https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/urteil-des-supreme-court-amerikas-klima-versager-18143808.html

Urteil des Obersten Gerichts : Amerikas Klima-Versager

Das Kapitol in Washington, vom Supreme Court aus gesehen Bild: AP

Der Supreme Court macht deutlich: Klimapolitik ohne Kongress geht nicht. Seine Entscheidung ist nachvollziehbar – was allerdings nicht tröstet.

          3 Min.

          Der Supreme Court hat jetzt in einem Urteil die Kompe­tenzen der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA be­schnitten. Es darf ohne Segen des Kongresses keine weitreichenden Reduktionsziele für die Stromproduktion vorgeben. Das Umweltamt ist Teil der Regierung, an deren Spitze Präsident Joe Biden steht. So könnte man die Entscheidung als weitere Niederlage eines Präsi­denten werten, dem ohnehin jegliche Fortune verloren zu gehen scheint.

          Die Entscheidung zielt jedoch vor allem darauf, das Prinzip der Gewaltenteilung zu stärken. In dessen reiner Form sind Behörden auf die Rolle der Vollstreckung des Mehrheitswillens des gewählten Parlaments beschränkt. Große politische Entscheidungen müssen den Segen des Kongresses haben, sie dürfen auf keinen Fall gegen seinen politischen Mehrheitswillen gefällt werden, sagen die Richter. Der durch die behördlichen Reduktionsziele er­zwungene Abschied von Kohlekraftwerken gehört in diese Kategorie. Die Entscheidung ist nachvollziehbar, was allerdings nicht tröstet.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Satellitenbilder zeigen die Zerstörung nach einem Angriff auf den russischen Militärstützpunkt Saki auf der Krim

          Nach Explosionen auf der Krim : Moskaus Angst vor den Ukrainern

          Die russischen Flugzeuge könnten nach dem Angriff auf der Krim zurückgezogen werden. Kiew äußert sich zurückhaltend. Ist das ein Mittel der Kriegspsychologie?
          Langfristig kein gutes Geschäft: Gas aus einer russischen Gazprom-Pipeline

          Abhängigkeit von Putin : Der Mythos vom billigen russischen Gas

          Deutschland hat trotz der Pipeline-Importe in der Vergangenheit mehr für Erdgas bezahlt als viele andere Länder, zeigt eine neue Berechnung. Eine Rechtfertigung für die Abhängigkeit von Putin scheint damit zerstört.