Im „nationalen Interesse“ : USA verzichten auf Sanktionen wegen Nord Stream 2
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Ein Verlegeschiff in der Ostsee Bild: Reuters
Laut einem Medienbericht will die US-Regierung doch keine Sanktionen wegen des umstrittenen Pipeline-Projekts erheben. Damit soll offenbar das angeknackste deutsch-amerikanische Verhältnis verbessert werden.
Präsident Joe Biden verzichtet auf Sanktionen gegen das Unternehmen und dessen Spitzenmanager, das die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland baut. Das teilte der gewöhnlich gut informierte Onlinedienst Axios mit. Im Weißen Haus nimmt man damit offenbar Rücksicht auf das angeknackste deutsch-amerikanische Verhältnis. Der Schritt überrascht, nachdem der amerikanische Außenminister Antony Blinken noch in der Senatsanhörung zu seiner Bestellung gesagt hatte: „Ich bin entschlossen, alles was möglich ist zu tun, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern.“
Wie vorgesehen wird das Außenministerium dem Kongress in Kürze seinen Bericht über die Unternehmen übermitteln, die am Bau der Pipeline beteiligt sind und die aus Sicht der amerikanischen Diplomaten Sanktionen verdienen. Dazu gehörten russische Schiffe, die auch weiterhin mit Maßnahmen rechnen müssen. In dem Report werden auch die Rolle der Gasprom-Tochtergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren Chefs Matthias Warnig gerügt. Allerdings würden diese Sanktionen im „nationalen Interesse“ ausgesetzt, heißt es. Die Pipeline ist zu 95 Prozent fertiggestellt, zuletzt ruhten die Arbeiten.
Das amerikanische Außenministerium bestätigte den Bericht nicht, machte aber klar, dass sich die Regierungsposition nicht geändert habe. Unternehmen, die an der Fertigstellung mitwirkten, müssten mit Sanktionen rechnen.
Die Regierung halte die Pipeline weiter für ein schädliches Projekt, weil es Russlands geostrategischen Interessen diene und gleichzeitig die Energiesicherheit Europas und der Nato-Alliierten unterminiere. Sanktionen könnten jederzeit wieder aufleben. Es bleibe das von Demokraten und Republikanern unterstützte Ziel, dass die Pipeline nie zum Einsatz komme. Das Thema dürfte auf dem Arktis-Gipfel zu Sprache kommen, wo Außenminister Blinken auf seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow trifft.
