Kongresswahlen in Amerika : Der teuerste Midterm-Wahlkampf geht zu Ende
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Warb 70 Millionen Dollar gegen Trump ein: Beto O’Rourke, demokratischer Senatskandidat in Texas Bild: dpa
Progressive Kandidaten finanzieren sich nur durch Kleinspenden? Von wegen! Amerikas Midterms werden zu einer teuren Angelegenheit – und reiche Spender bleiben wichtig.
Die amerikanischen Zwischenwahlen zum Kongress verschlingen in diesem Jahr 5,2 Milliarden Dollar an Wahlkampfspenden. Das kalkuliert das „Center for Responsive Politics“. So viel sei noch nie für amerikanische Zwischenwahlen ausgegeben worden, vermeldet die Organisation. Die großen Gewinner sind die Demokraten, denen es gelungen ist, die Republikaner knapp zu überflügeln.
Parallel allerdings schreitet eine zweite Entwicklung voran. Immer mehr Bewerber, fast ausnahmslos von den Demokraten, ziehen in ihre Wahlkämpfe mit dem Versprechen, kein Geld von sogenannten PACs zu akzeptieren. Hinter dem Kürzel verbergen sich „Political Action Committees“, über die Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und andere Lobbygruppen ihre Spenden an Kandidaten kanalisieren.
Im Wahlkampf macht sich das gut. Hillary Clinton musste sich stets vor dem Vorwurf von links wehren, sie sei von Wall-Street-Institutionen gekauft worden. Barack Obama und Bernie Sanders konnten in ihren Wahlkämpfen immer auf ihre halbwegs blütenweißen Westen verweisen. Diese Erfahrung im Kopf geloben vor allem progressive Kandidaten, kein Geld von Unternehmen oder anderen Interessengruppen zu nehmen. Ihre Basis verlangt das.
Der Senats-Wahlkampf in Texas ist der teuerste aller Zeiten
Der neue Liebling der urbanen Linken, Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, verspricht das genauso wie Conor Lamb, demokratischer Hoffnungsträger in Pennsylvania und nicht zuletzt Beto O’Rourke, der in Texas mit seinem aufwändigen Wahlkampf Furore macht und sich die Aufmerksamkeit großer Zeitungen erarbeitet hat. „Wir haben die Menschen, sie haben das Geld“, sagt Ocasio-Cortez in Richtung der Republikaner. Das scheint eine leicht verkürzte Darstellung zu sein: Beto O’Rourke hat 70 Millionen Dollar im Kampf gegen den Republikaner Ted Cruz eingeworben, der er es bisher auf knapp die Hälfte brachte. In den Umfragen liegt Cruz aber trotzdem vorne. Es ist der bisher teuerste Wahlkampf um einen Senatssitz überhaupt.
O‘Rourkes‘ Gelöbnis, kein PAC-Geld zu nehmen, kostet den Kandidaten weniger, als man annehmen möchte: Schon bisher spielten direkte Zuwendungen von Unternehmen oder Lobby-Gruppen für die Wahlkampffinanzierung eine geringe Rolle. Newcomer kriegen so gut wie nie Geld aus dieser Quelle. Auch für Amtsinhaber, die zur Wiederwahl antreten, macht Geld aus dieser Quelle nur einen geringen Anteil aus.
Zudem heißt es nicht, dass nicht doch Geld aus der Wirtschaft fließt. Die Spitzenmanager eines Unternehmens können trotzdem spenden und praktizieren das auch. Außerdem haben die PACs, die progressive Kandidaten als Ausweis ihrer Unbestechlichkeit so wortreich abweisen, wenig mit den sogenannten Super-PACs zu tun. Diese Organisationen dürfen fast unbegrenzt Geld sammeln und zur Unterstützung oder zur Unterminierung eines Kandidaten ausgeben. Sie dürfen sich nur nicht mit dem jeweiligen Wahlkampfteam des Kandidaten koordinieren, den sie gerade unterstützen.
Die bekannten Industriellen-Gebrüder Koch gehören zum Beispiel zu den Initiatoren des „Club for Growth Action“, der grüne Hedgefonds-Milliardär Tom Steyer aus Kalifornien finanziert „Nextgen Climate Action“, die hunderte Millionen Dollar in die Wahlkämpfe pumpen.
Die Hälfte der Spenden von 16.000 Reichen
Bei der Kongresswahl 2016 kam die Hälfte der von den Kandidaten eingeworbenen Summen von nur 16.000 reichen Gebern. Kleinspender können da nicht mithalten, auch wenn ihre Rolle wächst. In diesen Wahlen schätzt das Center for Responsive Politics den Anteil von Kleinspendern, die 200 Dollar und weniger spendeten, am gesamten Spendenaufkommen auf 16 Prozent – für die Demokraten. Die Republikaner kommen sogar nur auf 8 Prozent.
Zugleich bleiben die Großspender entscheidend: Casino-Magnat Sheldon Adelson hat mit seiner Frau in dieser Runde mehr als 100 Millionen Dollar für republikanische Politiker und Projekte spendiert, Tom Steyer kommt auf knapp 70 Millionen. Michael Bloomberg, ehemaliger Bürgermeister von New York, spendete knapp 40 Millionen Dollar.
