Beteiligung am Hamburger Hafen : USA warnen Deutschland vor chinesischem Einfluss auf Infrastruktur
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Ein Containerschiff der Reederei Cosco am Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen Bild: dpa
Die USA begrüßen den abgespeckten Cosco-Deal und warnen davor, China die Kontrolle über Unternehmen in strategischen Sektoren zu überlassen. China reagiert verstimmt und verbittet sich die Einmischung Amerikas.
Die USA begrüßen die Einschränkungen der Bundesregierung für einen Einstieg der chinesischen Reederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Terminals am Hamburger Hafen. Dadurch werde der staatliche chinesische Konzern keine Mitspracherechte erhalten, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums am Mittwoch. Nach den Vereinbarungen könne Cosco keine Mehrheitsbeteiligungen erlangen. Dies sei wichtig für die Standards, die die USA durchsetzen wollten.
Die Bundesregierung hat beschlossen, Cosco einen Anteil am Terminal von höchstens 24,9 Prozent zu erlauben. Damit bleibt dem chinesischen Konzern ein Einfluss auf die Führung der Betreibergesellschaft verwehrt. Vor allem die grünen Vertreter in der Bundesregierung fürchten einen zu großen Einfluss Chinas. Cosco hatte mit dem Logistikkonzern HHLA eigentlich der Kauf von 35 Prozent des Terminal-Betreibers vereinbart.
Scholz bricht nach China auf
Die Biden-Administration hat sich dafür offenbar auch hinter den Kulissen eingesetzt. Ein ranghoher US-Beamter nannte es einen Erfolg dieses Drängens, dass Berlin nur den Verkauf eines kleineren Anteils an einem Hamburger Containerterminal an ein Staatsunternehmen aus der Volksrepublik genehmigt hat.
Washington habe über die Botschaft in Berlin die Empfehlung weitergegeben, dass China keine kontrollierende Beteiligung an der Hafenanlage erhalten solle, so der Beamte, der am Mittwoch unter der Bedingung der Anonymität mit Reportern sprach.
Die Biden-Regierung arbeite nicht anders als die Trump-Regierung vor ihr mit den europäischen Regierungen zusammen, um sicherzustellen, dass Investitionen in strategischen Bereichen sorgfältig geprüft werden, damit autokratische Mächte wie China nicht die Kontrolle übernehmen.
China reagierte verstimmt und verbittet sich eine Einmischung der USA in das geplante Geschäft zum Einstieg in die Betreibergesellschaft eines Containerterminals im Hamburger Hafen. Die Vereinigten Staaten hätten dazu kein Recht, sagte Außenministeriumssprecher Zhao Lijian am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Peking, einen Tag vor dem China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Die pragmatische Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland ist Sache der beiden souveränen Länder.“ Die Einmischung der USA sei symptomatisch für die von ihr praktizierte Zwangsdiplomatie.
Scholz trifft am Freitag mit einer Delegation in China ein, zu der auch Volkswagen-Chef Oliver Blume und weitere deutsche Industriekapitäne gehören. Washington will verhindern, dass Berlin sich wirtschaftlich zu eng an China bindet, weil die USA eine Abhängigkeit ähnlich der von russischem Erdgas befürchten. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. hat Scholz erklärt, was er mit der Reise nach Peking bewirken wolle.
