https://www.faz.net/-gqe-9uz80

Verkehr in Großstädten : Autoverband: Gutverdiener könnten mehr fürs Parken zahlen

  • Aktualisiert am

Wer parkt wo – und für wie viel Geld? Bild: Petra Kirchhoff

Parkplätze sind knapp in Städten wie Frankfurt. Der Autoverband VDA hat ein Konzept erdacht, um das Problem kleiner zu machen. Einem Plan der Städte zufolge könnte ein Bewohnerparkausweis bis zu 200 Euro kosten.

          3 Min.

          Besserverdienende sollen mehr für Bewohnerparkausweise zahlen, Elektroautos Sonderparkplätze bekommen – und Kommunen mehr Spielraum, um Preise für Parkplätze zu erhöhen oder zu senken. Das sind Kernpunkte einer grundlegenden Reform des Parksystems in Deutschland, die der Verband der Automobilindustrie (VDA) vorgelegt hat.

          Demnach soll der Parkverkehr angesichts wachsender Städte und einer zunehmenden Verdichtung von Flächen besser gelenkt und der „Parkdruck“ vor allem in innerstädtischen Wohngegenden verringert werden. „Alle, die auf einen Parkplatz angewiesen sind, sollten einen freien Stellplatz möglichst ohne Suchverkehr erreichen können“, heißt es in einem entsprechenden Positionspapier. Verkehrsflächen müssten möglichst effizient genutzt werden.

          Der VDA will sich mit dem Papier in die Debatte einbringen, wie künftig der öffentliche Raum in Städten genutzt werden soll. Mit dem Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen, werde die Nutzung von Flächen durch den Verkehr in derzeitiger Form zunehmend in Frage gestellt, heißt es weiter. „Dies gilt nicht zuletzt auch für den ruhenden Verkehr, also das Parken.“ Zugleich aber sei weiter „unabdingbar“, den Mobilitätsbedürfnissen von Einwohnern sowohl der Städte selbst als auch des Umlandes genauso gerecht zu werden wie den Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs.

          Auch der Deutsche Städtetag, der Verband aller größeren Städte in Deutschland, will das Parken für Anwohner am Straßenrand deutlich teurer machen. Die Städte sollten für die Parkausweise selbst einen Jahrespreis im Rahmen von 20 bis 200 Euro festsetzen dürfen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Saarbrücker Zeitung“ vom Donnerstag. Zur Zeit dürfe ein Anwohnerparkausweis für ein Jahr nicht mehr als 30 Euro kosten. „Das deckt oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise“, kritisierte Dedy.

          Öffentlicher Raum sei knapp, er habe seinen Wert. Die Kommunen müssten zudem die Möglichkeit erhalten, eine „City-Maut“ einzuführen, forderte der Verbandspräsident: „Der Städtetag will keine bundesweiten neuen Abgaben. Aber eine Stadt, die eine City-Maut erheben will, soll das machen können.“ Dafür seien Änderungen im Bundes- und im Landesrecht notwendig.

          „Ganzheitlicher Mobilitätskonzepte“

          Hintergrund der Debatte ist etwa, dass der Radverkehr in Deutschland auch aus klimapolitischen Gründen gestärkt werden soll. Dafür brauchen Fahrräder aber mehr Raum. Daneben gibt es neue Mobilitätsangebote wie Carsharing. Der VDA verweist außerdem auf einen zunehmenden Logistikverkehr, zumal auf das boomende Paketgeschäft. Städtepräsident Dedy sagte, perspektivisch müsse es weniger Individualverkehr mit Autos in den Städten geben, „dafür mehr Mobilität auf der Schiene, im Bus, auf dem Fahrrad und zu Fuß“, forderte Dedy.

          Der Parksuchverkehr und das Verkehrsaufkommen in der Stadt insgesamt solle verringert werden, heißt es in dem Papier des VDA. Auch der Autoverband schreibt, es sei häufig erforderlich, eine Gebühr für die Nutzung von Parkraum zu erheben. Die Kommunen hätten dabei eine Schlüsselrolle. „Der enge rechtliche Rahmen für Gebühren lässt es dabei aber nicht zu, den tatsächlichen Wert der Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums abzubilden.“

          Künftig solle es den Städten trotzdem möglich sein, anstelle von Gebühren im Zuge „ganzheitlicher Mobilitätskonzepte“ Preise für die Nutzung von Parkraum zu erheben, schreibt der VDA. Preise für das Parken könnten differenziert werden, heißt es. Damit könnten „Verkehrsströme und Verkehrsaufkommen“ aktiv gesteuert und eine gleichmäßigere Parkraumnutzung erreicht werden.

          Dies bedeutet im Klartext: Kommunen könnten das Parken bei knappem Raum oder in Spitzenzeiten verteuern, aber anderswo auch senken. Der VDA schlägt zudem vor, die Preise für Bewohnerparkausweise einkommensabhängig zu staffeln. Das bedeutet also: Besserverdienende müssten mehr bezahlen.

          Mehr digitale Lösungen

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Herbst angekündigt, er wolle zusammen mit Ländern und Kommunen prüfen, inwieweit die obere Grenze für das Bewohnerparken von derzeit 30,70 Euro pro Jahr neu gesteckt und von den Kommunen individuell festgesetzt werden könnte. Der Deutsche Städtetag hatte die Pläne begrüßt und hält einen künftigen Rahmen für Bewohnerparkausweise von 20 bis 200 Euro pro Jahr für denkbar.

          Der VDA schlägt außerdem vor, vermehrt digitale Lösungen für ein optimiertes Parkraummanagement zu nutzen. So könne autonomes Parken den Bedarf an Parkfläche pro Fahrzeug deutlich reduzieren. Fahrzeuge sammelten Daten über freie Stellplätze und informierten sich gegenseitig darüber. „Hierdurch kann der Parksuchverkehr deutlich reduziert werden.“

          Das Parkraummanagement sollte daneben einen Beitrag leisten, um Klimaziele zu erreichen. Entsprechend könnten Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge bereitgestellt werden und Parkgebühren gesenkt werden. Für neue Sharing-Angebote könnten Stellflächen geschaffen werden. Spezielle Parkflächen für den Lieferverkehr könnten das Halten von Lieferfahrzeugen in der zweiten Reihe verhindern.

          Weiter heißt es in dem Papier, Parkraummanagement komme nicht ohne Kontrolle und Sanktionierung aus. Regeln würden aber nur eingehalten, wenn die Bußgelder eine „spürbare Höhe“ erreichten. Die bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung geplanten höheren Bußgelder für Falschparken etwa auf Radwegen gehe in die richtige Richtung.

          Scheuer plant, dass die Bußgelder fürs Parken in der „zweiten Reihe“, auf Geh- und Radwegen deutlich steigen sollen. Statt 15 Euro sollen dann bis zu 100 Euro Strafe fällig werden. „Es wäre zu überlegen, dies entsprechend auch für Falschparken auf Lieferparkplätzen umzusetzen“, so der VDA. „Ferner ist zu diskutieren, inwieweit auch die Bußgelder für Falschparken einkommensabhängig zu staffeln wären. Zudem sollten Möglichkeiten der „automatisierten Parkraumüberwachung“ geprüft werden.

          Weitere Themen

          So funktioniert die Maskenhalterung Video-Seite öffnen

          Kreativer Friseur : So funktioniert die Maskenhalterung

          Unverhofft wurde Enzo Olizzo zum Erfinder. Der Inhaber eines Friseursalons und seine Kunden störten gleichermaßen die Gesichtsmasken – also dachte er sich eine Halterung aus, die bequemer ist und keine Druckstellen macht.

          Topmeldungen

          Reaktion auf Vorsitzendenwahl : Wie Friedrich Merz seinen Trumpf verspielte

          Der Wunsch, Minister zu werden, kostet Friedrich Merz Unterstützung im eigenen Lager. Führende CSU-Leute üben sich bei Kommentaren zum neuen CDU-Vorsitzenden derweil in Zurückhaltung – um sich die Gunst des eigenen Chefs zu sichern.

          Vor dem Krisengipfel : Ruf nach echtem Lockdown wird lauter

          Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten mehren sich Forderungen nach härteren Maßnahmen. Gesundheitsminister Jens Spahn spricht angesichts der neuen Virus-Varianten von „besorgniserregenden Meldungen“.
          Armin Laschet im September 2018 ungefähr 1200 Meter unter Tage in der Steinkohlenzeche Prosper Haniel in Bottrop.

          Neuer CDU-Vorsitzender : Der Wirtschaftspolitiker Armin Laschet

          Weniger Bürokratie, nicht „halb grün“, europäische Champions: Wofür der neue CDU-Chef wirtschaftspolitisch steht, hat er als Ministerpräsident schon in wichtigen Einzelfällen gezeigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.