanzministers genauso wie die Rentenansprüche berücksichtigt werden. Im Prinzip müsste jeder alles am Jahresende verkaufen, um den wahren Wert seines Besitzes zu erfahren.

          Wie die großen Kunstauktionen regelmäßig zeugen, liegen Schätzpreis und Verkaufserlös zuweilen deutlich auseinander. Freibeträge helfen wenig, um den Aufwand der bürokratischen Steuer in einigermaßen erträglichen Grenzen halten. Zunächst müsste jeglicher Vermögenswert ermittelt werden, um zu sehen, ob der Bürger über oder unter der Steuerschwelle liegt. Unliebsame Überraschungen sind da nicht ausgeschlossen: Selbst die Eigentümer relativ kleiner Häuser in München sind heutzutage Vermögensmillionäre, auch wenn sie sich nicht so fühlen dürften.

          Schwierig wird es dann, wenn sie früh gekauft haben, das Grundstück extrem im Wert gestiegen ist, aber kein ausreichendes Einkommen vorliegt, um daraus die Vermögensteuer bezahlen zu können. Da man sein Haus anders als Aktienpakete nicht scheibchenweise verkaufen kann, bliebe nur ein stetig steigender Kredit von der Bank. Das können Sozialdemokraten nicht wirklich wollen.

          Implizit geht es um eine zweite Einkommenssteuer

          Und wie hält es die SPD mit dem Betriebsvermögen? In der Krise, in der ein Unternehmen kein Geld verdient, lebt es von der Substanz. Das geht nicht ewig. Eine Vermögensteuer würde das Aus und den damit verbundenen Verlust an Arbeitsplätzen beschleunigen. Deswegen will die SPD die Steuer allein auf das Privatvermögen beschränken. Da kann man ihr nur viel Spaß wünschen, wenn sie auseinanderhalten will, was bei Personengesellschaften zusammen fällt. Nicht umsonst ist Peer Steinbrück nur solange Befürworter der Vermögensteuer, solange als er nicht Bundesfinanzminister ist.

          Die Anhänger der Vermögensteuer gehen in aller Regel nicht so weit, dem Steuerpflichtigen den Vermögensverkauf zu empfehlen. Stillschweigend wird unterstellt, dass ein Ertrag aus dem Vermögen vorliegt, der ausreicht, um den Anspruch des Finanzamtes zu befriedigen. Implizit geht es somit um eine zweite Einkommensteuer. Doch warum kompliziert, wenn es einfach geht? So spricht alles dafür, die Reichen über die Einkommensteuer angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesen zu beteiligen.

          Die SPD will ihre eigenen Reformen zurücknehmen

          Wer sich die Zahlen unvoreingenommen anschaut, kann freilich nicht behaupten, dass sich die Spitzenverdiener bislang drücken. Heute zahlen die oberen zehn Prozent mehr als die Hälfte des Aufkommens der Einkommensteuer. Gleichwohl will die SPD das Rad ihrer eigenen Reformen zurückdrehen und den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen, zu dem dann noch der Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer hinzukämen. Zusätzlich würde sie das Vermögen belasten, das nicht zuletzt aus früher besteuertem Einkommen besteht. Wie sich all das auf die Motivation der Leistungsträger auswirkt, die eine Gesellschaft braucht, um voranzukommen, wird ausgeblendet.

          In Europa gibt es die Vermögensteuer nur noch in Frankreich, Norwegen und der Schweiz, nachdem sie zuletzt Spanien, Schweden und Finnland abgeschafft haben. Frankreich klammert Betriebsvermögen, aber auch Antiquitäten und Kunstwerke aus. Damit schafft sich die Finanzverwaltung einige Probleme vom Hals, aber das ist sicherlich kein nachahmenswertes Modell für Deutschland. Besser wäre es, den Steuer-Zombie endlich sterben zu lassen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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