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Warnstreiks gehen weiter : Gewerkschaften sehen keine Basis für Tarifabschluss

  • Aktualisiert am

„Wir sind es wert“, finden diese Streikenden in Jena. Bild: dpa

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter. Am Donnerstag wird wieder verhandelt. Verdi-Chef Bsirske hat wenig Hoffnung, die Bundesländer bleiben optimistisch. Doch die Gewerkschaftsforderung finden sie unbezahlbar.

          Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder erhöht die Gewerkschaft Verdi den Druck auf die Arbeitgeber. In allen drei wesentlichen Punkten liege man „komplett auseinander“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er sehe derzeit „keine Basis für einen Abschluss“.

          Für Dienstag hatten die Gewerkschaften in mehreren Bundesländern ganztägige Warnstreiks angekündigt. „Wir können nach zwei Verhandlungsrunden gar nichts mehr ausschließen“, betonte Bsirkse mit Blick auf eine mögliche Ausweitung der Ausstände. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Donnerstag geplant.

          Auch angesichts weltwirtschaftlicher Risiken sei es notwendig, den Binnenmarkt zu stärken, sagte Bsirske. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Auch müsse der öffentliche Dienst aufpassen, seine Handlungsfähigkeit zu erhalten, betonte er mit Hinweis auf die Konkurrenz privater Arbeitgeber.

          Länder bleiben zuversichtlich

          Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), mahnte, am Ende müsse „das Paket ausbalanciert sein“. Zwar sei es richtig, dass es den Ländern besser gehe als noch vor Jahren. Die Länder wollten aber nicht nur ihre bisherigen Beschäftigten besser bezahlen, sondern auch neue Leute einstellen und den Investitionsrückstau abbauen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Auch müsse der sehr hohe Schuldenstand der Länder zurückgeführt werden. Die Forderung der Gewerkschaften sei für die Bundesländer deshalb unbezahlbar.

          Kollatz zeigte sich zuversichtlich, dass ein rascher Tarifabschluss möglich ist. Auf die Frage, ob dies am Wochenende machbar sei, sagte der SPD-Politiker: „Das ist auf jeden Fall das Ziel, mit dem ich in diese Gespräche reingehe, und da ich ein Optimist bin, würde ich auch sagen: Jawohl, ein Abschluss ist möglich.“

          Am Montag hatten die Gewerkschaften mit ersten flächendeckenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Hamburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein begonnen. Am Dienstag verlagerten sich die Aktionen unter anderem auf Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Nach zwei ergebnislosen Tarifrunden wollen Arbeitnehmer und die Arbeitgeber ab Donnerstag in Potsdam weiter verhandeln.

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