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Deal zwischen Union und SPD : Verknüpft die Koalition den Soli mit der Grundrente?

  • Aktualisiert am

Wird nach dem Soli auch die Grundrente ein Gemeinschaftswerk? Bild: dapd

Die Union will den Soli ganz abschaffen und geht damit über den Koalitionsvertrag hinaus – ganz ähnlich wie die SPD bei der Grundrente. Jetzt gibt es Spekulationen über einen Deal zwischen den Parteien.

          Die SPD ist zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur bereit, wenn Topverdiener zugleich mehr Einkommensteuer zahlen müssen. „Ein Gesetz, das lediglich das Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrößert, wird es mit der SPD nicht geben“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Unionsforderung nach vollständiger Abschaffung.

          Steuerpolitik müsse sozial gerecht gestaltet werden. „Über die komplette Abschaffung des Solis können wir dann diskutieren, wenn sichergestellt wird, dass die absoluten Topverdiener in Deutschland ihren Beitrag zum Sozialwesen stärker über die Einkommensteuer ausgleichen.“

          Über den Solidaritätszuschlag, der einst für den Aufbau Ostdeutschlands eingeführt wurde, streitet die große Koalition aus Union und SPD. Der kleinste gemeinsame Nenner: Für 90 Prozent der Zahlenden soll die Sonderabgabe ab 2021 wegfallen. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, und so hat es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gesetzentwurf geplant, obwohl die Union den Soli für alle abschaffen will.

          Ähnlich wie Schäfer-Gümbel hatte sich auch Scholz geäußert. Er räumte ein, das Teil-Aus für den Soli-Zuschlag könne nur ein erster Schritt sein. Irgendwann müsse man auch im Hinblick auf die verbleibenden Zahler des Solis eine Entscheidung treffen. Das könne „aus Gründen der Gerechtigkeit“ aber auch eine höhere Einkommensteuer für Großverdiener bedeuten.

          Verknüpfung mit der Grundrente?

          Der Konflikt könnte beim Koalitionsausschuss am Sonntag Thema werden. Dann könnte auch eine Verknüpfung mit dem Streit um die Grundrente erörtert werden. Das ist eine geplante Rentenleistung oberhalb des Hartz-IV-Niveaus der Grundsicherung für jene, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.

          Ähnlich wie die CDU-Forderung nach vollständiger und nicht nur weitgehender Abschaffung des Solis geht auch die SPD-Forderung nach Einführung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung über das hinaus, was beide Seiten im Koalitionsvertrag vereinbart haben. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Montag bereits klar gemacht: CDU und CSU erwarten für ihre Zustimmung beim Soli von der SPD eine Gegenleistung bei der Grundrente. Beide Seiten stehen dabei drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg unter Druck.

          Die dortigen CDU-Spitzenkandidaten forderten die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die Grundrente auf. „Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Und da kann es doch nicht sein, dass man monatelang diskutiert, zu keinem Ergebnis kommt und sich dann in die politische Sommerpause verabschiedet“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senfleben sagte der Zeitung, die SPD solle aufhören, die Grundrente aus Wahlkampftaktik zu blockieren. „Und auch meine Partei ist aufgefordert, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen.“

          „Komplette Soli-Abschaffung nicht möglich“

          Allerdings gibt es zum Soli auch andere Stimmen aus der Union. So sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, am Dienstag im Bayerischen Rundfunk: „Eine komplette Abschaffung ist in einem Schritt nicht möglich. Das gibt der Bundeshaushalt nicht her. Aber den Rest in Vier- oder Fünf-Jahres-Schritten zu realisieren, das würde der Bundeshaushalt zum Beispiel bis 2026 durchaus hergeben.“

          Dennoch sei es „problematisch“, dass beim Soli nicht alle entlastet würden, sagte Rehberg. Im parlamentarischen Verfahren sollten daher „weitere Schritte zum Soli-Abbau“ vereinbart werden. Verfassungsrechtliche Bedenken der FDP wies er dagegen zurück: „Was verfassungswidrig ist und was nicht, entscheidet das Bundesverfassungsgericht und nicht die FDP in Deutschland.“

          Beim Soli-Zuschlag pochen wie die Union auch FDP und Steuerzahlerbund auf eine vollständige Abschaffung. „Von Beginn an hat die Politik – nicht einzelne Parteien – versprochen, ihn nach Auslaufen des Solidarpaktes vollständig abzuschaffen. Diese Abschaffung ist überfällig“, sagte der haushaltspolitische FDP-Fraktionssprecher Otto Fricke der „Passauer Neuen Presse“ .

          Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel verlangte in der „Rheinischen Post“, den Einnahmeverlust durch den Soli-Abbau durch „Einsparungen, Kürzungen und Streichungen“ auszugleichen.

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