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Biden-Vorstoß : Globale Mindeststeuer

Löst mit den neuen Steuerplänen eines seiner Wahlversprechen ein: Amerikas Präsident Joe Biden Bild: AP

Die amerikanische Regierung will die Steuern für Unternehmen erhöhen, andere Staaten sollen bitteschön folgen. Mit dem Manöver will Präsident Biden mehr Geld einnehmen – und zugleich die heimischen Konzerne konkurrenzfähig halten.

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          Die Regierung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden will mehr Steuern von Amerikas multinationalen Unternehmen einnehmen. Sie will den Gewinnsteuersatz von 21 auf 28 Prozent anheben und die Mindeststeuer auf ausländische Gewinne auf 21 Prozent erhöhen. Damit Amerikas Konzerne keinen Nachteil im internationalen Wettbewerb erleiden, soll Finanzministerium Janet Yellen ihre Amtskollegen in den G-20-Ländern überzeugen, dem Beispiel zu Folgen. G 20 versammelt die wirtschaftlich stärksten Ländern, die rund 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren.

          Der amerikanische Vorstoß wird von politischen, fiskalischen und protektionistischen Motiven getragen. Die Steuersenkung unter Präsident Donald Trump war von den Demokraten stets als Geschenk an Reiche attackiert worden. Sie gelten als wichtigste Profiteure der niedrigeren Gewinnsteuer, weil sie einen großen Teil des Aktienkapitals in ihren Händen halten. In der Mehrheit der Bevölkerung blieb die Steuersenkung unbeliebt. Mit der Steuererhöhung hält Biden insofern sein Wahlversprechen ein.

          Für die amerikanische Regierung spielen auch zusätzliche Einnahmen ein zentrale Rolle. Sie sollen helfen, um ihre gewaltigen Ausgabenpläne für die  Infrastruktur, die Pflege und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zumindest teilweise zu decken. Schließlich sind amerikanischen Politikern die Geschäfte und Investitionen amerikanischer Konzerne im Ausland zunehmend suspekt.

          Deutschland könnte sich für den Vorschlag erwärmen

          Die Mindeststeuer auf ausländische Unternehmensgewinne ist nicht neu im amerikanischen Steuerrecht. Trump hatte aus ähnlichen Motiven wie jetzt Biden bereits eine Mindeststeuer in seine Steuerreform integriert. Sie war mit 10,5 Prozent aber halb so hoch wie die 21 Prozent, die Biden jetzt vorschweben. Weil im neuen Plan die Steuerbasis sogar noch breiter würde und zugleich bereits im Ausland bezahlte Steuern nicht komplett in Rechnung gebracht werden können, wächst die Last der Unternehmen sogar weiter.

          Kein Wunder, dass die substantielle Schlechterstellung amerikanischer Konzerne in der Regierung den Wunsch erzeugt, den internationalen Steuerwettbewerb zu eliminieren. Die OECD hatte jüngst Vorschläge für eine globale Mindeststeuer skizziert, die allerdings deutlich niedriger als der amerikanische Vorschlag zu sein scheinen. Nicht von vorneherein selbstverständlich ist, dass andere Länder mit niedrigen Unternehmenssteuern nun Yellens Vorstoß zustimmen. Einige hatten schließlich ihre Steuerlast gesenkt, um Investitionen zu beflügeln. Deutschland dagegen, das im internationalen Vergleich der Steuersätze ein Hochsteuerland ist, erwärmt sich für den Vorschlag. Er dämpft den Anreiz, den Sitz in steuerbegünstigte Länder zu verlagern, erläuterte Gabriel Felbermayr, scheidender Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

          Finanzminister Olaf Scholz (SPD) griff den Ball aus Amerika schon an diesem Dienstag auf und warb für eine zügige Verständigung auf eine globale Steuerreform für international tätige Konzerne. „Es muss eben dieses Jahr gelingen“, so der Vizekanzler. Sein zentrales Anliegen sei die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, sagte Scholz. „Diese Einigung ist im Sommer auch möglich.“ Nach dem jüngsten Vorschlag der amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen werde auch ein Mindeststeuersatz für Unternehmen realistisch.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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