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BGH-Urteil : Vermieter darf Holzfarbe bei Auszug vorschreiben

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Streitpunkt: die Farbe des Holzes Bild: AP

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Vermietern bei Vorgaben für Schönheitsreparaturen für beispielsweise Türen und Fenster gestärkt. Nach einem am Mittwoch in Karlsruhe ergangenen Urteil können Vermieter bestimmen, in welchen Farbtönen Holzteile bei Rückgabe der Wohnung gestrichen sein müssen.

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          In Mietverträgen dürfen Vermieter die Farbe vorgeben, in der Holzteile der Wohnung beim Auszug gestrichen sein müssen. In dem Fall, den der Bundesgerichtshof am Mittwoch zu entscheiden hatte, verlangte der Vermieter, dass farbig gestrichene Holzteile „in Weiß oder hellen Farbtönen“ gehalten sein müssen. Noch strenger war die Vorgabe für lackiertes Holz.

          Im konkreten Fall ging es um eine Wohnung in Hamburg. Der Mietvertrag aus dem Jahr 1996 schrieb vor, dass lackierte Holzteile im ursprünglichen Farbton beim Auszug hinterlassen werden müssen. Bei gestrichenen Holzteile ließ der Vermieter auch Weiß und andere helle Farbtöne zu. Als die Mieter 2006 auszogen, nahmen sie keine Schönheitsreparaturen vor. Der Vermieter klagte auf Schadenersatz in Höhe von 7.400 Euro.

          Klausel im Mietvertrag zulässig

          Der Mieter hat eine entsprechende Klausel im Mietvertrag laut Urteil hinzunehmen, auch wenn er dadurch faktisch in seiner Gestaltungsfreiheit eingeschränkt wird. Denn der Vermieter dürfe vor dem Hintergrund einer Weitervermietung erwarten, dass die Farbgebung für weite Mieterkreise annehmbar ist, argumentierten die Richter unter Verweis auf ihre Rechtssprechung zu sogenannten „Schönheitsreparaturen“. Bei einer transparenten Lackierung oder Lasur lasse sich zudem die Farbe des Holzes nicht ohne Abschleifen rückgängig machen. Der Mieter dürfe die Mieträume jedoch nicht in ihrer Substanz verletzen und muss folglich mit der vorgefundenen Farbe leben.

          Bereits im Juni 2008 hatte derselbe BGH-Senat eine Mietvertragsklausel zur Farbwahl für zulässig erklärt, wenn sie dem Mieter eine Bandbreite (“neutrale, helle, deckende Farben und Tapeten“) vorgibt, die zu den unterschiedlichsten Einrichtungsstilen passt. Denn es gebe ein berechtigtes Interesse des Vermieters, dass die Dekoration der Wohnung bei Rückgabe für einen großen Kreis der neuen Mietinteressenten annehmbar sei. Diese Rechtsprechung wurde nun auf Holzteile übertragen.

          Der Deutsche Mieterbund kritisierte, das Mietrecht werde verkompliziert, schaffe aber keine Rechtssicherheit oder Klarheit. „Statt dessen muss bei Farbwahlklauseln jetzt unter anderem differenziert werden, ob Vorgaben, wie Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, sich auf das laufende Mietverhältnis beziehen oder auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung“, kritisierte Direktor Lukas Siebenkotten. Dagegen begrüßte die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund die BGH-Entscheidung.

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