https://www.faz.net/-gqe-9plxl

Karlsruhe über EZB-Politik : Dürfen die das?

Dürfen die das? Um die Befugnisse der EZB geht es in der Verhandlung in Karlsruhe. Bild: Carlos Bafile

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das umstrittene Anleihekauf-Programm der EZB. Dabei wird deutlich: Wenn Juristen und Ökonomen miteinander sprechen, prallen Kulturen aufeinander.

          Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht weiter Stunden über das billionenschwere Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) verhandelt. Die Juristen taten sich sichtlich schwer, die Ausführungen der Ökonomen in den rechtlichen Rahmen zu pressen. Es geht nicht nur um viel Geld. Denn sollten sich die Kläger durchsetzen, darunter der Anwalt und langjährige CSU-Politiker Peter Gauweiler, droht ein nie dagewesener Eklat zwischen der EU und Deutschland, dem Europäischen Gerichtshof und dem höchsten deutschen Gericht (Az.: 2 BvR 859/15).

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Gauweiler ist schon mehrmals gegen die Europäische Zentralbank vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Zusammen mit anderen Klägern der „Europolis“-Gruppe hat er Verfassungsbeschwerde gegen das Kaufprogramm der Bank in Höhe von 2,6 Billionen Euro eingelegt und gegen die Beteiligung der Bundesbank an diesem Programm.

          Der Bankdirektor hat nicht gefragt

          Der Anwalt und langjährige Politiker der CSU findet ein einfaches Bild für den hochkomplexen Streit: „Wir sind bei einer Bank beteiligt und der Bankdirektor stellt einen Scheck aus von 2,6 Billionen und behauptet, er dürfe das, ohne die Eigentümer der Bank zu fragen“, erklärte er der F.A.Z., „darüber streiten wir“.

          Die Zuständigkeiten der EZB ergeben sich aus Verträgen der 19 Euro-Staaten, danach ist sie für Geldpolitik zuständig, nicht für Wirtschaftspolitik. Das Ziel: eine Inflationsrate von etwa 2 Prozent.

          Die Kläger argumentieren, dass die Grenzen der Geldpolitik mit dem Anleihekaufprogramm PSPP jedoch überschritten wurden. Indem die Zentralbank verlässlich Staatsanleihen aufkaufte, habe sie Staaten Anreize genommen, vernünftig zu wirtschaften – außerdem führe dies zur verbotenen „monetären Staatsfinanzierung“. Auch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung sei verletzt, denn die EZB könne sich praktisch das Recht selbst erschaffen. 

          Kuchen und Kernschmelze

          In Karlsruhe nahmen Ökonomen und Juristen unter anderem Schutzmaßnahmen der Zentralbank unter die Lupe: So hat sich EZB selbst beschränkt und will nur bis zu einer Kaufobergrenze von 33 Prozent je Staatsanleihe und Land Staatsanleihen erwerben. Das soll Anreize und Berechenbarkeit verhindern. Mit Gebäck versuchte Verfassungsrichter Ulrich Maidowski seine Zweifel zu verdeutlichen: Wenn er seinen Kindern Kuchen hinstelle und sage, mehr als ein Drittel dürften sie nicht essen und seine Frau stelle zwei weitere dazu, bringe die Grenze wenig.

          Das Gezerre um die Befugnisse der Europäischen Zentralbank hat eine längere Geschichte. Karlsruhe hatte im Jahr 2015 einen Teilsieg errungen: Damals hatte Gauweiler gegen das so genannt OMT-Programm geklagt. Dabei handelt es sich auch um ein Anleihekaufprogramm, das allerdings nach Auffassung von Ökonomen ungleich gewaltiger war als das nun diskutierte PSPP.

          Klaus Wiener vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) nannte das OMT richtig – auch wenn sich die Wirkung des Programms zeigte, ohne dass es je in Kraft gesetzt wurde. „Richtig war ohne Frage, dass die Notenbanken in der Krise mit Nachdruck agiert haben“, sagte Wiener, ohne wäre es im Jahr 2009 aufgrund der Finanzkrise „zur Kernschmelze gekommen“.

          Die Verfassungsrichter legten damals dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Befugnis der EZB vor, doch die Luxemburger Richter hielten das OMT für zulässig – ein Sieg war es aber insoweit, als dass sich die Luxemburger Richter das Zugeständnis abringen ließen, dass Gerichte überhaupt die EZB überprüfen können.

          Vertretbare Bazooka?

          Doch die Prüfung ist schwierig, denn sie liegt zwischen komplexen Fragen des Rechts und der Ökonomie – ein Zusammenprall von Kulturen, denn Juristen brauchen Klarheit, Ökonomen arbeiten mit Prognosen. Die Unwägbarkeiten sind zahlreich: Welchen Einfluss hat die Geldpolitik auf die Inflation angesichts globaler Entwicklungen, Digitalisierung, steigender Target-2-Salden und ansteigendem Risiko eines Ausscheidens von Staaten aus dem Euro?

          Der Gerichtspräsident und Vorsitzende des zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, ließ Zweifel durchblicken, dass das Recht die EZB überhaupt auf die Geldpolitik begrenzen kann – wie solle man der Zentralbank sagen, sie möge alle Dinge außerhalb der Geldpolitik ignorieren, wenn diese das Leben der  Menschen unmittelbar berühren, fragte Voßkuhle.

          „Schwierige Frage“, räumte der Ökonom Lars Feld vom Walter Eucken Institut Freiburg ein. Jede Risikoübernahme durch die Geldpolitik schlage sich nämlich in der Haushaltspolitik nieder, diese Risikoverteilung sei daher für die Abgrenzung entscheidend. Feld forderte, die EZB müsse Ausstiegsszenarien des Kaufprogramms von Beginn an deutlich machen. Die Geldpolitik sei zu expansiv gewesen, auch wenn die EZB-Auffassung „vertretbar“ sei. Damit sei aber nicht gesagt, dass man „so eine Bazooka wie das PSPP braucht“. Feld warnte zudem davor, sich auf das Niedrigzinsumfeld zu verlassen: „Vertrauen Sie bitte nicht darauf, dass die Zinsen ewig niedrig bleiben.“

          Ein Bundesbankvertreter verteidigte die Anleihekäufe. Man habe sich für Staatsanleihen entschieden, weil hier das größte Volumen liege. Aktienkäufe hätten den Markt verzerrt. Man habe allerdings zu lange an den Instrumenten festgehalten und stärker Ausstiegsszenarien betonen müssen, räumte der Beamte ein – und dass es sich nur um ein Kriseninstrument handelt.

          Wenn das Gericht Gauweiler folgt, attestiert es nicht nur der EZB, sondern auch den Richterkollegen in Luxemburg, dass sie mit ihrer Einschätzung ihre Befugnisse überschritten haben. Denn Karlsruhe hatte dem Europäischen Gerichtshof im Dezember vergangenen Jahres mitgeteilt, dass aus seiner Sicht „gewichtige Gründe“ für die Sicht der Kläger sprächen. Doch der Gerichtshof hielt das Anleihekaufprogramm für zulässig. Der Anwalt sieht einen drohenden Eklat gelassen: „Die Tatsache, dass ein Gericht durch ein anderes Gericht aufgehoben wird, ist keine Premiere sondern das Schicksal von Richtern.“

          Weitere Themen

          Drohnen-Angriff sorgt für Ölpreis-Anstieg Video-Seite öffnen

          Saudi-Arabien : Drohnen-Angriff sorgt für Ölpreis-Anstieg

          Nach den Drohnenangriffen auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien wird mit einem Anstieg der Ölpreise gerechnet. Die Angriffe verschärfen die angespannte Lage in der Golfregion und führten zum Einbruch der Ölproduktion in Saudi-Arabien.

          Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat am Freitag mit fünf anderen Politikern aus der AKP aus.

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.
          Christian Pirkner, Chef des Bezahldienstes Blue Code

          Angriff auf Google Pay : „Ich liebe unmögliche Missionen“

          Bisher zahlt kaum jemand mit dem Smartphone. Doch der Unternehmer Christian Pirkner will dem mobilen Bezahlen in Europa zum Durchbruch verhelfen – und legt sich dabei sogar mit Google und Apple an.
          Schild vor dem Trump Hotel in Washington, 21. Dezember 2016

          Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.