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Verkehr : Bundesrichter leitet Maut-Verfahren

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Bundesrichter, Schiedsrichter: Günter Hirsch Bild: picture-alliance / dpa

Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, wird das Schiedsgericht leiten, das über die Milliarden-Schadensersatzforderung der Bundesregierung gegen das Mautkonsortium entscheiden soll.

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          Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, wird das Schiedsgericht leiten, das über die Milliarden-Schadensersatzforderung der Bundesregierung gegen das Mautkonsortium entscheiden soll. Das sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dieser Zeitung am Dienstag in Berlin.

          Die beiden übrigen Schiedsrichter, der vom Bund benannte Münchner Rechtsprofessor Horst Eidenmüller und der von den Konsortialpartnern Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute bestellte Münchner Rechtsprofessor Claus-Wilhelm Canaris, hätten sich jetzt auf Hirsch als Vorsitzenden geeinigt. Die Bundesregierung heiße diese Entscheidung gut, sagte Stolpe, denn nun könne das Schiedsverfahren in einigen Wochen beginnen.

          Der Bund fordert von den Muttergesellschaften des Mautunternehmens Toll Collect wegen der Verzögerungen bei der Mauterhebung Schadensersatz und Vertragsstrafen in Höhe von rund 4,6 Milliarden Euro. Das Konsortium bestreitet diese Ansprüche unter Hinweis auf den weitgehenden Haftungsausschluß im Mautvertrag von 2002.

          Das satellitengestützte Mautsystem, das aller Voraussicht nach zu Neujahr in Betrieb gehen wird, sollte ursprünglich schon am 31. August 2003, dann am 2. November 2003 starten. Dem Bund sind seitdem Milliardeneinnahmen entgangen, die zur Infrastrukturfinanzierung eingesetzt werden sollten. Stolpe äußerte die Hoffnung, daß das Schiedsverfahren zügig vorankommen werde. Allerdings könne und werde man das Schiedsgericht nicht unter Zeitdruck setzen.

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