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Verzögerte Umwelt-Strafen : Amerikanische Bundesstaaten klagen gegen Verkehrsbehörde

  • Aktualisiert am

Fahrzeuge stehen auf dem Hof eines Autohändlers in Georgia. Bild: AP

15 Bundesstaaten kämpfen dafür, dass die Strafen für Autos mit schlechten Verbrauchswerten wie vorgesehen steigen. Auf Druck des ehemaligen Präsidenten Trump war die Erhöhung verschoben worden.

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          In Amerika haben 15 Bundesstaaten die Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA wegen einer verzögerten Erhöhung von Umweltstrafen für Autobauer verklagt. Die Entscheidung der Bundesbehörde in den letzten Tagen der Regierung von Präsident Donald Trump könnte der Branche Hunderte Millionen Dollar an Strafgeldern ersparen.

          Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten unter anderem aus New York und Kalifornien reichten ihre Klage am Dienstag bei einem Bundesgericht ein. Der Staatsanwalt von Kalifornien, Xavier Becerra, erklärte auf Twitter, die Entscheidung der NHTSA „zementiert das Erbe von Trump, die Industrie Vorrang vor der öffentlichen Gesundheit zu geben“.

          Der Kongress hatte 2015 unter Präsident Barack Obama die NHTSA angewiesen, die Strafen für Autos mit schlechten Verbrauchswerten der Inflation anzupassen. Diese waren seit 1975 nur einmal erhöht worden – 1997 von 5,00 Dollar auf 5,50 Dollar je 0,1 Meilen pro Gallone zu hohen Verbrauchs.

          In der Folge ordnete die NHTSA eine Erhöhung der Strafe auf 14 Dollar an. Die Trump-Regierung scheiterte 2019 vor Gericht mit dem Versuch, diesen Schritt ganz zu stoppen. Im Januar 2021 stimmte dann die NHTSA noch unter Trump zu, die Erhöhung zu verschieben. Nach eigener Schätzung dürfte dies den Autobauern in Amerika pro Jahr bis zu eine Milliarde Dollar sparen. Im Januar klagten bereits Umweltschutzgruppen gegen die Entscheidung.

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