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Verkehr : Mautflüchtlingen droht die Maut

  • Aktualisiert am

Die Maut funktioniert Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Nach 100 Tagen Mautpflicht auf den Autobahnen formiert sich Bürgerprotest, weil der Schwerlastverkehr immer mehr auf Bundesstraßen ausweicht. Auch dort droht den Brummis 2006 die Maut.

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          Seit 100 Tagen wird auf deutschen Autobahnen eine Lastwagenmaut erhoben. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und der Chef des Mautunternehmens Toll Collect, Christoph Bellmer, werden dies am Montag zum Anlaß nehmen, das nach vielen Anlaufschwierigkeiten weitgehend reibungslos funktionierende Mautsystem zu loben. Mehr als 600 Millionen Euro sind im ersten Quartal schon in die Kassen des Bundes geflossen.

          Stolpe und Bellmer werden aber den Blick auch auf die künftigen Anforderungen an das Mautsystem richten: Von 2006 an sollen die Bordgeräte in den Lastwagen (On Board Units), die die elektronische Erfassung ermöglichen, aktualisierbar sein. Dann können Tarifänderungen und eine Erweiterung des Streckennetzes automatisch programmiert werden.

          Mehr Strecken, höhere Maut

          Die Spediteure müssen sowohl mit Preisänderungen als auch mit einer Ausdehnung der Mautpflicht auf andere Strecken in Deutschland rechnen. Stolpe hat sich mit den Länderverkehrsministern grundsätzlich darauf geeinigt, daß Nutzfahrzeuge mit einem besonders hohen Dieselruß-Ausstoß künftig mehr Maut zahlen sollen. So soll ein Anreiz für Spediteure geschaffen werdem, schadstoffarme Fahrzeuge einzusetzen, um die Feinstaub-Belastung der Luft zu verringern.

          Südbadischer Oberbürgermeister droht mit Klage

          Das Bundesverkehrsministerium prüft ferner, ob künftig auch einige Bundesstraßen, die von "Mautflüchtlingen" als Ausweichstrecken genutzt werden, bemautet werden sollen. Die Klagen von Anwohnern mehren sich. Der Oberbürgermeister der badischen Stadt Waldshut-Tiengen droht wegen der Verlagerung des Lastverkehrs in die Orte schon mit einer Klage gegen die Bundesregierung. Und im rheinland-pfälzischen Oppenheim soll am 22. April ein "Maut-Gipfel" von Gemeindevertretern aus mehreren Bundesländern stattfinden, auf dem der Bürgerprotest "gebündelt" werden soll.

          Besonders auf Bundesstraßen, die parallel zu Autobahnen verlaufen, ist die Zahl der Lastwagen mit mehr als 12 Tonnen Gewicht zum Teil drastisch gestiegen - ein Beleg für das funktionierende elektronische Mautsystems. Verkehrsminister Stolpe hat mit den Länderministern jetzt vereinbart, die Ergebnisse der laudenden Untersuchungen im Herbst vorzulegen und dann Konsequenzen zu ziehen. Die meisten Bundesländer wollen mit der Vorlage ihrer Verkehrszählungen auf Ausweichstrecken noch warten. Nur Baden-Württemberg hat angekündigt, noch im April Ergebnisse zu präsentieren. Das Mautgesetz erlaubt eine Ausdehnung der Mautpflicht auf Bundesstraßen schon jetzt. Technisch ist eine Einbeziehung neuer Mautstrecken aber ohnehin frühestens Anfang kommneden Jahres möglich, da die derzeit eingebauten On Board Units nicht aktualisiert werden können. Allerdings hat das Stolpe-Ministerium wiederholt beton, daß eine flächendeckende Mauterhebung auf allen Bundesstraßen nicht geplant sei.

          Transportgewerbe teilt Aufregung nicht

          Das Transportgewerbe teilt die Aufregung über Verkehrsverlagerung "in die Fläche" nicht. Man könne nicht sagen, daß der Schwerverkehr "breit" auf Nebenstrecken ausweiche, teilte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) diese Woche mit. Diesen Eindruck bestätigten weder die täglichen Erfahrungen noch die automatischen Verkehrszählungen. Der Verband warnte deshalb davor, den Straßengüterverkehr unter dem Vorwand, Verkehrsverlagerungen vermeiden zu wollen, mit einem "Rundumschlag" generell zu verteuern.

          Betriebswirtschaftlich rechne sich eine Umfahrung der Autobahnen wegen des hohen Zeitverlustes in aller Regel nicht, gibt der BGL zu bedenken. Schon wenn die Fahrzeit um 15 Prozent länger sei als auf der Autobahn, werde die Mautbelastung überkompensiert. Mit der Nutzung des nachgelagerten Netzes sinke die Geschwindigkeit im Fernverkehr um ein Drittel bis zur Hälfte. Eine Verlagerung rechne sich demnach nicht - es sei denn, die Personalkosten spielten keine Rolle. Dies sei aber zumindest bei deutschen oder anderen westeuropäischen Fahrzeugen nicht der Fall.

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