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Mietendeckel und mehr : Vermieter, hört die Signale!

  • -Aktualisiert am

Berlin regelt das Wohnen neu. Bild: dpa

Was der rot-rot-grüne Senat in Berlin ausgeheckt hat, ist der wohl drastischste Eingriff in die deutsche Eigentumsordnung seit Jahrzehnten.

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          Der Berliner „Mietendeckel“ kommt, und das ist eine schlechte Nachricht nicht nur für Vermieter in der Hauptstadt. Was der rot-rot-grüne Senat da am Freitagabend ausgeheckt hat, ist der seit Jahrzehnten wohl drastischste Eingriff in die deutsche Eigentumsordnung und eine scharfe Attacke auf die Vertragsfreiheit. Beides sind elementare Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft – das Berliner Gesetz wird daher weit über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus Beachtung finden.

          Das rückwirkend zu Mitte Juni diesen Jahres geplante fünfjährige Einfrieren der Berliner Mieten für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, raubt Vermietern fast jeden Spielraum für eine wirtschaftlichere Nutzung ihres Besitzes. Erst nach drei Jahren ist ihnen ein (gedeckelter) Inflationsausgleich erlaubt. Abermals verschärft werden die schon eingeschränkten Möglichkeiten, wertsteigernde oder -erhaltende Investitionen auf die Mieten umzulegen.

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