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Mitten im Zollstreit : Neues Handelsabkommen mit China und Amerika

Lee Hsien Loong bewegt sich gern als Vermittler auf internationalem Parkett – hier auf dem G20-Treffen Ende Juni in Japan. Bild: AFP

Durch die „Singapur-Konvention“ sollen grenzüberschreitende Konflikte zwischen Unternehmen schneller beigelegt werden. Fast 50 Staaten sind beteiligt – sogar China und Amerika, die EU jedoch noch nicht.

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          Während der Handelsstreit zwischen Amerika und China weiter kocht, schlossen fast 50 Staaten unter dem Dach der Vereinten Nationen ein Abkommen zur Mediation kommerzieller Streitigkeiten. Auch Amerika und China zählen zu den Erstunterzeichnern der Singapur Konvention. Am Mittwoch haben 46 Länder den Vertrag im südostasiatischen Stadtstaat unterschrieben; die Europäische Union (EU) muss erst noch entscheiden, ob sie als Ganzes mitmacht, oder ob Mitgliedsländer ihr einzeln beitreten.

          Christoph Hein
          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Die Unterzeichner haben sich darauf verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass während einer Mediation erzielte Übereinkommen zwischen Unternehmen von ihren jeweiligen Gerichten auch umgesetzt werden. „Heute ist eine Gruppe von Ländern zusammengekommen, um sich abermals auf den Multilateralismus zu verpflichten und zu erklären, dass wir offen sind für Geschäftsverkehr, vorbereitet sind auf verpflichtende Abkommen und darauf, unsere Verbindungen zu erhalten“, sagte Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong. Bislang konnten Ergebnisse solcher Vermittlungen nicht über Grenzen hinweg durchgesetzt werden. Lee warnte davor, dass langwierige, grenzüberschreitende Konflikte das Geschäft von Unternehmen ernsthaft belasten, ihren Ruf schädigen, ihren Aktienkurs drücken und es erschweren könnten, Kapital aufzunehmen.

          Die deutsche Industrie begrüßt das Abkommen: „Die Singapur-Konvention ist ein positiver Beitrag zur Förderung des weltweiten Handels in unruhiger Zeit“, sagte Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der deutsche Industrie. Auch wenn die Konvention die Handelskonflikte zwischen Amerika und China nicht lösen werde, stärke sie das Rechtsmittel der Vermittlung zwischen Unternehmen. „Das entlastet Gericht und spart Zeit“, sagte Mair.

          Singapur als internationaler Vermittler

          Die Konvention wird dann greifen, wenn mindestens drei Staaten sie ratifiziert haben. Die Regierungen erhoffen sich von der United Nations Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation ein schnelleres und kostengünstigeres Beiliegen tiefgreifender Konflikte. Prozesse und Schiedssprüche nehmen in der Regel mehr Zeit in Anspruch und können durch den Aufwand sehr teuer werden.

          Mit der nach ihm benannten Konvention empfiehlt sich der reiche, strikte Stadtstaat Singapur einmal mehr als internationaler Vermittler. Erst im vergangenen Jahr richtete er das erste Treffen zwischen Amerikas Präsident Donald Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong-un aus.

          Die Tropeninsel, die mehr als andere unter dem Handelskonflikt leidet, erhofft sich durch das UN-Abkommen eine höhere Bedeutung und mehr Geschäft. Deshalb trieben ihre Spitzenbeamte das Abkommen auf internationaler Bühne über drei Jahre voran. Singapur hat inzwischen ein eigenes Gebäude für Mediationen hergerichtet. Und es will eine Akademie für die Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL) aufbauen.

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