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Verhandlungen mit PSA : Bundesregierung verteidigt Opel-Arbeitsplätze

  • Aktualisiert am

Was passiert mit den Opel-Stellen? Bild: Helmut Fricke

„Ziel ist es, alle Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten.“ Mit diesen klaren Worten positioniert sich Matthias Machnig als neuer Opel-Verhandler der Bundesregierung. Auf kurze Sicht könnte das sogar klappen.

          Die Bundesregierung hofft, die Übernahme von Opel durch den französischen Autobauer Peugeot ohne Stellenverluste zu vollziehen. „Ziel ist es, alle Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten“, sagte der Regierungskoordinator für die Verhandlungen, Matthias Machnig (SPD), der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

          Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium verwies auf eine geltende Betriebsvereinbarung, die Standorte und Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 garantiert. Diese Woche war bekanntgeworden, dass der amerikanische Mutterkonzern General Motors die deutsche Tochterfirma nach jahrelangen Verlusten verkaufen will.

          „Alle Vergleiche mit 2009 sind abwegig“

          Machnig sagte weiter, das Zusammengehen mit den Franzosen biete der deutschen Marke gute Perspektiven. „Die Fusion ist eine Chance für Opel“, sagt er. Das Unternehmen könne auf diese Weise neue Märkte erschließen und gemeinsame Vertriebswege nutzen.

          Die Lage sei völlig anders als vor acht Jahren, als mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise das komplette Aus für Opel zur Debatte stand und die Politik mit Staatshilfen eingreifen wollte. „Alle Vergleiche mit 2009 sind abwegig“, sagte Machnig dazu.

          Offenbar hat der französische Autobauer PSA der Bundesregierung schon zugesichert, Opel eigenständig weiterzuführen und die vier deutschen Standorte zu erhalten. Dies habe der PSA-Generalsekretär Olivier Bourges am Donnerstag bei einem Termin im Kanzleramt zugesichert, berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach versprach er auch, dass bestehende Verträge nicht angetastet würden. Bis Ende 2018 wären somit in Deutschland betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, bis mindestens 2020 gelten Investitionszusagen für die Werke in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach sowie das Ersatzteilzentrum in Bochum. 

          „Peugeot bemüht sich, es nicht als feindliche Übernahme erscheinen zu lassen“, heißt es nach Angaben des Blattes aus Arbeitnehmerkreisen. Bis spätestens zum Genfer Autosalon in zweieinhalb Wochen sollen laut dem Bericht die Verträge mit GM unterzeichnet sein.

          Gewerkschafter zweifelt an Einfluss der Politik

          Der für die Bundesländer mit Opel-Standorten zuständige IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Köhlinger zweifelt allerdings an den Einflussmöglichkeiten der Politik, sollte General Motors Opel an PSA verkaufen. Natürlich begrüße er die Unterstützung aus der Bundes- und Landespolitik, sagte Köhlinger dem „Handelsblatt“. Auch dass Machnig die Gespräche koordiniere, könne „positive Ansatzpunkte“ bringen, weil er aus seiner Thüringer Zeit Opel Eisenach noch gut kenne.

          Genaue politische Maßnahmen seien noch offen und zu diskutieren, sagte Köhlinger. Auf der formalen Ebene seien die Möglichkeiten „aber wohl eher begrenzt“, sagte der Leiter des IG-Metall-Bezirks Mitte, der die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Saarland umfasst.

          Für einen Wettkampf der einzelnen europäischen Opel-Standorte sieht Köhlinger im Moment noch keinen Anlass. Es gebe bei der Arbeitnehmervertretung von Opel eine sehr enge Abstimmung auf europäischer Ebene, und die IG Metall stimme sich mit den  französischen und spanischen Gewerkschaften ab. „Ich glaube, wir müssen das wachsam im Blick behalten und koordiniert vorgehen. Wir setzen auf die Absicherung der Standorte und Beschäftigung in allen europäischen Ländern“, sagte Köhlinger.

          Es gebe bereits Kooperationserfahrungen mit PSA bei der Produktion gemeinsamer Fahrzeuge, dies sei keinesfalls schlecht zu bewerten. Ein Zusammengehen mit PSA könnte "ein paar positive Effekte in technischen Fragen haben". "Das könnte auch für Opel
           sinnvoll sein", sagte Köhlinger.

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