https://www.faz.net/-gqe-9unpr

Streit um Gas-Pipline : Trump setzt Sanktionen gegen Nord-Stream-2-Bau in Kraft

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump spricht auf der Andrews Air Force Base vor der Unterzeichnung des Gesetzespaketes zum Verteidigungshaushalt. Bild: dpa

Die Vereinigten Staaten wollen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 noch verhindern und daran beteiligte Unternehmen sanktionieren. Die SPD kritisiert das heftig – Gegenmaßnahmen planen Bundesregierung und EU derzeit allerdings nicht.

          3 Min.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitagabend bei einer Zeremonie in der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington den neuen Verteidigungshaushalt mit einem Volumen von 738 Milliarden Dollar, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind. Der Senat hatte dem Budget und den darin enthaltenen Sanktionen am Dienstag zugestimmt. Knapp eine Woche zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus den Entwurf verabschiedet.

          Die Vereinigten Staaten wollen die Fertigstellung von Nord Stream 2 so kurz vor Abschluss der Arbeiten noch verhindern. Ziel der Sanktionen sind die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Ins Visier der Vereinigten Staaten ist vor allem die Schweizer Firma Allseas geraten. Als Strafmaßnahmen vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den Vereinigten Staaten. Der Kreml geht allerdings nicht davon aus, dass die Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist.

          Bundesregierung und EU planen keine Gegenmaßnahmen

          Nord Stream 2 und die amerikanischen Sanktionspläne sorgen schon seit geraumer Zeit für Zwist zwischen Washington und Berlin. Trump ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die das Potential für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Der amerikanische Präsident wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben.

          Auf Kritik stößt das vom russischen Gazprom-Konzern angeführte Projekt Nord Stream 2 aber auch in Teilen Europas. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise – auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten.

          Die Bundesregierung wird nach Angaben ihres Transatlantik-Koordinators Peter Beyer nicht mit Gegenmaßnahmen auf die amerikanischen Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 reagieren. Die Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen richten, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung. „Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren.“

          Die Strafmaßnahmen treffen wahrscheinlich keine deutschen Unternehmen direkt, können das Gesamtprojekt aber zumindest verzögern und damit auch deutschen Firmen schaden. Beyer sagte, dass sich die Sanktionen seit einem Jahr angebahnt hätten. Sie seien deshalb keine Zäsur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Die transatlantische Freundschaft ist stark – und wir haben schon ganz andere Situationen gemeinsam durchgestanden“, betonte der Koordinator der Regierung für die transatlantischen Beziehungen.

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete räumte ein, dass die Bundesregierung bei der Planung der Pipeline die politische Wirkung des Projekts unterschätzt habe. „Unsere europäischen Partnerländer haben schon sehr früh Kritik an der Ostseepipeline geäußert. Zu lange haben wir das nicht ernst genommen“, sagte er. „Ob Nord Stream 2 heute noch einmal so gebaut würde, bezweifle ich.“

          SPD-Fraktionschef: Eingriff in energiepolitische Souveränität

          Die SPD hat die geplanten Sanktionen scharf kritisiert. „Dieser unilaterale Schritt ist eine Belastung der bilateralen Beziehungen. Die beschlossenen amerikanischen Sanktionen werden die Fertigstellung von Nord Stream 2 jedoch nicht verhindern, sondern
          lediglich verzögern“, sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur.

          Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der amerikanische Kongress mit seinem Sanktionsbeschluss bereits erheblich in die energiepolitische Souveränität der Europäischen Union eingegriffen. Die unmittelbare Inkraftsetzung durch Präsident Donald Trump sei nun ein zusätzlicher Schritt, der das transatlantische Verhältnis weiter belasten werde.

          „Dass Präsident Trump seine Unterschrift mit der medienwirksamen Zurschaustellung militärischer Stärke auf einem Luftwaffenstützpunkt inszeniert, ist völlig unangemessen“, sagte Mützenich. „Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen.“ Eigenständigkeit werde sanktioniert. „Diesen erpresserischen Methoden werden wir uns nicht beugen“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Im Gegensatz zur amerikanischen Administration hat die Bundesregierung alles dafür getan, um den russisch-ukrainischen Gasstreit beizulegen.“ Das spreche für den Erfolg einer auf Kooperation und Dialog basierenden Außenpolitik.

          Der Bau von Nord Stream 2 ist bereits weit vorangeschritten und soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Die Route verläuft in weiten Teilen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream. Startpunkt ist die russischen Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Coronakrise : Kein „Tschernobyl-Moment“

          Chinas Führung kämpft gegen unliebsame Informationen über das Coronavirus. Jetzt hat Staatschef Xi gesprochen. Das zeigt, dass die Lage ernst ist. Problem: Wenn Xi im Spiel ist, muss alles besser werden – zumindest offiziell.
          Offenbar gehört der Mensch doch nicht sich selbst, jedenfalls nicht im Sinne eines frei verfügbaren Eigentumsverhältnisses zum eigenen Körper.

          Organspende-Entscheidung : Wem der Mensch gehört

          Das Parlament hat die Organspende unlängst im Sinne der erweiterten Zustimmungslösung geregelt. Aber was wurde damit eigentlich genau entschieden? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.