Die Finanzministerin der Vereinigten Staaten, Janet Yellen, wirbt unter ihren Amtskollegen der G-20-Länder für eine globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne. Multinationale Konzerne nutzen die Möglichkeiten, einen Teil ihrer Gewinne in Länder mit niedrigen Unternehmenssteuern zu verlagern. Dem will die Ministerin ein Ende setzen: „Wir arbeiten mit den G-20-Ländern an der Zustimmung für eine globale Mindeststeuer für Unternehmen, die den 30 Jahre währenden Unterbietungswettbewerb beendet“, sagte Yellen auf einer virtuellen Veranstaltung des Chicago Council on Global Affairs. Sie strebt früheren Meldungen zufolge eine Mindeststeuer von 21 Prozent an.

Der Vorstoß fügt sich in ein größeres Bild: Die amerikanische Regierung plant, die Steuer auf Unternehmensgewinne von 21 Prozent auf 28 Prozent zu erhöhen, um Ausgaben für das jüngst verkündete Infrastrukturprogramm im Umfang von rund zwei Billionen Dollar zumindest zum Teil decken zu können. Sie fürchtet, dass Konzerne ihre Bemühungen verstärken, Gewinne in Steueroasen und Niedrigsteuer-Länder zu verlagern. Unter Präsident Joe Bidens Vorgänger Donald Trump war der Unternehmenssteuersatz von 35 Prozent auf 21 Prozent gesenkt worden. In den G-20-Ländern herrscht im Schnitt ein Steuersatz von 27 Prozent, wie die amerikanische Tax Foundation ermittelt hat. 

Steuersätze geben aber nur die halbe Wahrheit wieder. Nach Berechnungen des amerikanischen Finanzministeriums haben die Vereinigten Staaten vor Trumps Reform Unternehmenssteuereinnahmen in Höhe von zwei Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung (BIP) erzielt, danach nur noch ein Prozent. OECD-Länder, zu denen die meisten G-20-Länder gehören, erzielten dagegen rund drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Die Steuersenkung in Amerika hat Konzerne nach einer Analyse des Finanzministeriums nicht davon abgehalten, ihre Gewinne zu verlagern.

Sonderziehungsrechte im Wert von 650 Milliarden Dollar

Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zeige sich nicht nur darin, wie Konzerne mit Sitz in Amerika bei globalen Übernahmen und Fusionen abschneiden, sagte Yellen jetzt. Entscheidend seien stabile Steuersysteme, die genügend Einnahmen erzielten, um in essentielle öffentliche Güter zu investieren und ihre Bürger vor schweren Krisen zu bewahren. Schließlich müssten alle Bürger ihren fairen Beitrag zur Finanzierung der Regierung beisteuern.

Die Finanzministerin bettete ihre Absage an einen Unterbietungswettbewerb bei Unternehmenssteuern in ein verstärktes Plädoyer für internationale Zusammenarbeit ein. Yellen sagte, die Vereinigten Staaten würden wieder eine Führungsrolle in multilateralen Organisationen anstreben. Sie warb dafür, armen Ländern bei der Bewältigung der Pandemiekrise zu helfen. Die Kluft zwischen armen und reichen Ländern weite sich durch die Pandemie. Reiche Länder müssten armen Ländern helfen.

Yellen kündigte an, mit dem Internationalen Währungsfonds die Ausgabe sogenannter Sonderziehungsrechte im Wert von 650 Milliarden Dollar vorzubereiten. Diese Vermögensrechte kommen den Mitgliedsländern im Umfang ihres prozentualen Anteils am Währungsfonds zugute. Das würde vielen Ländern größere Finanzreserven geben und gerade armen Ländern zu mehr Liquidität verhelfen, um Geld in Impfkampagnen und das Gesundheitssystem zu stecken.

Die Trump-Regierung hatte eine Ausgabe von zusätzlichen Sonderziehungsrechten abgelehnt. Viele Republikaner kritisieren, dass sie auch Schurkenstaaten wie Iran und Russland neue Mittel zukommen lässt. Zudem gilt die Maßnahme als nicht zielgenau: Reiche Länder bekommen den größten Anteil der neuen Mittel, arme Länder den geringsten. Allerdings können reiche Länder ihre Sonderziehungsrechte armen Ländern leihen und diesen damit Zugang zu Liquidität verschaffen.