https://www.faz.net/-gqe-84o1n

Verjährung bei Falschberatung : BGH verwirft Tausende von Anlegeranträgen

  • -Aktualisiert am

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Bild: dpa

Um die Verjährung ihrer Schadensersatzforderungen aus Falschberatung zu verhindern, hatten Tausende Anleger Musteranträge verwendet. Nun hat der Bundesgerichtshof die Anträge für ungültig erklärt. Sie seien zu unpräzise.

          Tausende Anträge, mit denen Anleger eine Verjährung ihrer Schadensersatzforderungen verhindern wollten, waren ungültig. Das folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Donnerstag. Konkret ging es dabei um vier Fälle vor, in denen Ehepaare sich 1999 und 2001 an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hatten – vermittelt über den AWD-NachfolgerSwiss Life Select Deutschland GmbH, dem sie Falschberatung vorwerfen.

          Um zunächst einmal preisgünstig die zehnjährige Verjährungsfrist zu wahren, hatten sie im Dezember 2011 Güteanträge bei einer staatlich anerkannten Gütestelle in Freiburg eingereicht. Da der Finanzdienstleister keine außergerichtliche Einigung wollte, verwendeten die Kläger Musteranträge, die Anwälte vorformuliert hatten. Diese waren den obersten Zivilrichtern nun jedoch zu ungenau.

          Die Richter verlangen, dass darin zumindest die konkrete Kapitalanlage genannt wird, ferner die Zeichnungssumme, der Zeitraum und – zumindest grob – der Hergang der angeblichen Falschberatung sowie das Ziel des Rechtsstreits. Denn der Gegner müsse erkennen können, ob er sich dagegen verteidigen und sich auf ein Güteverfahren einlassen wolle. Auch der neutrale Schlichter müsse über diese Umstände informiert werden (Az.: III ZR 189/14 u.a.).

          Der Bundesgerichtshof schreibt zu den Folgen seiner Entscheidung selbst: „Damit erweist sich eine große Zahl derzeit laufender Klagen von Kapitalanlegern als unbegründet.“

          Weitere Themen

          „Es muss alles auf den Tisch“

          Bahlsen gibt Fehler zu : „Es muss alles auf den Tisch“

          Der Bahlsen-Verwaltungsratsvorsitzende kündigt an, dass die Geschichte des Unternehmens fundiert aufgearbeitet werden soll. Was seine Tochter gesagt habe, sei falsch.

          Topmeldungen

          Österreichs Regierung am Ende : Pech für die Wirtschaft

          Das Aus der schwarz-blauen Regierung ist folgerichtig. Doch wirtschaftlich hat das Bündnis mehr hinbekommen als die Vorgängerregierung. Hoffentlich fällt das Land nicht zurück in Stillstand.
          Die 45. Internationale Waffen-Sammlerbörse im März in Luzern

          Mit rund 64 Prozent : Schweizer stimmen für schärferes Waffenrecht

          Die Eidgenossen haben sich den Verbleib im Schengen-Raum gesichert: Eine Mehrheit sprach sich für die Übernahme der verschärften Waffenrichtlinie der EU aus. Bei einer Ablehnung wäre die Mitgliedschaft automatisch nach sechs Monaten erloschen.
          Werner Bahlsen

          Bahlsen gibt Fehler zu : „Es muss alles auf den Tisch“

          Der Bahlsen-Verwaltungsratsvorsitzende kündigt an, dass die Geschichte des Unternehmens fundiert aufgearbeitet werden soll. Was seine Tochter gesagt habe, sei falsch.

          Wie weiter mit dem Brexit? : Das britische System liegt in Trümmern

          Womöglich kann das britische Parlament einen „No Deal“ nach der Europawahl nicht mehr verhindern. Dann müsste die EU sich auch an die eigene Nase fassen – sie hat zur Polarisierung der Politik im Vereinigten Königreich beigetragen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.