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Strafzinsen : Verbraucherschützer Müller nennt den CSU-Vorstoß „populistisch“

  • Aktualisiert am

Klaus Müller Bild: dpa

Geht es nach CSU-Chef Markus Söder, sollen Verbraucher künftig Strafzinsen auf Sparguthaben steuerlich absetzen können. Die Pläne aus München kritisiert Deutschlands oberster Verbraucherschützer scharf.

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          Klaus Müller sieht die Vorstöße für ein Verbot von Negativzinsen auf Sparguthaben kritisch. Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgebrachte Initiative sei aus seiner Sicht „populistisch“, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) am Dienstag. Ein Verbot könne von den Geldhäusern leicht durch „kreative Lösungen“ wie etwa sogenannte Verwahrentgelte für Kontoguthaben umgangen werden. „Das wäre unter dem Strich wohl keinen Deut besser. Es ist eine negative Rendite - so oder so. Das muss man den Menschen auch klar sagen“, sagte der Chef des VZBV.

          Söder hatte schon Wochen vor der absehbaren Zinssenkung der EZB einen Vorstoß Bayerns im Bundesrat angekündigt, um Negativzinsen für Sparer mit Einlagen von bis zu 100 000 Euro zu untersagen. Jüngst legte der CSU-Chef nach und forderte, dass Sparer im Fall von Strafzinsen diese steuerlich absetzen können, falls sich kein gesetzliches Verbot durchsetzen lassen sollte.

          Debatte über Strafzinsen geht weiter

          Die Debatte über Strafzinsen für Sparer hat angesichts der Lockerung der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) Fahrt aufgenommen. Die Währungshüter setzten jüngst den Einlage-Zinssatz auf minus 0,5 von bisher minus 0,4 Prozent. Diesen Strafzins müssen Finanzinstitute zahlen, wenn sie bei der Zentralbank Geld parken. Dies hatte unter Sparern Sorge ausgelöst, dass Banken dies zum Anlass nehmen könnten, Kosten weiterzureichen und sie zur Kasse zu bitten.

          Müller sagte dazu: „Die Rechtslage ist eindeutig. Für bestehende Geldanlagen dürfen sie keine negativen Zinsen einführen. Wenn sie eine neue Geldanlage abschließen, dann gilt Vertragsfreiheit.“  Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet nach Gesprächen mit Banken nicht damit, dass die Geldhäuser Negativzinsen auf Sparer umlegen. „Ich habe den Bankvorständen sehr klar gesagt, dass ich glaube, dass es ein ziemlich schlechter Einfall wäre, jetzt für die Millionen Sparer ... mit Negativzinsen zu arbeiten“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“.

          Im Übrigen gebe es rechtliche Grenzen, weil viele Verträge dies nicht erlaubten. Auf die Frage, ob die Bankenchefs seiner Forderung folgen würden, sagte er: „Ich glaube, dass alle das gut verstanden haben.“ Es sei eine „sehr klare Ansage“ der Politik an die Banker gewesen.

          Zentralbanken positionieren sich

          Scholz rechnet zudem damit, dass die Niedrigzinsphase unabhängig vom Agieren der Europäischen Zentralbank anhalten werde. Alle Zentralbanken machten mehr oder weniger dasselbe. Es sei sehr viel Geld unterwegs, das nach Anlagemöglichkeiten suche. Deshalb wäre es gut, wenn der Wohnungsbau in Deutschland vorankäme und 400 000 Wohnungen pro Jahr gebaut würden. Ansonsten werde versucht, sich mit Sparzinsen und Staatsanleihen zufriedenzugeben. „Das führt dazu, dass die Zinsen niedrig sind.“ Der amerikanische Präsident Donald Trump tue etwas, was „sich nicht gehört“, nämlich der eigenen unabhängigen Zentralbank Vorschriften machen zu wollen.

          Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche die Strafzinsen für Banken angehoben, wenn diese überschüssige Gelder bei der Notenbank horten. Der sogenannte Einlagensatz wurde auf minus 0,5 Prozent angehoben. Geldhäuser in Deutschland klagen schon seit langem, dass die negativen Zinsen an ihren Erträgen nagen.

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