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Valls in Berlin : Paris braucht Druck

Will Kanzlerin Merkel auf Augenhöhe begegnen: der französische Premierminister Manuel Valls Bild: Reuters

In Berlin wirbt Premierminister Valls um Verständnis dafür, dass Frankreich erneut von den europäischen Defizitzahlen abweicht. Er sollte diese Nachsicht nicht bekommen.

          Kein Gang nach Canossa, sondern ein Treffen auf Augenhöhe mit dem wichtigsten Partnerland: So wünscht sich der französische Premierminister Manuel Valls seinen Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Montag in Berlin. Im Gepäck hat er einen Forderungskatalog, der es in sich hat. Frankreich will erneut von den europäischen Defizitzielen abweichen, weil es seine Neuverschuldung nicht senken kann. Trotz der unlängst im Euroraum beschlossenen Regelverschärfung hofft die Regierung jeder Art von Zurechtweisung oder Sanktion zu entgehen, denn sie pocht auf „außergewöhnliche Umstände“ angesichts der wirtschaftlichen Stagnation in etlichen Ländern Europas.

          Angela Merkel sollte hart bleiben, denn Frankreich hat sich weitgehend aus eigener Schuld in die missliche Lage manövriert. Die Wachstumsschwäche ist vor allem hausgemacht. Ihre Wurzeln gehen nicht erst auf den Amtsantritt der Sozialisten 2012 zurück. Der nun in die Politik zurückkehrende Nicolas Sarkozy ließ die Neuverschuldung im Zuge der Finanzkrise auf mehr als 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die gesamte Staatsschuld um 600 Milliarden Euro in die Höhe schnellen. 2010 reagierte er mit einer Steuererhöhungsorgie, welche die nachfolgenden Sozialisten noch verschärften. So ist den Unternehmen und den Haushalten die Lust am Investieren und Konsumieren vergangen, zumal ihre Opfer auch gar nicht fruchten. Die Staatsschulden steigen von Jahr zu Jahr weiter, 2014 nimmt sogar die Neuverschuldung von 4,3 auf 4,4 Prozent zu. Denn die sozialistische Regierung bringt das Wachstum der Staatsausgaben nicht zum Stillstand. Allenfalls dämpft sie mit den versprochenen Kürzungen von 50 Milliarden Euro über drei Jahre die Steigerungen. Und auch das ist nur ein Versprechen: 2013 erhöhten sich die Staatsausgaben noch um 2 Prozent, doppelt so stark wie geplant.

          Ausgaben für öffentliche Hand müssen reduziert werden

          Besonders beklagenswert ist, dass die Sozialisten ihre schützende Hand über den aufgeblähten Staatsapparat halten, weil dort ihre Stammwählerschaft arbeitet. Sarkozy hatte nur einen von zwei in Ruhestand gehenden Beamten ersetzt; zwei Drittel der Ersparnisse gab er dem öffentlichen Dienst allerdings über Lohnsteigerungen zurück. Doch die Sozialisten schaffen im Bildungswesen, bei Polizei und Justiz noch neue Stellen, die sie anderswo kaum einsparen können. Mehr als jeder Vierte (6,7 Millionen Personen) arbeitet in Frankreich für den Staat. Beim öffentlichen Dienst im engeren Sinne sind es 5,5 Millionen Menschen. Gut zwei Drittel davon sind Beamte, die sich angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in der Privatwirtschaft über eine lebenslange Beschäftigungsgarantie freuen. Besonders in den Kommunen, Departements und Regionen sowie bei staatlichen Sonderbehörden vom Wetterdienst bis zu den Forstämtern stieg das Personal. Wenn Frankreich sich heute damit begnügen würde, auf den Stand des Jahres 2000 zurückzukehren, müssten 700.000 Stellen gestrichen werden. Damit sparte der Staat jährlich rund 18 Milliarden Euro und hätte eine Beamtenversorgung, die, gemessen an der Einwohnerzahl, dem europäischen Durchschnitt entspräche.

          Ohne eine Schrumpfung des Beamtenapparates sowie der Sozialausgaben sind die Staatskosten aber nicht zu senken. 57 Prozent der Wirtschaftsleistung fressen sie jährlich auf. Weltweit geben nach Angaben des IWF nur die pazifischen Inselstaaten Kiribati, Tuvalu, Mikronesien, die Marshall-Inseln sowie Lesotho und Dänemark mehr für ihre öffentliche Hand aus.

          Konsequente Strukturreformen sind nötig

          Der Beamtenabbau könnte durch Mehrarbeit der verbliebenen Beschäftigten locker ausgeglichen werden. Dafür müsste allerdings die 35-Stunden-Woche fallen, die den öffentlichen Dienst etwa in den Krankenhäusern stark belastet. Der Staat lässt jetzt mehr Ausnahmen zu als früher, doch Premierminister Valls schreckt vor einer Abschaffung der Arbeitszeitgrenze zurück, weil er um seine Mehrheit in der Nationalversammlung fürchten muss.

          Zögerliche Reformen bei hohen Staatsausgaben und Nullwachstum - dieser explosive Cocktail lässt die französische Staatsschuld bald in die Nähe von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern. Dennoch ärgern sich die Franzosen, wenn sie in Deutschland als undiszipliniertes „Club Med“-Land gescholten werden. Dass Frankreich den verschärften Wettbewerb des 21. Jahrhunderts bestehen wird, ist jedoch nicht sicher. Der richtige Club Med, der französische Ferienveranstalter, könnte demnächst in die Hände eines chinesischen Unternehmers geraten. Das wäre ein weiteres Menetekel, nachdem zuvor schon die industriellen Aushängeschilder Peugeot-Citroën und Alstom unter ausländischen Einfluss gerieten.

          Nur konsequente Strukturreformen können den Niedergang verhindern. Der Defizitabbau ist daraus nicht wegzudenken. Ansonsten gewinnen die Wirtschaftsakteure niemals Vertrauen, und der Verfall der französischen Wirtschaft setzt sich fort. Deutschland muss aufgrund der engen Verknüpfungen großes Interesse an der Genesung des Nachbarlandes haben. Reformdruck aus Berlin und Brüssel ist daher unverzichtbar.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

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