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Bundesverfassungsgericht : Klage gegen Meldepflicht für Dünger abgewiesen

  • Aktualisiert am

Dünger kann dem Grundwasser schaden Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt strenge Meldevorschriften für Dünger. Derweil droht Deutschland eine Klage aus Brüssel wegen der hohen Belastung des Grundwassers durch die Landwirtschaft.

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          Ein Unternehmer aus Niedersachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Melde- und Dokumentationspflichten für landwirtschaftlichen Dünger gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies seine Klage ab, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Der Mann hatte demnach vergeblich geltend gemacht, dass die Landesverordnung an formalen Mängeln leide Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 1 BvR 587/17.

          Um Überdüngung von Böden zu vermeiden, müssen Unternehmer, die Gülle oder Mist an- und verkaufen, sämtliche Abgaben dokumentieren. Die Behörden können so kontrollieren, ob die Lieferungen ordnungsgemäß ausgebracht werden. Das soll helfen, die Gewässerbelastung mit Nitrat aus der Landwirtschaft zu verringern. In Niedersachsen ist das ein Problem. Zwischen Juli 2017 und Ende Juni 2018 landeten laut jüngstem Nährstoffbericht rund 50 000 Tonnen Stickstoff mehr auf den Äckern, als offiziell zur Düngung der Pflanzen empfohlen wird.

          Der Kläger hatte sich diesen Meldepflichten nicht fügen wollen. Rechtlich hatten die Verfassungsrichter zu klären, ob die Verordnung dem sogenannten Zitiergebot im Grundgesetz gerecht wird. Dort steht, dass in jeder Verordnung die Rechtsgrundlage anzugeben ist. Hier war das umstritten, weil die Landesverordnung sich auf eine Bundesverordnung bezieht und nicht auf einen Paragrafen im Düngegesetz. Dem Karlsruher Beschluss zufolge reicht das aber aus.

          Die Richter beanstandeten allerdings, dass das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers nicht zugelassen hatte, nachdem dieser vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gescheitert war. Damit sei der Zugang zur Berufungsinstanz „in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert“ worden, hieß es. Das verletze das Gebot effektiven Rechtsschutzes.

          Das ändert jedoch nichts an den Transparenzpflichten für Dünger. Auch dürfte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund einer drohenden Klage der Europäischen Union gegen Deutschland an Bedeutung gewinnen. Brüssel hat eine letzte Frist gesetzt, um Maßnahmen für saubereres Grundwasser auf den Weg zu bringen.

          Nun droht Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser eine zweite Klage der Europäischen Kommission. Die Kommission habe am Donnerstag die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet, teilte das Bundesumweltministerium in Berlin mit.

          Die Kommission sei unzufrieden mit der Geschwindigkeit, mit der Bund und Länder die Defizite bei der Umsetzung der Nitrat-Richtlinie abbaue, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Das 20 Seiten umfassende Mahnschreiben sei dem Ministerium am Vormittag vorab übermittelt worden. Die Bundesregierung hat nun rund zwei Monate Zeit, zu antworten und Maßnahmen etwa gegen die Überdüngung von landwirtschaftlichen Flächen zu ergreifen.

          Die EU-Kommission könnte dann entscheiden, ob sie Deutschland ein zweites Mal vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Im Fall einer Verurteilung droht Deutschland ein Zwangsgeld von täglich bis zu 850.000 Euro.

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