Verbot von Huawei-Technik : USA verschärfen Kurs gegen China
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Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden Bild: AP
US-Präsident Joe Biden setzt im Umgang mit China die Sanktionspolitik seines Vorgängers fort. Die harten Maßnahmen gegenüber der Volksrepublik gehören zu den wenigen Politikfeldern, in denen sich Demokraten und Republikaner einig sind.
Neue Verbote für den Verkauf von chinesischen Technologieprodukten in den Vereinigten Staaten belegen die Entschlossenheit der amerikanischen Regierung, China in die Schranken zu weisen, wenn sie die nationale Sicherheit bedroht sieht. Die Bundesbehörde FCC untersagte den Verkauf von Telekommunikations-Ausrüstung und Überwachungstechnik aus China. Es ist das erste Mal, dass die Behörde ein Verbot mit einem „nicht akzeptablen Risiko“ für die nationale Sicherheit begründet.
Der Bann trifft zehn chinesische Unternehmen, deren Geschäfte in den Vereinigten Staaten ohnehin schon stark eingeschränkt waren. Die bekannteren Firmen sind die Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE und Hangzhou Hikvision Digital Technologie. Das Unternehmen liefert Überwachungskameras und ausgefeilte Auspähtechnik. Das Verbot bezieht sich auch auf Dienstleistungen. Das heißt, bereits ältere Ausrüstungsgüter können nicht mehr von den Unternehmen gewartet werden. Das zentrale Motiv für die Verbote ist die Möglichkeit, dass sensible amerikanische Daten über die Firmen in die Hände der chinesischen Regierungsstellen geraten können. Die Firmen haben das immer bestritten. Doch dass chinesische Firmen Pekings Weisungen folgen, ist schwer zu leugnen.
Debatte über TikTok-Verbot
Die US-Entscheidung fügt sich in eine Reihe von Maßnahmen der amerikanischen Regierung mit dem Ziel ein, China von sensiblen Daten und sensibler Sicherheitstechnologie abzuschneiden. Im Oktober hatte das Weiße Haus Exportkontrollen für die Lieferung von Mikrochips und hochspezialisierten Werkzeugmaschinen für die Chipfertigung erlassen. Ohne Lizenz dürfen die Produkte nicht mehr nach China verkauft werden, zudem dürfen Amerikaner und Greencard-Inhaber nicht mehr an der Entwicklung und Fertigung von Mikrochips für China mitwirken. Teile der amerikanischen Regierung setzen sich zudem dafür ein, das soziale Netzwerk TikTok in den USA zu verbieten. Es gehört der chinesischen Holding ByteDance, die damit theoretisch Zugriff auf 86 Millionen Nutzer in den Vereinigten Staaten hätte.
Die jüngsten Maßnahmen dämpfen die Erwartungen von Beobachtern, die nach dem Treffen von Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping vor zwei Wochen ein diplomatisches Tauwetter erwartet hatte. Beide Regierungschefs hatten zugesagt, die Beziehung nach einer längeren Eiszeit normalisieren zu wollen und nach Gemeinsamkeiten etwa in der Bekämpfung der Klimaerwärmung zu suchen. Der Eindruck nach dem Treffen war, dass sich beide Führer um eine konziliantere Rhetorik bemühten.
Gleichzeitig setzte Biden aber nicht nur die Sanktionspolitik seines Vorgängers Donald Trump fort, er verschärft sie sogar durch zusätzliche Export- und Importkontrollen. Die von Trump erlassenen Importzölle sind fast alle noch in Kraft. Die Biden-Regierung hat daraus inzwischen höhere Erlöse erhalten als die Vorgänger. Einige Zölle stehen allerdings zur turnusgemäßen Überprüfung an. Das Weiße Haus hatte offenbar kurz vor den Zwischenwahlen erwogen, Importzölle auf chinesische Waren zu senken, um die Inflation zu dämpfen. Doch die Idee wurde wieder eingestampft.
Die neuen Maßnahmen gegen Huawei und ZTE bauen ebenfalls auf den Vorarbeiten der Trump-Regierung auf. Ihre Geschäfte waren schon erheblich eingeschränkt worden in den Vereinigten Staaten, wenn auch nicht komplett verboten. Huawei hatte eine starke Stellung in ländlichen Regionen der USA, die ohne den chinesischen Ausrüster eine deutlich verschlechterte Internet-Verbindung gehabt hätten. Huawei hat die Entscheidung nicht kommentiert. Hikvision teilte mit, sie halte die Maßnahmen für falsch. Die Videotechnik sei unbedenklich, ihr Verbot schade vielen kleinen Geschäften.
Der scharfe Kurs gegen China gehört zu den wenigen Politikfeldern, in denen beide Parteien miteinander einig sind. Es könnte damit auch zu den wenigen Bereichen gehören, in denen der Kongress zu einschneidenden Gesetze finden könnte. In den Zwischenwahlen haben die Republikaner im Repräsentantenhaus erobert, während die Demokraten die Mehrheit im Senat halten konnten.
Warum die Biden-Regierung sogar noch schärfer als ihre Vorgänger einen Anti-China-Kurs fährt, ist nicht ganz offensichtlich. Es gibt offenbar konkretere Erkenntnisse über Chinas Expansionspläne und zugleich Ärger darüber, wie China weltweit versuchte, Amerikas Position zu unterminieren.
