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Urteil in Karlsruhe : Verfassungsgericht kippt die drastischen Hartz-IV-Sanktionen

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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Archivbild von 2018) Bild: dpa

Die Agenda 2010 erhält einen Schuss vor den Bug: Unkooperativen Arbeitslosen sämtliche Gelder zu streichen, ist verfassungswidrig. Bis zu einer bestimmten Grenze dürfen die Jobcenter aber weiterhin gehen.

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          Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Hält sich ein Empfänger nicht an Absprachen oder Auflagen, sind demnach Kürzungen der Leistungen um maximal 30 Prozent möglich. Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent sind hingegen verfassungswidrig, entschied der Erster Senat. Der Vizepräsident des Gerichts, Stephan Harbarth, verkündete das Urteil am Vormittag.

          Hartz IV-Leistungen betragen gegenwärtig 424 Euro für Alleinstehende. Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ drehen die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern den Geldhahn zu, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen. Nahm ein Empfänger eine zumutbare Arbeit nicht an oder brach sie ab, wurde ihm die Leistung bisher laut Gesetz um 30 Prozent gekürzt. Im Wiederholungsfall wurden 60 Prozent abgezogen, danach entfielen die Barleistungen für wiederum drei Monate sogar ganz und es gab nur noch Gutscheine für Sachleistungen.

          Jede der Sanktionen wurde bislang stets für drei Monate verhängt. Diese starre Dauer ist demnach ebenfalls nicht haltbar. Auslöser für das Verfahren in Karlsruhe war die Klage eines Arbeitslosen aus Thüringen, dem Leistungen gekürzt worden waren. Das Sozialgericht Gotha rief in dem Rechtsstreit das höchste deutsche Gericht an, weil es die Vorschriften für verfassungswidrig hielt. Es war der Ansicht, dass mit der vom Gesetzgeber gewählten Höhe des Regelsatzes bereits das vom Grundgesetz garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum festgelegt wurde und dies nicht unterschritten werden darf.

          Der Erste Senat hatte nur über Regelungen zu entscheiden, die für Langzeitarbeitslose gelten, die älter als 25 Jahre sind. Für Unter-25-Jährige sind die Sanktionen noch härter, diese waren aber nicht Gegenstand des Verfahrens.

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