Die Politik ist aufdringlich fürsorglich
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Ausrangierte Haushaltsgeräte und andere Elektrogeräte liegen in einem Sammelbehälter für Elektroschrott. Bild: dpa
Der Staat will Kunden vor „unnötigen Neukäufen“ beschützen – zum Wohle der Umwelt. Bei aller Geschäftigkeit, dem Verbraucher Gutes zu tun, sollte nicht vergessen werden, wie schmal der Grat zwischen Schutz und Anmaßung ist.
Steffi Lemke ist auch Bundesverbraucherschutzministerin. Mehr Profil hat die Grünenpolitikerin aber bisher als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Der Verbraucherschutz ist ein Novum im Bundesumweltministerium. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl hatte Kanzler Scholz angeordnet, das „V“ für Verbraucherschutz werde vom Justizministerium zu den Umweltschützern wandern.
Den Liberalen war das Thema nicht so wichtig, dass sie darauf beharrt hätten, der Verbraucherschutz müsse bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bleiben. Man mag das als konsequent liberales Vertrauen in die Selbstbestimmung der Verbraucher interpretieren. Jedenfalls war es eine gute Entscheidung, die Ansiedlung des Verbraucherschutzes im Justizministerium zu beenden. Die Figur der Justitia mit der Waage in der Hand und der Binde vor den Augen soll gerade nicht in Richtung einer bestimmten Interessengruppe blinzeln.
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