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Gespräche in Paris : Varoufakis: Deutschland ist das Kraftzentrum Europas

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis (links) traf in Paris seinen französischen Kollegen Michel Sapin. Bild: AFP

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis wird in Paris zum geschmeidigen Diplomaten. Die Griechen wollen auf die nächste Kredittranche verzichten, kündigte er an. Äußerst moderat äußerte er sich auch gegenüber Deutschland. In Kürze will er sich mit Finanzminister Schäuble treffen.

          Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis will in Kürze seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble treffen. Nach einer Zusammenkunft mit dem französischen Finanzminister Michel Sapin in Paris berichtete Varoufakis, dass ihm Schäuble „sehr freundlich“ zum Wahlsieg gratuliert habe „und zum Ausdruck brachte, sobald wie möglich mit ihm zusammenkommen zu wollen. Ich sagte ihm das gleiche zu“. Bisher stand Berlin nicht auf der Reiseroute der ersten Auslandsreise des griechischen Finanzministers, zumal seine Partei die Bundesregierung in den vergangenen Wochen schwer angegriffen hatte.  

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          In Paris gab sich der griechische Finanzminister dagegen moderat und äußerst diplomatisch. Von den Attacken der vergangenen Woche war nichts mehr zu spüren.  „Deutschland ist das Kraftzentrum Europas, ohne das Europa keine Zukunft hat. Deutschland ist auch eine spirituelle Heimat Griechenlands“, sagte Varoufakis.

          Der griechische Finanzminister wolle mit dem Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank in Kürze Gespräche führen. Den Rausschmiss der Troika aus seinem Land wolle er nicht falsch verstanden sehen: „Wollen wir neue Mittel, ohne Überwachung zu akzeptieren? Nein“, sagte der Grieche. Doch die Troika habe ein System repräsentiert, das in Griechenland gescheitert sei. „Deshalb sind wir gewählt worden“, sagte Varoufakis. Der Troika habe „die moralische Autorität gefehlt“.

          Verzicht auf nächste Kredittranche

          Die Griechen wollten nach den Worten des Ministers nun auf die anstehende nächste Kredittranche von 7 Milliarden Euro verzichten. „Seit fünf Jahren wartet Griechenland wie ein Drogenabhängiger immer wieder auf die nächste Kredittranche“, das müsse aufhören, auch wenn das für Griechenland eine Weile einer harten Entziehungskur gleichkäme. Neue Mittel sollen dennoch wieder kommen, aber zu weicheren Konditionen. Varoufakis schwebt „ein grundlegend neuer Vertrag“ über die Finanzierung Griechenlands vor, dessen Details er in den kommenden Wochen ausarbeiten werde. Bis Ende Mai könnte solch ein Vertrag stehen, meinte der Minister. In der Zwischenzeit sollte die EZB mit Liquiditätsspritzen zur Überbrückung aushelfen, so wie sie das seit Beginn der Finanzkrise auch bei anderen Ländern getan habe, sagte Varoufakis.

          Der griechische Minister hofft dabei, dass das neue Finanzierungsmodell die deutschen und andere europäische Steuerzahler weniger, nicht mehr belaste. „Deutschland hat schon zu viel gezahlt“, meinte Varoufakis. Doch wie das neue System aussehen soll, blieb an diesem Abend offen.

          Der französische Finanzminister Michel Sapin zeigte sich im Schuldenstreit indes kompromissbereit, allerdings wendete er sich gegen einen Schuldenerlass. „Wir können debattieren, etwas aufschieben oder erleichtern, aber wir werden nichts streichen“, sagte er.

          Präsident Hollande hatte schon am vergangenen Montag einen Dialog „im europäischen Geist der Solidarität und des Verantwortungsbewusstseins“ gefordert. Nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Freitag ließ ein Hollande-Berater wissen, dass sich die deutsche und die französische Position angenähert hätten. Gemeinsamer Nenner sei „der Respekt vor dem griechischen Wählerwillen und der Respekt vor den Vereinbarungen Griechenlands gegenüber seinen Gläubigern“.

          Frankreich kämpft seit langem für eine Lockerung der europäischen Defizitregeln sowie staatliche Maßnahmen zur Wachstumsförderung. Insofern sehen etliche französische Sozialisten Tsipras auch als einen Verbündeten. Doch gleichzeitig will das hochverschuldete Frankreich keine neuen Belastungen seiner Staatsfinanzen. Nach Berechnungen der französischen Universität IESEG hält Frankreich 42,4 Milliarden Euro an bilateralen und multilateralen Schulden Griechenlands – rund 600 Euro je Kopf oder etwa 2 Prozent der französischen Staatsschulden von gut 2000 Milliarden Euro. Deutschland hält demgegenüber 56,5 Milliarden Euro.

          Die Investmentbank Lazard spielt mit ihrem großen französischen Ableger dabei auch eine wichtig Rolle. Der Generaldirektor von Lazard France, Matthieu Pigasse, war schon zwischen 2010 und 2012 einer der privilegierten Berater der griechischen Regierung und ist heute noch für den griechischen Banken-Restrukturierungsfonds tätig. Pigasse steht der sozialistischen Regierung nahe und ist als Privatmann auch einer der drei Großaktionäre der französischen Tageszeitung „Le Monde“. Im französischen Radio schlug Pigasse am Freitag vor, die öffentlichen Staatsschulden Griechenlands deutlich zu verringern. Er hält aber auch eine Verlängerung der Laufzeiten oder eine Senkung der Zinsen für möglich.

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