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Verdi-Chef Bsirske im Gespräch : „Die Vermögensteuer macht Reiche nicht arm“

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Plädiert für eine Vermögensabgabe: Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi. Bild: Lüdecke, Matthias

Die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft kämpft mit SPD, Linken und Grünen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Millionäre sollen für die Eurokrise zur Kasse gebeten werden.

          Herr Bsirske, Sie befürworten eine Vermögensabgabe von 10 bis 30 Prozent. Glauben Sie wirklich, dass die Reichen ohne Gegenwehr nur darauf warten, so geschröpft zu werden?

          Steuern aus Vermögen machen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung aus. In Frankreich reden wir über das Vierfache, in Großbritannien über mehr als das Vierfache. Ich habe nicht feststellen können, dass das zu einem Massenexodus von Millionären aus Frankreich in die Bundesrepublik geführt hätte. Das ist ein hartes Indiz, dass Vermögensmillionäre und Milliardäre eine Belastung im europäischen Durchschnitt ohne Probleme verkraften können, plus eine Vermögensabgabe.

          Aber in französischen Zeitungen liest man schon jetzt, dass erste Leute ihr Geld aus dem Land bringen aufgrund der geplanten härteren Besteuerung.

          Dort lag das Vermögenssteueraufkommen doch zuvor schon ein Vierfaches über dem in der Bundesrepublik. Ich würde das also mit großer Gelassenheit verfolgen. Ich habe nicht den Eindruck, dass zum Beispiel der Fußballer, der bei Paris St. Germain ein Jahresgehalt von 14 Millionen Euro bekommt, seinen Club fluchtartig verlässt, nur weil ihm das, was er über eine Million Euro hinaus verdient, mit 75 Prozent besteuert wird.

          Das muss er auch nicht. Der Fußballer, auf den sie anspielen, hat sich ein Nettogehalt in den Vertrag schreiben lassen.

          Wenn der Verein das Geld hat, mein Gott. Eine Besteuerung auf französischem Niveau hätte auch Herrn Winterkorn mit seinen 16 Millionen Euro Vorstandsbezügen nicht arm gemacht. Der Vorstandsvorsitzende von VW hätte dann immer noch zwischen 4 und 5 Millionen Euro im Jahr.

          Nehmen wir reiche Kapitalbesitzer, die nicht spekulieren und etwa Bundesschatzbriefe kaufen. Die Inflation frisst derzeit die Zinsen auf, die Leute werden ärmer, gleichwohl sollen sie noch mehr Steuer zahlen. Ist das gerecht?

          Über welche Verzinsung reden wir denn tatsächlich bei Kapitalvermögen? Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beläuft sich das Vermögen der reichsten 1 Prozent auf 2,6 Billionen Euro. Bis 2014 soll es auf 2,9 Billionen Euro steigen. Das ist eine Steigerung um 7 Prozent in eineinhalb Jahren. Ich habe nicht den Eindruck, dass eine Abgabe auf Nettovermögen von mehr als 1 Million Euro von 10 Prozent, bei mehr als 10 Millionen von 20 Prozent und bei mehr als 100 Millionen Euro von 30 Prozent zu einer Substanzbesteuerung führt. Schließlich soll diese Last nach unserem Vorschlag über zehn Jahre gestreckt werden. Dann ist ein Milliardär bei 2,9 Prozent im Jahr. Und wenn auch in einem Jahr mal tatsächlich die Substanz besteuert wird - macht sie das arm?

          Große Vermögen entstehen meistens in Unternehmen. Mit Ihrer Vermögensabgabe greifen Sie doch auch die Substanz der Betriebe ab, die keinen Gewinn machen. Während die Gewerkschaften mit der Geschäftsführung über Sozialpläne verhandeln, schmälert das Finanzamt den finanziellen Spielraum. Das kann doch nicht im Interesse Ihrer Mitglieder sein?

          Einspruch - große Vermögen sind im letzten Jahrzehnt verstärkt auf den Finanzmärkten erzielt worden. Das waren überwiegend leistungslose Einkommen. Auf das Betriebsvermögen haben wir es nicht abgesehen. Wir wollen Aktionäre besteuern und nicht juristische Personen.

          SPD-geführte Länder, die derzeit eine Vermögensabgabe über eine Bundesratsinitiative anstreben, wollen Unternehmen und Privatpersonen besteuern. So sieht es auch das Konzept des Forschungsinstituts DIW vor.

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