https://www.faz.net/-gqe-7gk71

Verkehrspolitik : Wirtschaftsverband fordert PKW-Maut für alle

  • Aktualisiert am

Bald auch auf deutschen Autobahnen? Bild: dpa

Horst Seehofer will ausländische Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen. Nun verlangen auch Wirtschaftsvertreter eine PKW-Maut auf Deutschlands Straßen - allerdings für alle Autofahrer.

          1 Min.

          Wirtschaftsvertreter wollen den Ausbau von Straßen und anderer Infrastruktur durch die Einführung einer allgemein verbindlichen PKW-Maut für alle Autofahrer finanzieren. „Im Rahmen des Finanzierungskreislaufs ’Straße finanziert Straße’ führt kein Weg an einer PKW-Maut vorbei“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Gerhard Riemann.

          Sein Verband habe immer für diese Abgabe plädiert, „aber nicht in der Form wie Seehofer sie vorbringt.“ Ausländer wolle sein Verband dabei nicht diskriminieren. Der CSU-Vorsitzende hatte vorschlagen, eine PKW-Maut nur für Ausländer einzuführen. Zugleich hatte er gesagt, er mache die Einführung zur Bedingung für seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag.

          Nach Riemanns Einschätzung manövriert sich Deutschland als Verkehrs- und Wirtschaftsstandort immer stärker ins Abseits. „In Deutschland läuft Grundlegendes in der Verkehrspolitik schief“, klagte Riemann. Verantwortlich für die vielfältigen Probleme in der Binnenschifffahrt, im Schienen- und Lkw-Verkehr sei in erster Linie die Politik. In allen Parteien fehlten Politiker, „die auch einmal ein heißes Eisen anpacken“.

          Keine der Parteien, auch nicht die schwarz-gelbe Koalition, gebe eine zufriedenstellende Antwort, wie der Investitionsstau in der Infrastruktur behoben werden könne, sagte Riemann. Daher erwarte er auch kaum, dass eine neue Regierung, gleich in welcher Zusammensetzung, eine Wende zum Besseren bringen werde. Darunter litten alle Verkehrsträger. Die Einführung einer Maut für PKW sei daher unabdingbar. Um die Belastung deutscher Autofahrer in Grenzen zu halten, könne man über „eine angemessene Anpassung“ bei der Mineralöl- oder Kfz-Steuer diskutieren, sagte Riemann.

          Weitere Themen

          Die wild Entschlossenen in der EU

          FAZ Plus Artikel: Standpunkt : Die wild Entschlossenen in der EU

          Alle bisherigen Krisen in der EU verliefen in ähnlichen Kurven: Krise, Problemdruck, Lernprozess, Lösung. Warum gelingt es nicht, diese Routine ein weiteres Mal umzusetzen? Unser Autor gibt Antworten.

          Daimler schließt Milliarden-Vergleiche in Amerika Video-Seite öffnen

          Dieselskandal : Daimler schließt Milliarden-Vergleiche in Amerika

          Der Autobauer Daimler will in den Vereinigten Staaten mit mehr als zwei Milliarden Dollar Streitigkeiten im Dieselskandal beilegen. Für Vergleiche mit mehreren amerikanischen Behörden werden nach Konzernangaben rund 1,5 Milliarden Dollar fällig, für die Beilegung einer Sammelklage von Verbrauchern etwa 700 Millionen Dollar.

          Topmeldungen

          Präsident Wladimir Putin nimmt am Freitag von seiner Residenz Nowo-Ogarjowo aus an einer Kabinettssitzung teil.

          Proteste in Belarus : Droht eine Intervention Moskaus?

          Für den Kreml ist die Lage in Belarus ambivalent – das zeigen auch die Reaktionen aus Moskau. Die große Frage ist, was Putin macht, wenn Lukaschenka ernstlich gefährdet ist.
          Ermittlungen: Apotheker und Ärzte werfen dem Angeklagten vor, Verfahren gegen sie aufgebläht zu haben (Symbolbild).

          Frankfurter Korruptionsaffäre : Mediziner erheben schwere Vorwürfe

          In der Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt sollen Ermittlungen nur geführt worden sein, um Geld zu generieren. Das könnte sich noch zu einem weitaus größeren Skandal auswachsen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.