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Verhandlungen im Zeichen der Krise : 2012 wird ein Mega-Tarifjahr

  • -Aktualisiert am

Die öffentliche Hand will gerne sparen - muss aber auch attraktiv für gute Leute bleiben: Nicht nur deshalb werden die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst spannend werden Bild: DAPD

2012 wird ein sehr spannendes Jahr: Im Öffentlichen Dienst, in der Metall- und der Chemiebranche geht es ums Geld. Die Unternehmenszahlen werden im Frühjahr wohl mehrheitlich gut ausfallen. Tarifverhandler aber müssen nach vorne schauen.

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          Gewerkschaften und Arbeitgeber tun gut daran, sich dieses Jahr über die Feiertage hinweg besonders viel Ruhe zu gönnen. Erholung werden sie brauchen: 2012 wird aus tarifpolitischer Sicht ein Mega-Jahr. Alleine in den ersten sechs Monaten stehen in drei großen Branchen Verhandlungen an. Ende Februar laufen die Verträge für die fast zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aus, am 31. März enden die Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie mit ihren mehr als 3,6 Millionen Mitarbeitern. Und je nach Region ist die Laufzeit der Verträge in der Chemischen Industrie Ende Mai oder Ende Juni vorbei; 550.000 Beschäftigte arbeiten in diesem Wirtschaftszweig. Hinzu kommen Tarifrunden, die entweder wegen der stattlichen Zahl an Beschäftigten - wie im Hotel- und Gaststättengewerbe oder bei den Banken - oder wegen ihrer Signalwirkung, wie der Haustarifvertrag des Autobauers Volkswagen, von Bedeutung sind.

          Die Schwergewichte im Verhandlungskalender der Sozialpartner sind dennoch der öffentliche Dienst, die Metall- und Elektroindustrie und die Chemie. Zum einen, weil viele Menschen in diesen Branchen arbeiten. Das bedeutet: Mehr Gehalt eröffnet ihnen neue Konsummöglichkeiten, was Einfluss auf die Binnenkonjunktur und das Preisniveau hat. Mehr Gehalt bedeutet aber auch höhere Kosten für die Unternehmen, mit direkten Folgen für deren Investitionsverhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit.

          Wer mithalten will, muss wettbewerbsfähig sein

          Gerade die Industriebranchen Metall und Chemie sind enorm exportorientiert und damit abhängig von der Weltkonjunktur und der Wirtschaftslage in den Abnehmerländern. Angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der Schuldenprobleme in Europa und den Vereinigten Staaten nimmt die Unsicherheit, wie sich die Märkte entwickeln werden, weiter zu. Auch mögliche Finanzierungsengpässe bereiten den Unternehmen zunehmend Sorgen. Hinzu kommt: Je präsenter ein Unternehmen in der Welt, desto größer der Kreis der Konkurrenten. Wer mithalten will, muss wettbewerbsfähig sein. Nicht nur in Sachen Qualität, sondern auch beim Preis. Nicht umsonst wird stets betont, dass die Lohnzurückhaltung früherer Jahre jene Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht hat, von der die deutsche Industrie heute profitiert - und mit ihr die gesamte Volkswirtschaft. Deutschland wird wohl auch 2012 stärker wachsen als viele andere Staaten.

          Der öffentliche Dienst wiederum ist aus anderen Gründen ein spannendes tarifpolitisches Feld. Zum einen sind Streiks in den Kommunen für die Bürger eine unangenehme Sache. Vom Nahverkehr über die Kindergärten bis zur Müllabfuhr - wenn die Gewerkschaften in den Städten und Gemeinden zum Arbeitskampf aufrufen, herrscht in kürzester Zeit Chaos. Zum anderen sieht sich der Staat in den Tarifrunden des öffentlichen Dienstes seit ewigen Zeiten konfrontiert mit der schwierigen Gemengelage aus knappen Kassen einerseits und den Forderungen der Beschäftigten andererseits. Gleichzeitig müssen auch Bund und Kommunen wegen des demographischen Wandels zusehen, dass sie genügend Leute für all die Aufgaben bekommen, die nach wie vor von der öffentlichen Hand erledigt werden.

          Frust an der Basis

          2012 kommt verschärfend die Schuldenkrise hinzu. In Zeiten, in denen die Bundesregierung mit der Botschaft durch Europa zieht, dass es keine größere Tugend gebe als das Sparen, beobachtet man interessiert, wie sie zu Hause mit den Ansprüchen der Gewerkschaften umgeht.

          Doch trotz dieser Konstellation dürfte die Metallrunde noch mehr Aufmerksamkeit erregen. Die größte deutsche Gewerkschaft, die IG Metall, spürt schon das Rumoren der Basis. Anfang 2010 war ein Krisentarifvertrag geschlossen worden, der vor allem Arbeitsplätze sichern sollte. Wegen der langen Laufzeit bis zum Frühjahr 2012 haben jedoch nicht wenige Metallbeschäftigte das Gefühl, den Aufschwung verpasst zu haben. Nun zeigen auch noch die Konjunkturindikatoren an, dass der Höhenflug nächstes Jahr schon wieder vorbei sein könnte. Die Vorstellung, wieder zur falschen Zeit an der Reihe zu sein - wie 2008, als die Tarifrunde mit dem sagenhaften Absturz der Wirtschaft zusammenfiel -, sorgt für Frust.

          Festlegung im Februar

          Die Spitze der Gewerkschaft nimmt die Erwartungen der Mitglieder durchaus wahr. Gleichzeitig aber beobachtet sie mit Argusaugen, wie sich die Lage entwickelt. Die Unternehmenszahlen werden wohl mehrheitlich gut ausfallen im Frühjahr. Tarifverhandler aber müssen nach vorne schauen. Noch einmal wie vor drei Jahren acht Prozent fordern und sich urplötzlich in einer Rezession wiederfinden - darauf kann IG-Metall-Chef Berthold Huber sicher gut verzichten. Und so oszilliert seine Gewerkschaft einstweilen zwischen der Forderung an die Regierung, die Kriseninstrumente zur Kurzarbeit vorsorglich scharf zu schalten, und Lobhudeleien auf die Ertragslage der Metallbetriebe.

          Für welches Ufer sich die IG Metall am Ende entscheidet, wird sich im Februar zeigen. Dann nämlich steht die endgültige Prozentzahl fest, mit der die Metaller in das Mega-Tarifjahr ziehen.

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