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Öffentlicher Dienst : Gewerkschaften drohen mit Streik-Eskalation

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„Wir sind es wert“: Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes fordern mehr Gehalt. Bild: Lukas Kreibig

In Potsdam werden die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Im Vorfeld wurde Kritik an den Streiks laut. Diese seien unverhältnismäßig, so Politik und Arbeitgeber. Doch die Gewerkschaften machen weiter Druck.

          Nach den massiven Warnstreiks der vergangenen Tage haben Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fortgesetzt. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte am Donnerstag in Potsdam, er könne keine Prognose abgeben, es ob beide Seiten nun schaffen, das nötige Gesamtpaket zu schnüren. Andernfalls drohe eine Eskalation. Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Willi Russ, sagte, ohne Einigungswillen der Arbeitgeber seien die Warnstreiks der vergangenen Wochen „nur ein laues Lüftchen“. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte: „Wir sind bereit zum Abschluss, wir sind fähig zum Abschluss.“

          Die Warnstreiks hatten in den vergangenen Tagen sowohl Müllabfuhren als auch Flughäfen lahm gelegt. In München wurden 740 Flüge gestrichen, in Frankfurt fielen 392 Flüge aus. Auch die Flughafenfeuerwehr legte an mehreren Standorten ihre Arbeit nieder und sorgte so für Verspätungen und Stillstand. Am schwersten traf es die Lufthansa, die bundesweit insgesamt 900 Verbindungen zu deutschen und europäischen Zielen absagen musste.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière bewertete die Ausweitung der Warnstreiks im öffentlichen Dienst als unverhältnismäßig. „Für die Bestreikung ausgerechnet von wichtigen Flughäfen und Berliner Kliniken gibt es keinen vernünftigen Grund“, sagte der CDU-Politiker in einer Mitteilung seiner Behörde. Dies sei „umso ärgerlicher“, da der bisherige Verhandlungsverlauf dafür keinen Anlass geboten habe.

          Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, eine auf zwei Drittel des Tages ausgelegte Arbeitsniederlegung, die große Teile des gesamten Flugverkehrs behindere, sei kein Warnstreik, sondern „ein Streik, der mit wirtschaftlichen Millionenschäden verbunden ist und nicht mehr als 'Warnung' verstanden werden kann“. Der Streik richte sich formal gegen die öffentliche Hand als Tarifverhandlungspartner, treffe aber im Wesentlichen die Fluggesellschaften.

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