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Verbraucher : (K)ein allzu zartes Wesen

  • -Aktualisiert am

Transparenz ist eine gute Sache. Doch die Politik kann den Verbrauchern nicht völlig abnehmen, selbst zu denken und zu rechnen Bild: dpa

Die Politik beschützt den Verbraucher gerne. Transparenz- und Kennzeichnungsvorschriften helfen, den Informationsvorsprung der Anbieter zu verringern. Doch das Lesen und Rechnen kann dem Verbraucher niemand abnehmen.

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          Der Verbraucher ist das Hätschelkind der Politik. Sie nimmt ihn gern an die Hand, um ihn zu beschützen – vor Bankberatern, Genmaisbauern, Telefonwarteschlangen, Datensammlern, Flugausfällen und zuckerhaltiger Limonade. In seinem Namen lässt sich Alarm schlagen, lassen sich Verbote rechtfertigen und Initiativen zerreden. Zugleich bemühen Politiker, allen voran Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, das Leitbild des mündigen Konsumenten, der anderen Marktteilnehmern auf gleicher Augenhöhe begegnet. Auch dabei ist ihm die Politik behilflich: Sie verspricht, für Transparenz, Sicherheit und Verbraucherrechte zu sorgen. Im Ergebnis stellt sich Verbraucherschutzpolitik als seltsame Mischung aus gesetzlichen Regelungen und wirkungslosen Appellen dar, garniert mit einem Schuss Empörung.

          Es ist noch nicht lange her, da führte der Verbraucherschutz ein politisches Schattendasein. Die ersten Verbraucherzentralen entstanden zwar schon in den fünfziger Jahren, doch erst unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder bekam Deutschland ein Bundesministerium, das den Verbraucherschutz im Namen trug. Zuvor war er in diversen Abteilungen des Gesundheits-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministeriums angesiedelt. Mit der Rinderseuche BSE wurde 2001 dann aus dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten jenes für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

          Von Facebook bis Mastkaninchen

          Damit waren die Zeiten vorbei, in denen das Agrarressort in erster Linie als eine Art Subventionsdurchreiche für die deutschen Bauern fungierte. Verbraucherminister tummeln sich seither auf zahlreichen Politikfeldern. Ilse Aigner etwa hat sich in den vergangenen Wochen zur Finanzberatung geäußert, zu Geldautomatengebühren, der Lebensmittelkennzeichnung, dem Bilderdienst Google Earth, dem sozialen Netzwerk Facebook, den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung, der „Genkartoffel“ Amflora und der Haltung von Mastkaninchen. Die Opposition verhöhnt sie deshalb als Ankündigungsministerin. Aigner hingegen verweist auf die jüngst eingeführten Bankberatungsprotokolle, auf Beipackzettel für Finanzprodukte oder den erwarteten Kompromiss zu den Automatengebühren. Da, wo sie nichts vorzuweisen hat, etwa bei strengeren Grenzwerten für gefährliche Stoffe in Kinderspielzeug, zeigt sie auf Brüssel.

          Doch das Problem liegt nicht darin, dass von ihr kaum Gesetzentwürfe kommen. Ihr Haus ist ein Querschnittsministerium; häufig sind im Gesetzgebungsprozess andere Ministerien federführend. Das Problem liegt darin, dass undeutlich bleibt, welche Linie die CSU-Politikerin verfolgt, welches Leitbild sie hat, welche Instrumente sie bevorzugt. Sie droht den Banken, wartet aber erst mal ab, wie sie sich in der Beratung bewähren. Sie fordert detaillierte Nährwertangaben für Lebensmittel, lehnt die Ampelkennzeichnung aber ab. Zwischendurch schreibt sie einen erbosten Brief an den Facebook-Gründer. Auf diese Weise entsteht ein Bild der Beliebigkeit, das keinen Aufschluss darüber gibt, wie die Ministerin das Konzept des mündigen Verbrauchers mit Leben erfüllen will. Das ist ein schwieriger Balanceakt zwischen Deregulierung und dem Schutz individueller Rechte, zwischen Bevormundung und Aufklärung.

          Auch Verbraucher haben eine Lobby

          Der Verbraucher ist lange nicht so zartbesaitet und unbedarft, wie manche Politiker zu glauben scheinen. Er versteigert Wohnzimmergarnituren bei Ebay, vergleicht im Internet Preise für Gabelflüge um die Welt, bestellt Heizöl zur rechten Zeit und recherchiert mit Hingabe, ob der Terrakottatopf frostfest ist. Weil er all das kann, muss man ihm auch abverlangen, sich ebenso intensiv mit weniger freudvollen Themen auseinanderzusetzen. Wer sich akribisch mit der Wahl seines Handytarifs beschäftigt, muss auch bereit sein, einen Versicherungsvertrag zu prüfen.

          Sicher, Verbraucher sind schlechter organisiert als etwa die Nahrungsmittelindustrie. Doch auch sie haben eine Lobby – selten konnten sich Verbraucherorganisationen so gut Gehör verschaffen wie heute. Sicher, Unternehmen versuchen immer wieder, ihre Kunden zu täuschen. Mogelpackungen, Analogkäse, Erdbeerjoghurt ohne Erdbeeren, lebenslange Klingeltonabos oder unqualifizierte Anlageberater sind ein Ärgernis, Salmonellen und Gammelfleisch eine Gefahr. Hier muss die Politik eingreifen; ein bewährtes marktwirtschaftliches Instrument sind konsequente Haftungsregeln für Händler und Hersteller.

          Das Lesen und Rechnen kann dem Verbraucher niemand abnehmen. Bequemlichkeit ist kein schützenswertes Gut. Transparenz- und Kennzeichnungsvorschriften helfen, den Informationsvorsprung zu verringern, den Erzeuger und Verkäufer vor den Verbrauchern haben. Hier liegt ein scharfes Schwert einer wettbewerbsfreundlichen Verbraucherpolitik. Freilich ist es nicht zum Nulltarif zu haben. Die Kosten, die solche Vorschriften verursachen, schlagen sich im Preis nieder. Auch das sollte der Verbraucher wissen.

          Für den ganzen Rest hilft Erich Kästner: „,Wird’s besser? Wird’s schlimmer?‘ fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich!“

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