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Angebliche Terrorfinanzierung : Amerikanische Regierung verschärft Sanktionen gegen iranische Zentralbank

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump und sein Finanzminister Steven Mnuchin bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern im Weißen Haus Bild: dpa

Mit neuen Sanktionen gegen Irans Zentralbank reagieren die Vereinigten Staaten auf den Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien. Präsident Trump spricht von den schärfsten jemals gegen ein Land verhängten Sanktionen.

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          Die amerikanische Regierung hat die iranische Zentralbank und den Staatsfonds des Landes wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten mit Sanktionen belegt. Es seien die schärfsten jemals gegen ein Land verhängten Sanktionen, erklärte der amerikanische Präsident Donald Trump am Freitag im Weißen Haus. „Wir haben jetzt alle Einkommensquellen des Irans abgeschnitten“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin.

          Die beiden Institutionen hätten den Iranischen Revolutionsgarden, die Washington als Terrororganisation einstuft, Milliarden Dollar und Euros zukommen lassen, hieß es. Auch die schiitischen Milizen Hizbullah im Libanon und die Houthis im Jemen hätten Gelder erhalten.

          Die iranische Zentralbank ist bereits seit November 2018 mit amerikanischen Sanktionen belegt – als Teil der Serie von Strafmaßnahmen, welche die amerikanische Regierung nach Trumps Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran verhängen ließ. Die bisherigen Sanktionen gegen die Bank bezogen sich aber auf die iranischen Nuklearaktivitäten. Die jetzt neu hinzu kommenden Strafmaßnahmen hingegen basieren laut Mnuchin auf dem Vorwurf des „Terrorismus“ gegen Iran. Diese könnten künftig schwieriger wieder aufzuheben sein als solche wegen des iranischen Atomprogramms.

          „Es ist schade, was mit Iran passiert“

          Die amerikanische Regierung hatte die Zentralbank bereits zuvor zum Ziel gemacht. Die neuen Sanktionen dürften Irans bereits stark eingeschränkten Zugang zum internationalen Finanzsystem weiter erschweren. Präsident Trump erklärte: „Es ist schade, was mit Iran passiert. Es geht den Bach runter“, sagte Trump. „Sie müssen nur mit dem Terrorismus aufhören“, erklärte er. Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien am vergangenen Wochenende hatte Trump eine Verschärfung der Sanktionen angekündigt. Die Regierung in Washington sieht Iran als Urheber des Angriffs, Teheran bestreitet dies aber.

          Auch eine Firma, die bei Waffenkäufen des iranischen Militärs geholfen haben soll, wurde mit Sanktionen belegt. Vermögen sanktionierter Personen und Institutionen in den Vereinigten Staaten werden damit eingefroren und amerikanische Firmen und Banken dürfen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Auch ausländische Banken und Personen, die weiterhin mit ihnen bedeutende Geschäfte machten, könnten nach Angaben der Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt werden. Aus dem Finanzministerium hieß es nun, alle Regierungen sollten sich bewusst sein, dass sie bei weiterer Zusammenarbeit mit der Zentralbank die „Integrität ihres Finanzsystems“ riskieren.

          Trump: Kann „innerhalb von einer Minute“ Militärschlag anordnen

          Zudem verteidigte Trump seinen bisherigen Kurs der militärischen Zurückhaltung. Er könne „innerhalb von einer Minute“ einen Militärschlag beispielsweise gegen 15 wichtige Ziele im Iran anordnen, sagte Trump am Freitag am Rande eines Treffens mit Australiens Premierminister Scott Morrison im Weißen Haus. Er wolle das aber möglichst vermeiden. An die Adresse von Kritikern, die ihm Schwäche vorwerfen, sagte Trump: „Meiner Meinung nach zeigt das Stärke.“ Er fügte hinzu: „Es zeigt weitaus mehr Stärke, es so zu tun, wie wir es tun.“

          Ausschließen wollte der Präsident eine Aktion des Militärs jedoch nicht. Angesprochen auf die Möglichkeit eines Militärschlags antwortete der Präsident: „Das ist immer möglich.“ Der republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham hatte am Dienstag auf Twitter geschrieben, die zurückhaltende Antwort Trumps nach dem Abschuss einer amerikanischen Drohne im Juni sei von der iranischen Führung offenbar als Zeichen der Schwäche gesehen worden. Da die Probleme mit Iran zunähmen, müsse die amerikanische Regierung entschlossen handeln, um weitere Aggressionen zu verhindern. Trump hatte nach dem Abschuss der Drohne einen bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran nach seinen Worten in letzter Minute abgesagt.

          Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran durch die Vereinigten Staaten vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Washington will Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des „maximalen Drucks“ dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen. Die amerikanischen Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung Irans hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Iran will sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren.

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