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Verdoppelter Verlustrücktrag : Aufkommende Debatte über steuerliche Möglichkeiten

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bild: dpa

Unternehmen sollen mit dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz entlastet werden, doch Kritiker meinen unter anderem, dass der Verlustvortrag auch ohne Mindestbesteuerung möglich sein sollte.

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          Der Bundestag beschließt die Verdoppelung des steuerlichen Verlustrücktrags – gleichzeitig beginnt die Debatte, ob den Unternehmen in der einmaligen Krisensituation nicht deutlich mehr Möglichkeiten gegeben werden müssten, mit den aktuellen Verlusten ihre zu versteuernden Gewinne in der Vergangenheit oder in der Zukunft zu drücken. Diese Diskussion war am Freitag sowohl im Bundestag als auch auf der (im Netz organisierten) Steuerkonferenz der deutschen Wirtschaft zu beobachten. Die Verlustverrechnung sei Ausdruck des Gebots der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, betonte der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm in der abschließenden Lesung des dritten Corona-Steuerhilfegesetzes. Leider habe es der Kompromiss mit dem Koalitionspartner nicht erlaubt, den Zeitraum zu verlängern. Der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser griff den Finanzminister direkt an: „Scholz will nicht helfen.“ Man brauche nicht nur einen längeren Verlustrücktrag, sondern auch einen Verlustvortrag ohne Mindestbesteuerung.

          Gleichwohl stimmte die AfD wie auch die FDP am Ende mit den Koalitionsfraktionen für die Neuregelung. „Weil nicht etwas wirklich Falsches im Gesetz steht, unterstützen wir das“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand. Zugleich nannte er die Maßnahmen ambitionslos, die Koalition bleibe auf halber Strecke stehen. Die Grünen und die Linke enthielten sich. Bei der Dauer des Verlustrücktrags wünsche man sich deutlich mehr, sagte Stefan Schmidt (Grüne). Eine Ausweitung auf vier Jahre würde den Unternehmen wirklich helfen. Jörg Cezanne (Linke) meinte, nicht alles sei falsch, aber letztlich werde zu wenig gemacht. Die Maßnahmen seien ungenau.

          Mit dem Gesetz wird der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Millionen Euro erhöht. Für Unternehmer und Selbstständige, die verheiratet sind und gemeinsam veranlagt werden, beträgt die Höchstgrenze 20 Millionen Euro. Bei höheren Verlusten oder fehlenden Gewinnen im Vorjahr, mit denen etwas verrechnet werden kann, sind diese vorzutragen. Sie schmälern dann den zu versteuernden Gewinn – allerdings nur bis zu 1 Million Euro je Jahr unbeschränkt. Was darüber hinausgeht, kann nur begrenzt verrechnet werden. Der in einem Jahr nicht berücksichtigte Verlust verfällt allerdings nicht, sondern wird weiter in die Zukunft vorgetragen. Die Mindestbesteuerung wurde eingeführt, weil man hohe Steuerausfälle infolge der früher aufgelaufenen Verluste fürchtete. Sie ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

          Auf der F.A.Z.-Konferenz äußerte die Steuerrechtlerin Johanna Hey von der Universität Köln ihr Unverständnis, warum die Koalition den Zeitraum für die Verlustverrechnung nicht ausgeweitet hat. Der Mittelstand sei dringend auf dieses Instrument angewiesen. Der Rücktrag müsse mindestens auf zwei oder drei Jahre ausgeweitet werden. Weil man es in der Corona-Krise mit echten Verlusten zu tun habe, sollte man in die Diskussion über die Mindestbesteuerung einsteigen. Der Jurist Wilhelm Haarmann von der Kanzlei McDermott Will & Emery regte an, den Verlustrücktrag auf die Gewerbesteuer auszuweiten. Da dies vorübergehend zu Ausfällen bei den Kommunen führte, müsste es vorfinanziert werden. „Das wäre sehr gut angelegtes Geld.“

          Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger reagierte zurückhaltend auf solche Vorschläge. Der Verlustrücktrag sei nur ein Teil des steuerlichen Maßnahmepakets, sagte er und erinnerte an diverse Stundungsmöglichkeiten, aber auch an die verbesserte Abschreibung digitaler Wirtschaftsgüter. 99,5 Prozent der Unternehmen hätten nichts von einem noch höheren Verlustrücktrag. „Deswegen wäre das nicht zielgerichtet.“ Eine Ausdehnung des Zeitraums wäre nach seinen Worten schwierig, weil das Jahr 2018 schon abgeschlossen sei. Mit Blick auf die befürchtete dritte Corona-Welle und die Forderungen an das Finanzministerium sagte der Spitzenbeamte: „Wir schauen es uns an, sind aber trotzdem relativ kritisch beim Verlustrücktrag.“

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