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Vatikan : Papst gründet Finanzbehörde

Der Papst beim Angelus-Gebet am zweiten Weihnachtsfeiertag Bild: dpa

Seit drei Monaten ermitteln Staatsanwälte gegen die Vatikanbank wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Jetzt möchte der Papst für das Bankwesen des Vatikans strengere Regeln aufstellen. Ein neues Gesetz sieht bei Geldwäsche Haftstrafen von vier bis zwölf Jahren und Geldstrafen bis zu 15.000 Euro vor.

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          Mit der Einrichtung einer eigenständigen Finanzaufsichtsbehörde und Vorschriften gegen die Geldwäsche will Papst Benedikt XVI. Finanzskandale verhindern. Zudem leistet der Vatikan mit den neuen Vorschriften Vereinbarungen mit der Europäischen Union Folge, die für den weiteren Verkauf von Gedenkmünzen des Vatikans mit einem offiziellen Wert in Euro sowie für die Ausgabe von gewöhnlichen vatikanischen Euromünzen Bedingungen gestellt hatte. Die neuen Vorschriften, die vom Papst erlassen wurden, sollen vom 1. April 2011 an gelten. Die neue „Autorità di Informazione Finanziaria“, gegründet als eine unabhängige und eigenständige Institution im Vatikan, soll künftig alle Geldströme im Vatikan beaufsichtigen und Geldwäsche oder eine verdeckte Finanzierung von Terrorismus verhindern. Dazu wurde auch ein italienisches Gesetz gegen die Geldwäsche in die vatikanische Gesetzgebung übernommen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die neuen Gesetze, die vom Papst erlassen wurden, enthalten Vorschriften über die Identifizierung von Geschäftspartnern, Vorschriften zur Aufbewahrung von Daten und Meldung von verdächtigen Geschäften, zudem auch Strafen für Delikte wie Geldwäsche oder Fälschung von Geld.

          Ausdrücklich den Vorschriften unterstellt ist auch das zum Vatikan gehörende „Istituto per le Opere di Religione“ (IOR), kurz Vatikanbank genannt. Diese war bis in die jüngste Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Ermittlungen und Spekulationen über anrüchige Geldgeschäfte. Während Europas Banken unter Aufsicht von nationalen Behörden und der Notenbanken stehen, war die Vatikanbank bisher frei von solchen Bindungen. Italienische Medien berichteten, die Bank sei auch in jüngerer Vergangenheit zur Geldwäsche von Mafiavermögen benutzt worden. Zudem heißt es in Rom, dass mancher Unternehmer mit einem Konto bei der Vatikanbank seine Steuerpflichten umgehen könne.

          Früher bei McKinsey - heute Chef der Vatikanbank: Ettore Gotti Tedeschi wird künftig stärker kontrolliert

          Die bisherigen Gesetzeslücken hat in diesem Jahr auch die italienische Staatsanwaltschaft ans Licht gebracht. Sie beschlagnahmte insgesamt 23 Millionen Euro, die die Vatikanbank auf Konten bei italienischen Geschäftsbanken deponiert hatte und weiter überweisen wollte (siehe Vatikanbank-Chef gerät ins Visier von Ermittlern). Weil die Vatikanbank keine Angaben über die Begünstigten der Überweisungen machte, gelang es bis heute nicht, die Gelder freizubekommen. Stattdessen ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft gegen die Personen an der Spitze der Vatikanbank, die italienische Staatsbürger sind. Damit wird auch die bisherige Methode der Vatikanbank in Frage gestellt, die Einlagen ihrer Kunden nach außen hin immer als eigene Gelder zu deklarieren.

          In der Öffentlichkeit gilt die Vatikanbank auch deswegen als skandalumwittert, weil sie selbst keine Bilanzen veröffentlicht. Auf die Skandale der Vergangenheit hatte der Vatikan früher mit der Einrichtung von internen Aufsichtsräten und Kontrollinstanzen reagiert. Doch die Vatikanbank konnte weitgehend ungestört agieren, auch weil manchen der Kardinäle im Aufsichtsgremium die entsprechenden Grundkenntnisse fehlten (siehe Die Konstruktionsfehler der Vatikanbank ). Daneben besteht ein internationales Kontrollgremium für die Vatikanfinanzen, doch erhielt dieses bisher nie einen Überblick über alle Aktivitäten des Vatikans.

          Offen bleibt bisher in den offiziellen Texten, ob die neue Institution, deren Führungsgremium vom Papst ernannt werden soll, generell eine Aufsichtsfunktion auch über alle wirtschaftlichen Aktivitäten und Bilanzen des Vatikans haben wird, wie in italienischen Medien berichtet wird. Der Sprecher des Vatikans, Lombardi, bestritt zwar jeglichen Zusammenhang zwischen den neuen Vorschriften und der Beschlagnahmung von Geldern durch italienische Staatsanwälte. Dennoch fügte er hinzu, dass mit den neuen Gesetzen ein derartiger Fall nie entstanden wäre. „Mit den neuen Vorschriften werden auch die Fehler vermieden, die so leicht zum Anlass von Skandalen werden können“, sagte Lombardi. „Die Kirche wird dadurch glaubwürdiger in der internationalen Gemeinschaft und bei den Gläubigen.“

          Die Geschichte der Vatikanbank („Institut für Werke der Religion“)

          1942: Papst Pius XII. gründet das „Institut für Werke der Religion“ (IOR).

          1971: Papst Paul VI. macht Priester Marcinkus zum IOR-Leiter.

          1975: Zusammenbruch des Bankenkonsortiums um den mutmaßlichen Mafia-Geldwäscher Michele Sindona (gestorben 1986 in italienischer Haft durch Vergiftung). Als Anteilseigner verliert das IOR rund 50 Millionen Dollar.

          1981: Zusammenbruch des Mailänder Bankhauses Banco Ambrosiano. Dessen ehemaliger Leiter Roberto Calvi wird 1982 gehenkt unter der Londoner Blackfriars' Bridge aufgefunden. Der Vatikan hatte durch Marcinkus „Bürgschaftsbriefe“ für Calvi ausgestellt. Weder die britische noch die italienische Justiz können die Fakten klären.

          Juli 1984: Nach dem Calvi-Marcinkus-Skandal zahlt der Vatikan 240 Millionen Dollar Entschädigung.

          1987: Italien stellt einen internationalen Haftbefehl gegen Marcinkus aus. Dieser entzieht sich im Vatikan dem Zugriff der Justiz, bis der Haftbefehl aufgehoben wird.

          1989: Marcinkus tritt in Ruhestand.

          1. März 1990: Papst Johannes Paul II. reformiert das Institut. Es soll nun nach internationalen Regeln arbeiten.

          2009: Im Zuge der Finanzkrise gerät auch der Vatikan in den Ruf einer illegalen Finanzoase. Benedikt XVI. ernennt den italienischen Bankier Ettore Gotti Tedeschi zum Leiter des IOR. Der Vatikan unterzeichnet ein Finanzabkommen mit der EU.

          Frühjahr 2010: Der Vatikan verhandelt - vorerst erfolglos - mit der OECD über eine Aufnahme in die „weiße Liste“ unverdächtiger Staaten.

          September 2010: Die italienische Staatsanwaltschaft friert bei der italienischen Bank Credito Artigiano 23 Millionen Euro auf einem Konto ein, das vom IOR genutzt wurde, und ermittelt gegen Tedeschi. Der Vatikan weist den Vorwurf der Geldwäsche zurück, scheitert aber mit dem Antrag auf Freigabe der Gelder. (KNA)

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