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Urteil zum DIHK : Vorerst stumm

Das Bundesverwaltungsgericht zwingt mit einem Urteil erstmals eine regionale Kammer zum Austritt aus dem DIHK. Welche Folgen hat das? Bild: dpa

Nach dem harten Urteil der Verwaltungsrichter ist unklar, was der DIHK noch sagen darf. Aus wichtigen Wirtschaftsfragen will er sich raushalten.

          4 Min.

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist eine mächtige Institution im Herzen Berlins, ein gefragter Berater der Bundesregierung in allen Belangen der deutschen Wirtschaft. Wenn der Bundeswirtschaftsminister über die „Zukunft der Innenstädte“ brütet, ist es für ihn wichtig zu wissen, was der DIHK von seinen 79 lokalen Handelskammern zu berichten hat, die ihrerseits ihr Ohr an jeder Ladentheke und an jeder Werkbank in der Region haben. Dem entzieht sich Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben nicht, aber eine Bitte musste er Minister Peter Altmaier am Dienstag abschlagen: An der gemeinsamen Pressekonferenz danach konnte er nicht teilnehmen, das ist zu gefährlich. Ein falscher Auftritt, und sein Verein könnte auseinanderfallen.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Vor einer Woche noch hätte diese Absage großes Erstaunen hervorgerufen. Doch dann kam das Bundesverwaltungsgericht mit einem „Hammerurteil“, wie es leidenschaftliche DIHK-Gegner formulieren, oder mit einem „Skandalurteil“, wie die „Bild“-Zeitung schreibt. Denn die Leipziger Bundesrichter zwingen mit ihrem Urteil erstmals eine regionale Kammer zum Austritt aus dem Dachverband. Die Begründung: Der DIHK habe „mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen“ die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten, auch sei mit einer erneuten Missachtung der Kompetenzgrenzen zu rechnen.

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