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Parteien einigen sich : Amerika macht den Weg frei für Hunderte Milliarden neue Schulden

  • -Aktualisiert am

Donald Trump freut sich über die neuen Schulden. Bild: AP

Unter Donald Trump schreibt der amerikanische Staat tiefrote Zahlen. Das Weiße Haus sagt alleine für dieses Jahr ein Billion-Defizit voraus.

          Zu den wenigen Dingen, auf die sich Republikaner und Demokraten in Amerika noch verständigen können, zählt das Geldausgeben. Nach dem Verwaltungsstillstand zu Jahresbeginn ist das keine Selbstverständlichkeit.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nun konnte der Präsident bekanntgeben, dass beide Kongressparteien sich auf einen Doppelhaushalt verständigt hätten, der – wenn er in dieser Form verabschiedet wird – einen Kompromiss bei der Schuldenobergrenze enthielte und gewährleiste, dass zumindest der Etat nicht in den Wahlkampf des nächsten Jahres hineingezogen würde. Das strittige Grenzmauerprojekt, das Donald Trump vorerst über sein Notstandsdekret zu finanzieren versucht, beschäftigt derweil die Gerichte.

          Trump teilte mit, es handle sich um einen „echten Kompromiss“, der einen Sieg insbesondere für die Soldaten und die Veteranen bedeute. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, und die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hoben hervor, Ziel sei es nun, die Einigung so schnell wie möglich in den Kongresskammern zu beschließen und dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorzulegen.

          Eine Billion Dollar Defizit

          Beide Seiten hatten sich das Ziel gesetzt, eine Einigung zu erzielen, bevor der Kongress in die Sommerpause geht. Pelosi und Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, teilten mit, mit der gefundenen Vereinbarung solle auch ein neuerlicher „Shutdown“ der Regierung abgewendet werden.

          Der Kompromiss, der im Kern von Finanzminister Steve Mnuchin und Pelosi ausgehandelt worden sein soll, sieht eine Ausgabensteigerung um 320 Milliarden Dollar gegenüber den Vorgaben vor, die 2011 im Haushaltskonsolidierungsgesetz beschlossen worden waren und die im kommenden Etatjahr, das im Oktober beginnt, wirksam werden sollten. Das Gesetz, das seinerzeit als Sieg der Republikaner über Präsident Barack Obama gewertet worden war, legt Obergrenzen dafür fest, wie viel Geld sich die Exekutive zur Finanzierung ihrer Behörden und Bundesprogramme leihen darf.

          Seit 2014 war die Schuldengrenze aber immer wieder aufgehoben worden. Sollte der Kongress die Einigung beschließen und der Präsident das Gesetz, das auf dem Kapitolshügel noch manche Anpassung erfahren dürfte, am Ende ausfertigen, würden automatische Kürzungen vermieden, welche die Schuldenobergrenze gesetzlich erforderlich gemacht hätte. Mit der jetzigen Vereinbarung könnte sie sogar 2021 gänzlich auslaufen.

          Die Einigung ist tatsächlich ein echter Kompromiss, wie Trump sagte. Allerdings nach Meinung von fiskalkonservativen Ökonomen einer zu Lasten künftiger Generationen. Haben die Demokraten bisher dem Präsidenten vorgeworfen, den Staat mit seiner Steuerreform auf unverantwortliche Weise zu verschulden, tragen sie nun mit zu dieser Politik bei. Die Fachleute des Weißen Hauses sagen voraus, dass das Staatsdefizit im laufenden Fiskaljahr eine Billion Dollar übersteigen wird – derzeit, zwei Monate vor Ende des Haushaltsjahres, beläuft es sich auf 747 Milliarden Dollar. Insgesamt beträgt die Bundesschuld 22 Billionen Dollar.

          Der Kompromiss wurde offenbar dadurch ermöglicht, dass Pelosi durchsetzte, Ausgaben für innenpolitische Projekte in gleichem Maße steigen zu lassen wie den Etat für das Militär. Das Weiße Haus war ursprünglich gegen eine Steigerung der Ausgaben für innenpolitische Projekte in dieser Höhe. Es gebe nun eine „solide Finanzierung“ wichtiger Vorhaben für die Bürger, äußerten Pelosi und Schumer. Darauf habe man seit 2017 gedrungen. Nun, mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, habe man sich durchgesetzt. Details des Haushaltsplans wurden noch nicht bekannt.

          McConnell gestand ein, dass es eine Folge der „geteilten Regierungsverantwortung“ („divided government“) sei, dass der „Deal“ anders aussehe als ein Entwurf aus rein republikanischer Feder. Doch stelle er eine gute Grundlage dar, um Fortschritt zu erzielen. „Divided government“ nennen Amerikaner die Konstellation, in der eine oder beide Kongresskammern von einer Partei geführt werden und der Amtsinhaber im Weißen Haus der anderen angehört.

          Ökonomen weisen darauf hin, wie bedenklich es sei, dass die Staatsschulden in Zeiten der Hochkonjunktur derart stark stiegen, obwohl das Steuervolumen ständig wachse. Brechen Konjunktur und Steueraufkommen ein, könnte das Land in ernste Schwierigkeiten geraten. Auch die Zeiten, in denen die Republikaner für Haushaltskonsolidierung standen, sind in der Ära Trump offensichtlich vorbei.

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