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Legal Tech : Entscheidung zu Wenigermiete.de kommt im November

  • -Aktualisiert am

Vor allem bei Neuvermietungen steigen die Mieten. Bild: dpa

Immer mehr Verbraucher nutzen Rechtsdienstleister im Internet. Ob Anbieter wie Wenigermiete.de oder My Right ihre Geschäftsmodelle umstellen müssen, hat der Bundesgerichtshof offengelassen. Ein Urteil fällt erst in einigen Wochen.

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          Klagen per Klick, das ist das Versprechen von inzwischen etlichen „Legal Tech“-Portalen im Internet. Am Mittwoch debattierten die Richter am Bundesgerichtshof, ob das Angebot wenigermiete.de des Berliner Gründers und Juristen Daniel Halmer rechtlich zulässig ist.

          „Der Senat hat durchblicken lassen, dass er sich der liberalen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anschließen wird“, sagte Halmer am Nachmittag. Da noch Fragen offen sind, will das Gericht seine Entscheidung am 27. November verkünden. Unabhängig von dem Verfahren forderte er ein Legal-Tech-Gesetz oder eine Liberalisierung des anwaltlichen Berufsrechts.

          Vordergründig ging es im Streit um Rückzahlungsansprüche wegen überhöhter Miete gegen eine Immobiliengesellschaft. Einklagen sollte dies Lexfox (früher: Mietright), ein Inkassounternehmen, das mit Hilfe von Software die Eintreibung automatisiert. Es stehen Grundsatzfragen im Raum: Darf ein Inkassounternehmen solche Dienste anbieten, oder betreibt es damit eigentlich Rechtsberatung – und greift es damit in die Aufgaben von Anwälten ein?

          So sehen es Berufskammern der Anwälte. Diese wiederum beklagen, dass sie bei diesen „Legal Tech“-Geschäften aus berufsrechtlichen Gründen nach geltendem Recht nicht richtig mitmischen können, weil sie keine Investoren beteiligen und nur begrenzt Erfolgshonorare vereinbaren können.

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