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Vereinigte Staaten : Krieg auf Pump

  • Aktualisiert am

Erste Rate: 75 Milliarden Dollar Bild: AP

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat beim Kongress rund 75 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Irak-Kriegs beantragt. Kritiker schätzen die Kosten weitaus höher und vermuten, dies sei nur die "erste Rate".

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          Schon vor Beginn des Krieges gegen den Irak sah der demokratische Kongressabgeordnete John Spratt schwarz. Wenn die Kriegskosten nicht rechtzeitig und langfristig in den Haushalt eingeplant würden, „dann werden wir wieder mit der nationalen Kreditkarte bezahlen müssen“, mutmaßte er.

          Die gigantischen Staatsschulden würden dann weiter in die Höhe schnellen. Das Etatdefizit, das im Haushaltsjahr 2003 nach den wenigen „sonnigen“ Jahren der Clinton-Ära wieder auf rund 400 Milliarden Dollar anwächst, werde künftig kaum wieder aufgehoben werden können, wetterte der Demokrat aus South Carolina.

          Wenn Präsident George W. Bush dem Kongress seinen „Notposten“ für die Kriegskosten von rund 75 Milliarden Dollar zusätzlich zum bereits eingebrachten Haushalt 2004 vorschlägt, wird aus Spratts Prophezeiung wohl bald bittere Realität. Keiner zweifelt daran, dass der Kongress die Kriegsausgaben verabschiedet. „Wir müssen sicher stellen, dass unseren Männern und Frauen in Uniform die notwendigen Mittel bereit gestellt werden, damit sie die Aufgabe im Irak erledigen können“, fordert etwa der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, J.Dennis Hastert.

          Kosten zu niedrig angesetzt

          Ob die vom Weißen Haus bis zum Ende des Fiskaljahres am 30. September veranschlagten Militärausgaben aber ausreichen, daran scheiden sich die Geister. Nach dem Bush-Plan sollten für die nächsten Monate rund 63 Milliarden Dollar für die direkten Kriegskosten genügen. Der Rest wurde für den eigenen Heimatschutz, humanitäre Aktionen zu Gunsten der irakischen Bevölkerung und Entwicklungshilfen von acht Milliarden Dollar vorgesehen, etwa als „Dankeschön“ an unterstützende Staaten wie Pakistan, Jordanien, Israel und die Türkei.

          Unabhängige Organisationen wie die „Steuerzahler mit gesundem Menschenverstand“ (Taxpayers for Common Sense) warnen dagegen, dass die Kosten allein für 2003 rund 110 Milliarden Dollar übersteigen könnten. Schließlich straften alle Bilder und Berichte vom Kampfgeschehen im Irak schon jetzt jene Lügen, die von einem „Durchmarsch“ der alliierten Truppen nach Bagdad und dem schnellen Sturz von Staatschef Saddam Hussein geträumt hatten. Außerdem beinhalte der jetzige Budgetposten noch keine Ausgaben für eine mögliche langjährige Besatzung und den wirklichen Wiederaufbau nach Kriegsende, sagen Kritiker.

          Folgen für Konjunktur

          Wirtschaftsökonom William Nordhaus von der angesehenen Yale University sieht gar gigantische Summen von bis zu 1,9 Billionen Dollar an unmittelbaren Kriegs- und Folgekosten - wenn die Zerstörung schwerer wird als ursprünglich angenommen oder der Konflikt gar auf benachbarte Staaten in der Region überspringen sollte. Angesichts der vielen Unbekannten sind sich deshalb nicht nur bei den oppositionellen Demokraten im Kongress viele sicher, dass die jetzt verlangten Mittel von 75 Milliarden Dollar „erst die erste Rate sind“.

          Anders als im ersten Golfkrieg 1991, als amerikanische Verbündete - allen voran Deutschland und Japan - rund 80 Prozent der damals rund 60 Milliarden Dollar an Kosten für den relativ kurzen Krieg gegen Saddam zahlten, werden die amerikanische Wirtschaft und der Steuerzahler wohl diesmal die Bürde größtenteils allein schultern müssen. Für die ohnehin dümpelnde Konjunktur könnte dies fatale Folgen haben, warnen Experten.

          Allein die großen amerikanischen Luftfahrtgesellschaften, die ohnehin nach dem 11. September vor dem finanziellen Abgrund stehen, rechnen mit weiteren Verlusten von zehn Milliarden Dollar. Und die von Präsident Bush geforderten Steuersenkungen von 726 Milliarden Dollar über zehn Jahre, die zur Ankurbelung der Wirtschaft mit Kürzungen bei Gesundheits- und Wohlfahrtsprogrammen finanziert werden sollen, könnten ihr Übriges tun: „Die Schere zwischen Arm und Reich wird in den USA weiter auseinander klaffen“, warnte der Politikexperte Michael Lipsky in der „Washington Post“.

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