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Verdeckte Parteienfinanzierung : Großspenden sind nur Kleingeld für die Parteien

Bild: F.A.Z.

Lange Zeit galten Großspenden als Stützpfeiler der Parteienfinanzierung. Inzwischen holen sich die Parteien aber mehr Geld mit verdeckter Finanzierung vom Staat. So kommen sie auf eine Milliarde Euro im Jahr.

          Eine schöne Bescherung für die Parteien, kurz vor Weihnachten: 150.000 Euro gibt es für CDU, stolze 300.000 für die CSU, 100.000 für die Grünen, 80.000 für die FDP, immerhin noch 55.000 für die SPD. Die Metall-Arbeitgeberverbände haben sechs Tage vor Heiligabend diese milden Gaben verteilt. Das geht aus einer Mitteilung des Bundestagspräsidenten hervor. Im November erhielt die FDP 200.000 Euro von einer Industrie-Beteiligungsgesellschaft. Insgesamt haben die deutschen Parteien dieses Jahr 1,5 Millionen Euro an Großspenden eingesammelt.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Aber ist das wirklich viel? „Letztlich sind die Großspenden für die Parteien eher Kleingeld“, findet der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher von der Universität Oldenburg. Die Großspenden, meist von Unternehmen, machen für die bürgerlichen Parteien nur noch deutlich weniger als ein Zehntel aller Spenden aus; in den siebziger Jahren war es mehr als ein Drittel. „Der Rückgang ist dramatisch“, sagt der Politologe. Ausgelöst haben ihn verschiedene Prozesse. „Der entscheidende Schlag war der CDU-Parteispendenskandal Ende der achtziger Jahre und der Prozess gegen Hans Merkle, den Bosch-Geschäftsführer“, sagt Naßmacher. Dieses Verfahren habe andere potentielle Spender nachhaltig abgeschreckt. Auch der Speyerer Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim glaubt, dass Unternehmen den Nutzen einer Spende gegen eine mögliche sehr unangenehme öffentliche Debatte abwägen. „Sie scheuen jetzt eher die öffentliche Diskussion über Einflussnahme auf die Politik.“ Auch die Parteien sind vorsichtiger geworden. Der FDP hat es schwer geschadet, dass eine Spende des Mövenpick-Hotelunternehmers August von Finck im Zusammenhang mit dem Steuerrabatt für Hoteliers skandalisiert wurde.

          Staatliche Zuschüsse bringen mehr Geld

          Aber die Parteien haben längst andere Wege der Finanzierung gefunden, die für sie viel bequemer und sicherer sind. Sie müssen wahrlich nicht darben. Naßmacher spricht von einem „Gesamtumsatz von einer Milliarde Euro“. Viel mehr als durch Spenden klingelt in der Kasse zum einen die Parteienfinanzierung durch Steuergeld, noch viel mehr aber die staatlichen Zuschüssen für Fraktionen, Personal und Stiftungen. Von Arnim spricht von „Riesensummen aus einer verdeckten Umweg-Finanzierung“. Denn die Finanzierung nach dem Parteiengesetz hat das Bundesverfassungsgericht in Urteilen Ende der sechziger Jahre und zuletzt 1992 begrenzt. „Das Verfassungsgericht hat die Gefahr einer Selbstbedienung der Parteien gesehen und daher eine absolute Obergrenze und auch relative Obergrenzen eingezogen“, erinnert von Arnim.

          Die absolute Obergrenze bedeutet, dass die Mittel allenfalls entsprechend der Inflationsrate, also nur mäßig erhöht werden dürfen. Was die einzelnen Parteien erhalten, orientiert sich vor allem an ihren Wahlergebnissen. Die CDU kam im Jahr 2012, für das ihr jüngster Rechenschaftsbericht vorliegt, auf direkte staatliche Mittel von 46,4 Millionen Euro, die SPD auf 45,6 Millionen Euro. Die FDP kam damals noch auf 14 Millionen Euro, heute sind es deutlich weniger. Grüne, Linkspartei und CSU lagen zwischen 15 und 11 Millionen Euro. Die erst im vergangenen Jahr gegründete AfD kommt nun auf etwa 5 Millionen Euro.

          Fehlende öffentliche Kontrolle einzelner Budgets

          Eine üppig sprudelnde Einnahmequelle für die Parteien sind die sogenannten Mandatsträgerabgaben. In ihren Rechenschaftsberichten veröffentlichen sie seitenlang, welche Abgeordneten ihnen mehr als 10.000 Euro im Jahr überweisen. Naßmacher erklärt, wie die Parteien „sozialen Druck“ aufbauen, um von den Abgeordneten dieses Geld einzutreiben, Verweigerer können bei der Listenaufstellung abgestraft werden. Von Arnim findet es „absurd“, dass der Staat den Abgeordneten dafür einen Steuerrabatt (für Verheiratete sind bis 6600 Euro sogar 50 Prozent abzugsfähig) und der Partei einen 38-Prozent-Zuschlag gewährt. Insgesamt bringen die Mandatsträgerabgaben den Parteien über 50 Millionen Euro.

          Noch viel größere Summen fließen aus Quellen, welche die Parteien diskret am Parteiengesetz vorbei erschlossen haben. „Die Finanzströme verlagern sich auf Hilftruppen der Parteien, vor allem auf ihre Fraktionen im Bundestag und den Landtagen, für die Abgeordnetenmitarbeiter und die Stiftungen der politischen Parteien“, zählt von Arnim auf. Die Höhe dieser Budgets werden ohne Obergrenzen einfach durch Titel im Haushalt festlegt. „Es mangelt dabei an öffentlicher Transparenz und Kontrolle über die Erhöhungen“, findet er.

          Fließende Grenzen zwischen Parlaments- und Parteiarbeit

          Allein der Posten zur Bezahlung von persönlichen Mitarbeitern der Bundestagsabgeordneten (22000 Euro im Monat, wenn man Sozialabgaben dazurechnet) übersteigt mit 169 Millionen Euro die staatlichen Zuschüsse nach dem Parteiengesetz. Das Mitarbeiter-Budget ist in einem Jahrzehnt um 76 Prozent gestiegen. Hinzu kommen die Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten. Die Gelder an die Bundestagsfraktionen beliefen sich auf 80 Millionen Euro. „Das Problem ist: Wird das Geld wirklich für Fraktions- und Parlamentsarbeit oder für allgemeine Öffentlichkeits- und Parteiarbeit verwendet?“, fragt Naßmacher. Die Grenzen seien fließend.

          Als letzter großer Posten sind die parteinahen Stiftungen zu nennen, die fast eine halbe Milliarden Euro Steuergeld erhalten. Zumindest die sogenannten Globalzuschüsse für politische Bildungsarbeit, zuletzt auf 116 Millionen Euro gestiegen, helfen der Parteienarbeit klar. An jährlichen direkten und indirekten Einnahmen kommen die Parteien und ihre Hilfstruppen so auf eine Größenordnung von rund eine Milliarde Euro. Einen erheblichen Teil davon können sie sich aus dem Staatssäckel selbst erhöhen – wie praktisch.

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