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Öffnung der Märkte : Es ist Zeit für einen transatlantischen Schulterschluss

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Joe Biden, die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frisch angetretene Bundeskanzler und damalige Finanzminister Olaf Scholz im Oktober vergangenen Jahres Bild: dpa

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Amerika muss besser werden, schreiben der BDI-Präsident und die Chefin der amerikanischen Handelskammer in einem Gastbeitrag.

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          Vor rund einem Jahr, am 20. Januar, trat Joe Biden das Amt als US-Präsident an. Die Verbesserung der politischen Atmosphäre im transatlantischen Verhältnis im letzten Jahr ist spürbar. Der Ton und die Zugewandtheit gegenüber den europäischen Partnern sind für viele Transatlantiker eine wohltuende Veränderung. Nun ist es an der Zeit, dieses Momentum zu nutzen und mit neuen Impulsen die beiden Märkte weiter zu öffnen, die Wirtschaft zu stärken und die amerikanisch-deutsche Kooperation als Antwort auf globale Herausforderungen weiter zu vertiefen. Über gegenseitige Sympathiebekundungen hinaus müssen konkrete, lösungsorientierte Schritte für die stärkere Öffnung unserer Märkte folgen. Hier sind politischer Wille und Handeln gefragt – sowohl von der US-Regierung als auch von der EU und in Berlin. Dafür sollte sich die neue Bundesregierung in Brüssel und in Washington stark machen.

          Die Stärkung des transatlantischen Wirtschaftsraums ist in beiderseitigem Interesse. Schließlich exportiert die EU 18,3 Prozent ihrer Ausfuhren in die USA (2020), und für US-Unternehmen ist Europa immer noch ein bedeutendes Investitionsziel. Zudem verbindet uns ein starkes Fundament gemeinsamer Werte. Die Zeit zum Handeln drängt: Schon im November stehen in den USA die Zwischenwahlen an, die das Regierungshandeln für alle Beteiligten noch komplexer machen könnten. Auf der anderen Seite legte die EU ihrerseits bereits vor einem Jahr eine neue transatlantische Agenda vor, die mit Leben gefüllt werden muss.

          Das große Potential der Partnerschaft wird immer wieder deutlich

          Einzelinitiativen wie die Zusammenarbeit von Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks in der Impfstoffherstellung und Pandemiebekämpfung zeigen das große Potential der atlantischen Partnerschaft. Und wie hilfreich konstruktives Miteinander sein kann, zeigen auch die erfreulichen Schritte in der Handelspolitik. Im Sommer einigten sich die EU und die USA darauf, für fünf Jahre gegenseitig auf die Strafzölle für die von Airbus und Boeing erhaltenen Subventionen zu verzichten. Ende Oktober wurde eine Einigung im Streit um die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU verkündet. Zugleich sind beide Lösungen nicht perfekt. Bei den Stahl- und Aluminiumimporten gilt nun eine zollfreie Quote, die jedoch nicht mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation WTO konform ist. Das ist zu wenig, denn multilateraler und regelkonformer Handel verlangt gegenseitige Gleichbehandlung.

          Überdies bedarf es einer transatlantischen Grundverständigung über die Ausrichtung des Welthandels. Mit Sorge betrachten wir die zunehmende Tendenz der politischen Steuerung von Handelsströmen. Abgeschottete Märkte schwächen die Wettbewerbsfähigkeit – und sie widersprechen dem wirtschaftstheoretisch wie umfassend in der Praxis bewiesenen Win-win-Paradigma internationalen Handels. Eine verstärkte Öffnung des transatlantischen Marktes wäre jetzt das richtige Signal in einer Welt, die – auch bedingt durch die Pandemie und sich verstärkenden Systemrivalitäten – inzwischen viel zu häufig in Abschottungsreflexe verfällt.

          Positiv ist, dass bereits im ersten Amtsjahr der Biden-Administration neue Gesprächs- und Verhandlungsformate eingerichtet wurden. Besonders wichtig ist der EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC). Alle wichtigen Zukunftsfragen sollen insgesamt zehn Arbeitsgruppen erörtern – etwa den Umgang mit nicht marktwirtschaftlichen Systemen oder die ethischen Grenzen von Künstlicher Intelligenz. Zur Zukunft der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen kann ein Erfolg des TCC wesentlich beitragen.

          Klärungsbedarf beim Transfer von Daten

          Unser Ziel sollte es sein, gemeinsame Rahmenbedingungen für Wachstum auf beiden Kontinenten voranzubringen. Das reicht aber noch nicht aus: Mit Sorge sehen wir, dass Verhandlungen über den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen derzeit wohl kein Gegenstand in den Gesprächen im Rahmen des TTC sind.

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