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Kongress : Vernichtendes Urteil zu Trumps Haushaltsplänen

  • Aktualisiert am

Fast schon Erholung für Donald Trump in Paris? Zuhause wird Kritik an seinen Haushaltsplänen laut. Bild: AFP

Zu vage und zu rosig: Die Haushaltsfachleute im amerikanischen Kongress rechnen mit Donald Trumps Budgetplänen ab. Mit ihrer Meinung sind sie nicht allein.

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          Das Haushaltsbüro des amerikanischen Kongresses hat die Haushaltspläne des amerikanischen Präsidenten Donald Trump unter die Lupe genommen – und neue Zweifel daran geschürt, dass er sein Versprechen eines ausgeglichenen Haushalts einhalten kann. Trumps Haushaltspläne sehen vor, dass bis zum Jahr 2027 ein kleiner Überschuss erwirtschaftet wird. Nun aber kommt das Haushaltsbüro zu dem Ergebnis, dass das Defizit bis dahin bei 720 Milliarden Dollar verbleibt, was 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wären. Eine krasse Diskrepanz zu den Vorhersagen des Präsidenten.

          Wie die Zeitung „New York Times“ berichtet, erfolgte die neue Bewertung der Trump-Pläne durch das Haushaltsbüro als Reaktion auf harsche Kritik von Ökonomen an den Budgetplänen, die schon vor rund zwei Monaten laut geworden sind. Wer an die Zahnfee glaube, dürfe auch die Wachstumsprognose glauben, die dem Haushaltsentwurf des Weißen Hauses zu Grunde liege, so harsch war etwa der Harvard-Professor Larry Summers mit den Budgetplänen ins Gericht gegangen. Er und weitere Ökonomen kritisieren, dass Trumps Budgetpläne auf übermäßig rosigen Wachstumsprognosen beruhen.

          Zudem enthalte der Entwurf einen „unerhörten“ Rechenfehler. Auch seien die Details zu den Steuerplänen des Präsidenten so dürftig, so dass ein großes Fragezeichen hinter Trumps wichtigstem Mittel zur Ankurbelung des Wachstums stehe.

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          Trump hatte versprochen, dass eine Mischung aus Steuererleichterungen, Degregulierung und Ausgabenreduktionen dem Wirtschaftswachstum einen Schub geben werde und Amerikas ständige Haushaltssorgen heilen werde.

          Einer der wichtigsten Gründe, warum die Budgetpläne in den Augen der Kongress-Fachleute durchgefallen sind, ist, dass die Wachstumsprognosen extrem auseinandergehen. Das Haushaltsbüro schreibt, dass das BIP-Wachstum derzeit bei 1,8 Prozent liege und unter Trumps Plänen auf 1,9 Prozent steigen wird. Das ist nur ein kleiner Anstieg und vor allem: Deutlich weniger als die von der Administration im Weißen Haus vorhergesagten 3 Prozent.

          Darüber hinaus störten sich die Fachleute an der mangelnden Detailgenauigkeit von Trumps Plänen. Sie hätten ziemlich viele Schätzwerte nutzen müssen, weil die Politik-Initiativen von Trump so wenig spezifisch seien.

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