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Vereinigte Staaten : Regierung und Kongreß ringen um das Konjunkturpaket für Amerika

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Das Ringen zwischen Regierung und Kongreß in Washington um ein Konjunkturpaket findet kein Ende. Präsident Bush will Dividendensteuer nun nur für einige Zeit abschaffen. Der Senat verweigert die Erhöhung der Schuldenobergrenze.

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          Das Ringen zwischen Regierung und Kongreß in Washington um ein Konjunkturpaket findet kein Ende. Auf der Suche nach einem Kompromiß für die umstrittene Abschaffung der Dividendensteuer für private Anleger bemüht sich das Weiße Haus im Kapitol nun um Unterstützung für eine zeitlich befristete Regelung. Den Vorstellungen von Präsident George Bush und Finanzminister John Snow zufolge soll die Dividendensteuer bis zum Jahr 2007 in drei Schritten abgeschafft werden und später wieder in alter Höhe gelten. Die Kosten der vorübergehenden Steuersenkung würden sich nach Schätzungen der Regierung auf rund 120 Milliarden Dollar, verteilt über zehn Jahre, belaufen.

          Damit ist Bush weit von seiner ursprünglichen Forderung abgerückt, die Dividendensteuer unmittelbar, vollständig und dauerhaft abzuschaffen. Den ersten Plänen zufolge hätte der Verzicht auf die Erhebung der Dividendensteuer über zehn Jahre fast 400 Milliarden Dollar gekostet. Damit bildete sie das Kernstück des im Januar von Bush erstmals vorgestellten "Programms für Wachstum und Beschäftigung", das auf Sicht von zehn Jahren zunächst einen Umfang von rund 725 Milliarden Dollar haben sollte.

          Im Repräsentantenhaus, vor allem aber im Senat, wo die Republikaner nur über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen verfügen, bestehen erhebliche Bedenken gegen die Abschaffung der Dividendensteuer, von der sich die Regierung neue Anreize für Investitionen und Impulse für den Aktienmarkt verspricht. Zwar befürworten viele Senatoren im Prinzip die Beseitigung dieser Steuer, bei der es sich faktisch um eine Doppelbesteuerung handelt, weil Unternehmen die Dividenden aus ihren bereits versteuerten Gewinnen an die Aktionäre auszahlen. Zum einen bezweifelt eine Reihe von Parlamentariern die von Bush als Argument ins Feld geführte These, daß die Aktienkurse um 5 bis 15 Prozent stiegen, weil ein Aktienengagement durch eine Senkung oder Abschaffung der Steuer wieder attraktiver würde. Zum anderen verweisen sie auf die steigenden Haushaltsdefizite, die bei einer kreditfinanzierten Finanzierung der Steuersenkung vorgezeichnet seien. Schätzungen privater Bankökonomen zufolge wird der amerikanische Bundeshaushalt in diesem Jahr ein Defizit von deutlich mehr als 400 Milliarden Dollar aufweisen, das entspricht rund 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ohne die Überschüsse aus der staatlichen Rentenversicherung (Social Security) fiele das Defizit um etliche Milliarden höher aus.

          Der Senat verweigert der Regierung bisher auch die gewünschte Erhöhung der Höchstgrenze für die öffentliche Verschuldung von 6,4 auf knapp 7,4 Billionen Dollar, der das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hat. Es passe nicht zusammen, daß die Regierung auf der einen Seite um den höchsten Anstieg der Verschuldungsgrenze bitte und auf der anderen Seite ein milliardenschweres Steuersenkungspaket ins Werk setzen wolle, kritisierte der demokratische Senator Kent Conrad. Schon seit Februar geht das Finanzministerium ungewöhnliche Wege, um die Rechnungen der Regierung zu bezahlen. Unter anderem greift das Ministerium zu diesem Zweck auf die Pensionsrückstellungen der öffentlich Bediensteten und den Fonds zum Ausgleich von Währungsschwankungen zurück.

          Das Kompromißangebot Bushs zur Dividendensteuer ist weder bei den Demokraten noch bei vielen Republikanern auf große Zustimmung gestoßen. Durch eine zeitliche Befristung der Steuersenkung würden zwar die Kosten begrenzt, die mögliche positive Wirkung für die Wirtschaft werde aber ebenso in Frage gestellt, sagen Senatoren. Der Senat hat sich vor Wochen auf ein Konjunkturpaket von höchstens 350 Milliarden Dollar festgelegt, Bush und das Repräsentantenhaus verlangen 550 Milliarden Dollar, verteilt über zehn Jahre.

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