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Vereinigte Staaten : 1,5 Billionen Dollar für das Finanzsystem

  • -Aktualisiert am

Hat eine gigantische Summe zur Rettung der ausgetrockneten Kreditmärkte mobilisiert: Timothy Geithner Bild: AFP

Mit einer neuen gigantischen Rettungsspritze will die amerikanische Regierung das Bankensystem stabilisieren. Den Börsianern war dies jedoch zu wenig - die Kurse gaben deutlich nach. Unterdessen billigte der Senat Obamas Entwurf für ein staatliches Konjunkturprogramm in Höhe von 838 Milliarden Dollar.

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          Die amerikanische Regierung verstärkt ihre Anstrengungen zur Stabilisierung des Finanzsystems und zur Überwindung der Kreditklemme. Finanzminister Tim Geithner stellte am Dienstag einen Rettungsplan für Banken und andere Finanzmarktakteure vor, der darauf zielt, durch Kapitalspritzen, staatliche Ausfallgarantien und die Übernahme von faulen Krediten und toxischen Wertpapieren die Voraussetzungen für eine Belebung der Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen zu schaffen. Die Kosten der Rettung, für die auch privates Kapital mobilisiert werden soll, könnten sich auf mehr als 1,5 Billionen Dollar belaufen.

          Die Börse in New York reagierte mit kräftigen Kursverlusten auf die Ankündigung. Der Dow Jones verlor mehr als 4,5 Prozent. Börsianer sagten, viele Anleger hätten auf eine positive Überraschung im Rettungspaket gehofft, dessen Grundzüge schon seit einigen Tagen bekannt waren. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Auch die deutsche Börse hatte im späten Handel schwere Kursverlust hinzunehmen. Der Deutsche Aktienindex Dax schloss mit 3,5 Prozent Minus bei 4506 Punkten.

          „Bad Bank“ mit privaten und staatlichen Mitteln

          „Das Finanzsystem steht vor der größten Herausforderung seiner Geschichte. Es bedarf neuer Systeme und fortwährender Aufmerksamkeit, um die Probleme zu lösen“, sagte Geithner. Vorgesehen sei, mittels einer staatlichen Anschubfinanzierung private Investoren dazu zu bringen, Banken einen Teil ihrer faulen Kredite abzukaufen. Durch eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) sollen zunächst rund 500 Milliarden Dollar für Kredit- und Wertpapierkäufe aufgebracht werden.

          Die Befreiung der Banken von der Last der giftigen Papiere ist nach Einschätzung der Regierung ein wichtiges Element in dem Bemühen, die Kreditvergabe wieder in Gang zu setzen. Die ÖPP hat eine ähnliche Funktion wie eine „Bad Bank“, setzt aber nicht nur Geld der Steuerzahler, sondern auch von privaten Kapitalgebern ein. „Wir wollen, dass die Bankbilanzen sauberer und stärker sind. Zu diesem Zweck haben wir ein Programm zur Kapitalhilfe aufgestellt für jene Institute, die sie brauchen“, sagte Geithner.

          Darüber hinaus soll ein gemeinsames Projekt von Finanzministerium und Notenbank Federal Reserve ausgeweitet werden, das Anlegern Geld leiht, die in Wertpapiere investieren wollen, welche mit Forderungen aus Konsumentendarlehen - wie Auto- und Studien- oder auch Kreditkartendarlehen - besichert sind. Diese Wertpapiere erfüllen eine wichtige Aufgabe, weil sie Banken in die Lage versetzen, neue Kredite zu vergeben. Diese Ende November geschaffene Kreditfazilität soll von 200 um Hunderte von Milliarden Dollar aufgestockt werden. Der Löwenanteil würde von der Fed im Wege der Schöpfung frischen Geldes beigesteuert. Die ebenfalls vorgesehenen Kapitalspritzen und Bürgschaften für Banken werden an schärfere Bedingungen geknüpft als bisher, unter anderem mit Blick auf die Vergütung von Managern.

          Senat verabschiedet Konjunkturpaket - jetzt wird nach Kompromiss gesucht

          Geithner kündigte ein umfassendes Hilfsprogramm für Hausbesitzer an. „Wir werden unsere ganze Kraft dafür einsetzen, Hypothekenzinsen und mit ihnen die Zahlungen zu verringern“. Details des Plans, der rund 100 Milliarden Dollar kosten soll, würden „in den kommenden Wochen“ vorgestellt.

          Unterdessen hat das von Präsident Barack Obama angestrebte milliardenschwere Konjunkturpaket eine wichtige Hürde im Kongress genommen. Der Senat hat am Dienstag einen Gesetzentwurf beschlossen, der auf eine Kombination aus Steuersenkungen und staatlichen Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur, setzt. Zuvor hatten sich 61 der 100 Senatoren, darunter neben den 58 Demokraten auch drei Republikaner, für ein Ende der Debatte und eine endgültige Abstimmung über das Paket ausgesprochen. Berechnungen des Haushaltsbüros im Kongress zufolge würde dieses Programm auf Sicht von zwei Jahren rund 838 Milliarden Dollar kosten. Damit wäre es fast 20 Milliarden Dollar teurer als das Konjunkturpaket des Repräsentantenhauses. Nun müssen im Vermittlungsverfahren zwischen beiden Kongresskammern die Unterschiede beseitigt werden. Auf Dringen der Republikaner im Senat enthält das dort geschnürte Paket rund 110 Milliarden Dollar mehr an Steuererleichterungen zu Lasten zusätzlicher Staatsausgaben. Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat angekündigt, im Vermittlungsverfahren hart für die zusätzlichen Ausgaben zu kämpfen.

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