https://www.faz.net/-gqe-a449s

Urteil des EuGH : Vorratsdatenspeicherung ist nur in Ausnahmen zulässig

  • Aktualisiert am

Die Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg Bild: dpa

Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestärkt nun Datenschützer, erklärt die Speicherung aber unter bestimmten Umständen für zulässig.

          1 Min.

          Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht zulässig. Ausnahmen seien aber möglich, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder den konkreten Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gehe, teilte der EuGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit.

          Die Luxemburger Richter stärkten damit die Bürgerrechte - zugleich können aber auch Befürworter der Vorratsdatenspeicherung hoffen. Eine direkte Wirkung auf die deutschen Regelungen zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat die Entscheidung aber noch nicht. Hier läuft ein separates Verfahren.

          Seit Jahren gibt es in mehreren EU-Ländern Streit um das Thema zwischen Sicherheitsbehörden und -politikern auf der einen sowie Bürgerrechtlern und Verbraucherschützern auf der anderen Seite. Die Befürworter argumentieren, zum Schutz der nationalen Sicherheit und im Kampf gegen schwere Verbrechen müssten Ermittler die Möglichkeit haben, auf gespeicherte Telekommunikationsdaten zuzugreifen. Dagegen fürchten die Kritiker starke Eingriffe in die Grundrechte, wenn die Unternehmen massenhaft Verbindungsdaten ihrer Kunden sichern müssen - ohne dass es bereits einen konkreten Tatverdacht gibt.

          Das höchste europäische Gericht bezog sich mit seiner Entscheidung zwar im Kern auf Fälle aus Frankreich, Belgien und Großbritannien, in denen die nationalen Gerichte ihre Kollegen aus Luxemburg um eine Einschätzung gebeten hatten. Doch die aktuelle Entscheidung des EuGH könnte wegen ihrer grundsätzlichen Art auch die Diskussion in Deutschland über das Reizthema beeinflussen. Es geht um die Frage, ob einzelne EU-Staaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste allgemeine Pflichten zur Datenspeicherung auferlegen dürfen.

          Im Juni 2017 hatte die deutsche Bundesnetzagentur den Speicherzwang für Internet-Provider und Telefonanbieter vorläufig ausgesetzt - nur wenige Tage vor dem Inkrafttreten der geplanten Vorschriften. Anlass war damals ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen, wonach eine verdachtsunabhängige Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.

          Schon mehrfach hatten oberste Gerichte in Deutschland und der EU Einwände - und kippten die Vorgaben. Der EuGH hatte etwa 2016 entschieden, dass eine „unterschiedslose“ Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar sei.

          Weitere Themen

          Österreichs nie genutztes Kernkraftwerk Video-Seite öffnen

          Zwentendorf : Österreichs nie genutztes Kernkraftwerk

          In Betrieb gegangen ist das einzige Atomkraftwerk Österreichs nie, da sich die Menschen in einer Volksabstimmung in den siebziger Jahren gegen die Kernkraft entschieden. Aus Wien kommt nun heftiger Widerstand gegen die Brüsseler Taxonomie-Verordnung.

          Topmeldungen

          Präsident Joe Biden mit Vizepräsidentin Kamala Harris am 11. Januar in Atlanta, Georgia

          Ein Jahr Joe Biden : Nicht Trump sein reicht nicht

          Als Joe Biden vor einem Jahr sein Amt antrat, kündigte er große Reformen an, um die Vereinigten Staaten zu heilen. Aber das Regieren fällt dem amerikanischen Präsidenten schwer.
          Haben viel vor und noch viel Vertrauen: Olaf Scholz und Robert Habeck

          F.A.Z.-Elite-Panel : Vorschusslob der Eliten für die Ampel

          Die deutschen Führungsspitzen begleiten den Start von SPD, Grünen und FDP mit außergewöhnlichem Wohlwollen. Aber die neue Allensbach-Elite-Umfrage birgt auch unerfreuliche Befunde und Handlungsaufträge für die Ampel – nicht zuletzt mit Blick auf China.
          Schlittenfahren mit Putin im Jahr 2001: Sitzt Ex-Kanzler Schröder jetzt im Rücksitz hinter Olaf Scholz?

          Entspannungspolitik : Hat die SPD ein Russland-Problem?

          Ein Topos des politisch-medialen Komplexes sagt, die SPD habe ein Russland-Problem. Hat sie eines? Ist der Einfluss des Ex-Kanzlers Schröder so wirkmächtig? Die Befundlage widerrät der Schablone.