Verkehrspolitik : Die Pkw-Maut ist kein Gewinn
- -Aktualisiert am
Die neue Pkw-Maut ist eine bürokratische Last. Der Vorwurf, sie diskriminiere Ausländer, lässt sich außerdem kaum ausräumen.
Die Pkw-Maut kann kommen. Die Mehrheit der Bundesländer hat der Versuchung widerstanden, das von vielen ungeliebte CSU-Projekt doch noch an den Rand des Scheiterns zu bringen. Ein Vermittlungsverfahren, das den Beschluss des Gesetzgebers womöglich über den Wahltag hinaus verzögert und damit verhindert hätte, wird es nicht geben. Noch am Vorabend der Bundesratssitzung war selbst der Bundesverkehrsminister skeptisch, ob die SPD-geführten Länder nicht die Gelegenheit nutzen würden, ihm eine schwere Niederlage zuzufügen. Nun ist der letzte Märztag ein guter für Alexander Dobrindt. Er hat den wichtigsten Auftrag seines CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gegen alle Widerstände erfüllt und sich so für höhere Aufgaben empfohlen.
Ohnehin läuft es gerade gut für ihn: Geräuschlos organisierte er die Neubesetzung des unerwartet vakanten Spitzenpostens der Bahn. Und nicht zuletzt ihm verdankt es die Bundesregierung, dass sie den Abgas-Untersuchungsausschuss ohne Blessuren überstand.
Wird die Maut wirklich kommen?
Leider fällt die Antwort auf die Frage, ob die Dobrindt-Maut gut für das Land ist, nicht so positiv aus wie die persönliche Bilanz des Ministers. Der mit der Maut verbundene Wechsel von einer Steuer- zur Nutzerfinanzierung der Infrastruktur hat zwar viel Charme. Schließlich werden wieder Zeiten kommen, in denen eine Verkehrswegepflege nach Kassenlage zu beklagen ist, weil die Steuern nicht mehr so üppig fließen.
Berlin : Bundesrat macht Weg frei für Pkw-Maut
Doch die neue Pkw-Maut mit all ihren Varianten und Verrechnungen ist kein Gewinn, sondern eine bürokratische Last. Der Vorwurf, sie diskriminiere Ausländer, lässt sich außerdem kaum ausräumen – auch wenn die EU-Kommission die Augen davor verschließen will. Und ob die Infrastrukturabgabe wirklich eine halbe Milliarde Euro Einnahmen jährlich bringt oder sich nicht doch als Minusgeschäft erweist, ist ungewiss.
Die Pkw-Maut kann nun kommen. Aber wird sie auch kommen? Klagen der Nachbarländer Österreich oder Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof sind nicht auszuschließen. Auch ein einzelner ausländischer Autofahrer könnte sich vor Gericht beschweren, wenn die deutsche Maut erst einmal erhoben wird. Das soll frühestens 2019 geschehen, vielleicht erst 2020. Oder aber gar nicht, denn die nächste Bundesregierung könnte die anstehende europaweite Ausschreibung des technischen Systems stoppen. Das wäre nicht der schlechteste Ausgang für diese Maut-Geschichte. Allerdings wäre dann wohl auch die Chance, eine intelligente Maut einzuführen, auf lange Sicht vertan.
