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Erfolglose Wohnungspolitik : Vermieter als Gegner

Wer so schön wohnen will wie in Berlin, muss viel Glück, Geld und Geduld haben. Bild: dpa

Die Wohnungspolitik der Regierung schafft keine neuen Wohnungen. Stattdessen sollte sie Bauvorschriften ändern – oder einfach mehr Bauland ausweisen. Ein Kommentar.

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          Die Wohnungspolitik der Koalition in Berlin hält sich die Treue: Mit den neuen Instrumenten gegen Mieterhöhungen bleibt sie auf Regulierungskurs. Dass künftig höchstens 8 statt 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umgeschlagen werden oder die Mieten nur noch um 3 Euro je Quadratmeter in sechs Jahren steigen dürfen, wird die meisten Vermieter nicht in den Ruin treiben. Das gilt auch für die angekündigte Verschärfung der Mietpreisbremse.

          Doch diese Art der Wohnungspolitik schafft keine neuen Wohnungen. Vielmehr sendet sie an Investoren das Signal, dass sie als Gegner auf einem Feld betrachtet werden, auf dem sie als Mitspieler dringend benötigt würden.

          Entscheidend für die Linderung der Wohnungsnot, für stabile Mieten und Kaufpreise ist der möglichst schnelle Bau neuer Wohnungen. Dazu könnte die Politik einiges tun: Preistreibende Bauvorschriften ändern, Genehmigungen beschleunigen, die Grunderwerbsteuer senken oder mehr Bauland ausweisen.

          Doch das ist wohl mühsamer als der Griff zur Mietenregulierung. Die Baulandkommission etwa, die wegen eines der dringendsten Probleme gegründet wurde, hat bis zum Sommer 2019 Zeit, um Rezepte vorzulegen.

          Michael Psotta
          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.

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