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Teil-Einigung im Handelsstreit : Keine neuen Zölle und kein Ende der Feindseligkeit

Eine schwere Last fällt ab: China könnte wieder mehr Sojabohnen aus Amerika importieren. Bild: Reuters

Amerika und China haben sich auf die Details eines partiellen Handelsabkommens verständigt – und neue Strafzölle in letzter Minute abgewendet. An eine friedliche Koexistenz der beiden größten Volkswirtschaften der Welt glaubt in China indes niemand.

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          Die Vereinigten Staaten und China haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Teilabkommen im Handelskonflikt verständigt. Das haben Regierungsstellen beider Länder bestätigt. Das Abkommen regelt den Angaben zufolge die Absicherung geistigen Eigentums, Regeln für den Technologietransfer, den Kauf von Agrargütern, den Finanzsektor und Währungsfragen. Die amerikanische Regierung hebt in ihrer Mitteilung hervor, dass die Vereinbarung China strukturelle Reformen in seiner Volkswirtschaft und der Handelspolitik abverlange. Zudem sei ein robustes Konfliktlösungs-Verfahren vereinbart worden, das eine schnelle Einführung der verabredeten Regeln absichere. China habe zugesichert, in den nächsten Jahren amerikanische Güter und Dienste in substantiellem Umfang zu erwerben.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Die chinesische Seite hob hervor, dass die Amerikaner einer Senkung der Importzölle in nicht näher spezifizierten Phasen zugestimmt hätten. Präsident Donald Trump bestätigte, dass die für diesen Sonntag terminierte Zollerhöhungsrunde auf chinesische Importe im Wert von 160 Milliarden Dollar abgesagt worden sei angesichts der Fortschritte. Die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Einfuhren im Umfang von 250 Milliarden blieben aber in Kraft, für weitere 120 Milliarden Dollar erhebe die amerikanische Regierung weiterhin einen Zollaufschlag von 7,5 Prozent, teilte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Er sprach von einem beispiellosen Abkommen, das ohne Trumps Führung nicht denkbar gewesen wäre. Der Präsident kündigte an, die beiden Seiten würden unmittelbar nach Abschluss des Phase 1-Abkommens Verhandlungen über das Phase 2 Abkommen aufnehmen.

          Wie die phasenweise Absenkung der Importzölle genau umgesetzt wird, bleibt unklar. Zuvor hatte es geheißen, die amerikanische Seite würde die Zölle halbieren. Der amerikanische Pressetext lässt nun die Deutung zu, dass die Vereinigten Staaten die Zölle senken, wenn sie echte Fortschritte in der Innovationspolitik und in der Respektierung geistigen Eigentums durch die Chinesen sehen. Zu den Gütern, die China offenbar kaufen will, gehören Sojabohnen und Schweinehälften. Der Umfang und der Zeitrahmen der Käufe blieb allerdings unklar. Die Amerikaner streben offenbar ein Gesamtvolumen von 200 Milliarden Dollar an.

          In Washington wächst die Ablehnung der chinesischen Politik

          Börsenanleger auf der ganzen Welt hatten auf die Teillösung des Handelskonflikts zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen China und Amerika mit Aktienkäufen reagiert. Der Durchbruch erntete Zustimmung vor allem unter Investoren und in den eigenen Reihen. Allerdings mischen sich auch Warnungen in das positive Echo. Die Vereinbarung sei Fortschritt, könne aber nur der Ausgangspunkt sein, schreibt Rob Atkinson, Präsident der renommierten Technologie-Denkfabrik Itif. Die Vereinigen Staaten müssten eine Antwort auf Chinas ungezügelten Innovations-Merkantilimus finden. Ein Abkommen sei nicht komplett, solange China nicht seine massive Industrie-Subventionierung zurückführe, Cyberspionage unterlasse und die Abtretung von Technologie nicht länger erzwinge.

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