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USA : Bush ernennt neuen Finanzminister

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John Snow wird neuer US-Finanzminister Bild: AP

US-Präsident Bush hat John Snow zu seinem neuen Finanzminister ernannt. Der von Snow geführte CSX-Konzern betreibt das größte Bahnfrachtnetz im Osten der USA.

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          US-Präsident George W. Bush hat den CEO des US-Frachtkonzerns CSX, John Snow, zu seinem neuen Finanzminister ernannt. Der 63-jährige Manager, der bereits in den 70er Jahren für die Regierung gearbeitet hat, tritt damit die Nachfolge von Paul O'Neill an, der auf Druck des Weißen Hauses in der vergangenen Woche seinen Rücktritt erklärt hatte.

          Der von Snow geführte CSX-Konzern betreibt das größte Bahnfracht-Netz im Osten der USA. In den 70er Jahren arbeitete Snow im Verkehrsministerium des damaligen republikanischen Präsidenten Gerald Ford. Der neue Minister muss vom Senat bestätigt werden. Dort haben die Republikaner bei der Kongresswahl im November die Mehrheit zurückgewonnen.

          Snow werde führendes Mitglied des neuen Wirtschaftsteams der US-Regierung, teilte Bush am Montag mit. Er kündigte zudem weitere Schritte an, um die Erholung der US-Wirtschaft anzukurbeln. Zuvor hatte es aus Regierungskreisen geheißen, die Berufung des früheren Chairmans der Investmentbank Goldman Sachs, Stephen Friedman, zum Nachfolger des zurückgetretenen Chefwirtschaftsberaters im Weißen Haus, Lawrence Lindsey, werde wahrscheinlich am Dienstag bekannt gegeben.

          Alarm wegen flauen Aufschwungs

          US-Präsident George W. Bush weiß, was einem selbst im Krieg erfolgreichen Präsidenten blüht, wenn die heimische Wirtschaft nicht brummt. Seinem Vater gaben die Wähler kaum zwei Jahre nach der erfolgreichen Befreiung Kuwaits 1993 den Laufpass, weil die Konjunktur nicht in Gang kam. Der flaue Aufschwung nach der Rezession im vergangenen Jahr alarmiert Bush junior deshalb. Ein neues Wirtschaftsteam und ein neues Konjunkturpaket sollen der Wirtschaft auf die Sprünge helfen.

          Neue Gesichter, alte Politik

          Bisher ist es Bush gelungen, zum Teil mit Recht die Rezession und den flauen Aufschwung auf das Platzen der Technologieblase, seinen Vorgänger, die Demokraten und die Terroranschläge vom 11. September zu schieben. Von jetzt an muss Bush aber allein dafür gerade stehen, ob die Wirtschaft aus dem Tief kommt oder nicht. Den Startschuss für eine neue Offensive an der Wirtschaftsfront gab der US-Präsident Ende vergangener Woche mit dem Rausschmiss von Finanzminister Paul O'Neill und Wirtschaftsberater Lawrence Lindsey. „Sie eigneten sich nicht für das Fernsehen“, schrieb die „New York Times“ sarkastisch über den hageren und undiplomatischen O'Neill und den schwergewichtigen Lindsey.

          Die Neuen sollen Bush in der Öffentlichkeit überzeugender als besorgten und ideenreichen Kapitän der Wirtschaftspolitik verkaufen. Wer echte neue Initiativen erwartet, wird nach Einschätzung von Beobachtern aber enttäuscht. Bush will an seiner „Medizin“ festhalten: mehr Steuersenkungen, weitere Deregulierung, mehr Handel. Der Patient soll lediglich von einen überzeugenderen Doktor kuriert werden. Bush will die im vergangenen Jahr verabschiedete und auf zehn Jahre begrenzte massive Steuersenkung dauerhaft machen. Zudem soll für Einzelpersonen die Steuer auf Dividenden abgeschafft werden, Unternehmen sollen umfangreichere Abschreibungsmöglichkeiten auf Neuinvestitionen erhalten.

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