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Urteil zum Tarifeinheitsgesetz : Grenzen der Kartellfreiheit

„Der Angriff auf Berufsgewerkschaften ist in erster Linie abgewehrt“: Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL Bild: dpa

Die Verfassungsrichter billigen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz. Die Spartengewerkschaften können aber weiterhin ihre volle Streikmacht ausspielen.

          Das Festlegen der Lohn- und Arbeitsbedingungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber fällt in einer Marktwirtschaft grundsätzlich unter die private Vertragsfreiheit und unterliegt dem Wettbewerb. Allerdings gelten für den Arbeitsmarkt Ausnahmen vom Kartellverbot. Die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit erlaubt es Arbeitnehmern, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen, um ihre Ziele wirkungsvoller zu vertreten – notfalls mit Streiks. Das soll eine strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer in den Vertragsverhandlungen ausgleichen. Oft brauchen Arbeitnehmer die konkrete Stelle eben dringender als der Arbeitgeber den konkreten Arbeitnehmer.

          Was aber soll gelten, wenn sich plötzlich gleich mehrere Gewerkschaften um die Gunst derselben Arbeitnehmer bewerben, mit unterschiedlichen oder gar einander widersprechenden Forderungen an den Arbeitgeber? Das Bundesverfassungsgericht hat darauf nun eine ermutigende Antwort gegeben: Auch das hohe Grundrecht der Koalitionsfreiheit schließt es nicht aus, dass der Gesetzgeber dem Handeln der Gewerkschaften mit Verfahrensregeln einen ordnenden Rahmen gibt. Das Grundrecht gewerkschaftlicher Betätigung steht nicht beliebig über dem Zweck, den es erfüllen soll.

          Die große Koalition hat mit dem Tarifeinheitsgesetz vor zwei Jahren einen solchen Rahmen geschaffen. Für den Fall einer „Kollision“ unterschiedlicher Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe in Betrieb gibt es den Konfliktparteien eine Möglichkeit zu klären, welcher Tarifvertrag Vorrang haben soll. Als Kriterium gilt die Gesamtzahl der Mitglieder, welche die konkurrierenden Gewerkschaften im betroffenen Betrieb vertreten.

          Das hat unerfreuliche Nebenfolgen für die Minderheitsgewerkschaft, weil deren Interessen dann zum Teil hinter jenen der Mehrheit im Betrieb zurücktreten müssen. Berufsgewerkschaften trifft dies allein deshalb mit gesteigerter Wahrscheinlichkeit, weil sie gar nicht den Anspruch haben, die Interessen der gesamten Belegschaft zu vertreten. Sie unterscheiden sich in ihrem Charakter grundlegend von jenen Gewerkschaften, die es als ihre Aufgabe verstehen, im Rahmen ihrer Tarifforderungen an den Arbeitgeber einen Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Berufsgruppen in einem Betrieb zu suchen.

          Für diese zweite Herangehensweise spricht aus ökonomischer Sicht, dass jeder Euro aus dem lohnpolitischen Verteilungsspielraum eines Unternehmens normalerweise nur einmal verteilt werden kann. Wenn aber mehrere Gewerkschaften im Wettstreit ihre Forderungen erheben und im Zweifel mit Streiks durchsetzen, wird die Verteilungsmasse fast zwangsläufig überreizt. Dass sich nun insbesondere Gewerkschaften aus dem Dunstkreis des Staatssektors über den Urteilsspruch ereifern, ist kein Zufall: Dort gilt in Tarifkonflikten eben oft keine ganz harte Budgetrestriktion – auch wenn die Gewerkschaftsseite überreizt, geraten selten Arbeitsplätze in Gefahr.

          Das Grundgesetz verschafft Arbeitnehmern das Recht, ihre Interessen durch Kartelle zu vertreten. Aber daraus folgt keine beliebige Kartellfreiheit. Das ist das wichtigste Ergebnis des Karlsruher Urteilsspruchs. Umgekehrt würde aber auch eine Monopolisierung gewerkschaftlicher Zuständigkeiten zum Problem. Denn es gibt eben keine Garantie, dass die Mehrheitgewerkschaft wirklich für einen ausgewogenen Interessenausgleich in der Belegschaft sorgt. Sie könnte auch eine gezielte, gar rücksichtslose Umverteilungspolitik zulasten der Minderheiten betreiben, zum Beispiel der Lokführer oder der Piloten. Dann stünden diese faktisch ohne Kartellschutz da und wären auf die individuelle Vertragsfreiheit zurückgeworfen.

          Deswegen legt das Gericht großen Wert darauf, dass die Regeln zur Tarifeinheit mit einem wirksamen, notfalls einklagbaren Schutz von Minderheitsinteressen verknüpft sind. Die Vorschriften im geltenden Tarifeinheitsgesetz – dessen umstrittene Mehrheitsregel bisher im Alltag freilich nie angewendet wurde – reichen den Richtern dazu nicht aus. Und (nur) insoweit wird die kommende Regierungsmehrheit das Gesetz nachjustieren müssen.

          Bedeutet dessen grundsätzliche Billigung durch die Verfassungsrichter womöglich trotzdem das Aus für Berufsgewerkschaften wie die der Lokführer, Piloten oder Krankenhausärzte? Das wäre denkbar, falls die Mehrheitsgewerkschaften plötzlich auch diese Berufsgruppen stärker für sich begeistern würden als deren eigene Verbände. Das wird aber gewiss nicht geschehen. Das Urteil bedeutet allerdings, dass es nun verfassungsrechtlich bestätigte Grenzen für solche Berufsgewerkschaften gibt, die ihre Streikmacht ohne Abstimmung mit anderen gegen die Mehrheitsinteressen einsetzen wollen.

          Wo sich Mehrheits- und Berufsgewerkschaften auf ein abgestimmtes Vorgehen verständigen, bleibt alles wie gewohnt. Dazu gehört, dass Lokführer und Piloten beim nächsten Konflikt mit ihren Arbeitgebern wieder die volle Streikmacht ihrer Berufe ausspielen können. Das aktuelle Urteil macht nur eine Gesetzeskorrektur in Sachen Minderheitenschutz erforderlich. Daraus ergibt sich für die kommende Regierung aber ganz nebenbei die günstige Gelegenheit, ein paar Begrenzungen gegen ausufernden Missbrauch von Streikmacht einzuziehen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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